«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

paar Fragen und dann ein paar Mitteilungen –, warum das also so über die Bühne gehen konnte, ist auch leicht erklärlich. Die Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien der Genossenschaften sind zufällig weitgehend personalident mit hochrangigen Mitgliedern der Sozialdemokratie. Aber da sage ich nichts Neues für Sie, ich sage es jetzt nur für die Allgemeinheit. Wir wissen genau, die Frau Schubert ist eine Kollegin hier im Gemeinderat, sie ist beispielsweise bei der Siedlungsunion, der Herr Wolf ist ein hochverdienter Bezirksrat, geschäftsführender Vorsitzender seiner Sektion, Bezirksrat für Stadlau, Umweltausschussvorsitzender der Donaustadt, er ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Generation gewesen, seit 2005 ist er stellvertretender Klubobmann. Das bedeutet, die Stadt Wien mit einem sozialdemokratischen Vorstand handelt mit Teilen der höchsten Vertreter der SPÖ-Wien einen Baurechtsvertrag aus, der zum Nachteil der einzelnen Genossenschaftsmitglieder ist. Und das ist das besonders Bemerkenswerte.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, erlauben Sie mir bitte abschließend noch eine Frage. Ich kann nicht sagen, ob es tatsächlich stimmt, aber man sollte sich das einmal anschauen. Ich habe eigentlich relativ genau recherchiert im Gegensatz zu Klubobmann Schicker. Ich hätte laut Firmenbuchauszug von gestern einen Herrn Manfred Wurm, mit dem Geburtsdatum wie der Herr Bezirksvorsteher aus Liesing, als Vorstand der Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf geführt. Ich weiß nicht, ob das mit dem Berufsverbot für Bezirksvorsteher vereinbar ist. Er ist angeblich bereits seit Mitte der 90er Jahre dort Vorstand.

 

Jetzt weiß ich, in den letzten Wochen ist eine Bezirksvorsteherin – aus dem 8. Bezirk, glaube ich – wegen einer Aufsichtsratstätigkeit kritisiert worden, und da wäre es zum Beispiel aufzuklären, ob der Herr Wurm derselbe Wurm ist, der Bezirksvorsteher ist und gleichzeitig Vorstand der Genossenschaft, wobei das, wenn er derselbe ist, auch ein gutes Beispiel ist, dass eigentlich Spitzenfunktionäre der SPÖ-Wien mit der Stadt Wien den Baurechtsvertrag abschließen, diesen Baurechtsvertrag, der eindeutig zum Nachteil für die Genossenschaftsmieter ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus den genannten Gründen werden wir diesen Geschäftsstücken nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Jung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Sie haben fünf Minuten.

 

12.55.41

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. – Herr Vorsitzender, Sie haben vorhin meinen Vorredner nach einer halben Minute unterbrochen, weil er eine Richtigstellung durchführen wollte, eine Bemerkung zu einem der Vorredner gemacht hat. Stimmt, rein formal sind Sie im Recht. Aber ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke für die Feststellung!) Ja, jetzt sind Sie überrascht. Rein formal sind Sie im Recht, es ist aber ein hier in diesem Haus laufend geübter Vorgang, dass jemand zu einem Vorredner eine Nachbemerkung macht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie reden zur Geschäftsordnung! Was wollen Sie dazu sagen?) Sie können rauskommen.

 

Zum Zweiten hat er diese Vorbemerkung deswegen gemacht, weil es, wie Sie genau wissen, nach dieser Geschäftsordnung keine Möglichkeit gab, bei diesem Geschäftsstück eine Richtigstellung zu machen. Und diese Richtigstellung, dass der Kollege Günther nicht durch diese Protektion hineingekommen ist und dass man vielleicht einem Freiheitlichen auch einmal eine Funktion übergeben darf, noch dazu unter einer sozialdemokratischen Ministerin, weil er gut war in dieser Funktion, hat er gemacht.

 

Diese Vorgangsweise, Herr Vorsitzender, nährt den Verdacht der Willkür. Dieser ist dadurch unterstrichen – ich habe gestern in der Früh mit dem Kollegen Schuster gesprochen –, dass Sie vorgestern ein Verlangen von mir nach Ordnungsrufen für die Grünen übergangen haben in Ihrer Manier, weil Sie immer nachschauen wollten, was im Protokoll steht. Sie haben es jetzt ziemlich schnell erkannt, Sie mussten nicht nachschauen.

 

Sie haben nichts unternommen – genauso wie es die abgegangene Vorsitzende gemacht hat –, Sie haben nichts unternommen. Ich bin gestern in Früh noch vor dem Messerspielchen Ihres Abgeordneten da zum Vorsitzenden Schuster gegangen und habe gesagt, Herr Vorsitzender, in Anbetracht des aufgeheizten Klimas verzichte ich auf die Behandlung dieses Ordnungsrufes (GR Godwin Schuster: Warum?), damit es ruhiger vor sich geht, und ich erwarte mir, dass in Zukunft eine objektivere Vorsitzführung hier in dieser Form erfolgt. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Sie ist nicht erfolgt, Herr Kollege, und ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben zugestimmt bei Ihrer Wahl, weil wir grundsätzlich bis zu den Vorfällen jetzt mit den Grünen allen Parteien das Recht zugestanden haben, ihren Vorsitzenden oder ihre Funktionen zu wählen. Jetzt sage ich Ihnen eines: Es hat keine Auswirkungen, das weiß ich, aber mein Vertrauen haben Sie sicher nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Ihrer hat auch nicht unser Vertrauen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem Herrn Vorsitzenden Schuster das Wort erteile, weise ich einmal zurück, dass ich willkürlich handle.

 

Ich darf festhalten, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, dass die Vorsitzenden verschärft darauf achten werden, dass zum Geschäftsstück gesprochen wird. Wenn sich das im Freiheitlichen Klub nicht zu allen durchgesprochen hat, ist das Ihr Problem und nicht meines. Ich habe dem Herrn Kasal dann auch noch ein paar Sätze zugestanden. Ich darf auch alle anderen Damen und Herren bitten, sich in Zukunft penibler an diese Regelung zu halten. Möglicherweise haben wir beim Rechnungsabschluss da oder dort nicht so genau und hart durchgegriffen, aber bei einer regulären Gemeinderatssitzung erwarte ich schon, dass zum Geschäftsstück gesprochen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr GR Vorsitzender Schuster hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

«  1  »