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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 89

 

Neuen Heimat, Gemeinderat der SPÖ-Kottingbrunn. Dann gibt es einen Herrn Robert Vielnascher – schöner Name! –, Mitglied der SPÖ-Mistelbach, und dieser hat auch für die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter kandidiert. Dann gibt es einen Max Angermeier, Sektionsvorsitzender der SPÖ-Braunau. Dann gibt es einen Friedrich Schwarzenhofer, Bürgermeister von Mattighofen. Dann gibt es einen Alois Oberegger, Mitglied des Gemeinderates der SPÖ-Liezen. Und dann gibt es noch einen Erich Rippl, Mitglied der SPÖ-Lengau und Bürgermeister. (GR Mag Wolfgang Jung: Lauter Zufälle!)

 

Interessant! Sie verscherbeln das nämlich nicht nur an einen Bauträger, sondern Sie verscherbeln das an Ihre Parteigänger! Und ich muss sagen: Das ist verwerflich! Sie wissen, dass zum Semmelweis-Areal viele Bürger in Wien auch dadurch eine irrsinnig starke Bindung haben, weil sich dort immerhin die Geburtenklinik befand, das wissen Sie ganz genau. Und dass die SPÖ das an ihre Parteigänger verscherbelt, finde ich verwerflich! Das werden wir nicht unterstützen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ist Ihnen das unangenehm? Ich hoffe, dass auch die GRÜNEN das von vornherein gewusst haben! Ich werde mir die Vorstände im nächsten Jahr wieder anschauen, denn vielleicht sitzen dann auch ein paar Grüne drin. Dann hätten Sie es im Nachhinein an Rot-Grün und nicht nur an Rot verkauft! (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie in Kärnten, dort kennt ihr euch besser aus!)

 

Wir sind aber in Wien, Herr Maresch! Sie können in Kärnten alles besser machen, aber in Kärnten gibt es ja keine GRÜNEN! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Reden wir über Kärnten! Reden wir über Herrn Holub! (GR Mag Rüdiger Maresch: Reden wir über Herrn Scheuch!) Holub hat die Titelmusik zu einem Video gemacht, in dem „Kinderschnitzel“ angeboten wird. Das ist der Herr Holub! Das sind die GRÜNEN in Kärnten! Das sollten Sie uns vielleicht auch noch einmal erklären! Ich darf einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport möge sich dafür einsetzen, dass zumindest ein 10-prozentiger Anteil der Schülerinnen und Schüler der neu gegründeten Privatmusikschule auf dem Semmelweis-Areal aus Wiener Kindern besteht, deren Schulgeld in Form eines Stipendiums für Talente durch die Gemeinde Wien übernommen werden soll.“

 

Ich glaube, Wien ist eine Kulturstadt. Wien hat immer sehr viele Talente hervorgebracht. Und wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Wiener Talente gefördert werden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Antrag ist ein Abänderungsantrag. Mit diesem beantragen wir, dass dieser Kaufvertrag abgeändert werden soll, dass nämlich auch bei Weiterverkauf das Rückkaufsrecht zum Preis des Verkaufs erfolgen soll, damit nicht ein Spekulant von der SPÖ am nächsten Tag das Eigentum der Wiener Bürgerinnen und Bürger, das ihnen von dieser Stadtregierung entrissen wurde, um ein Vielfaches der Quadratmeterpreise verscherbeln kann. Ich bringe diesen Abänderungsantrag hiermit ein. In formeller Hinsicht bitte ich auch diesfalls um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unterm Strich sage ich: Schämen Sie sich! Danke und auf Wiedersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner, wobei ich darauf hinweise, dass Sie nur 20 Minuten Redezeit haben. – Bitte.

 

11.57.35

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Mir ist bei der ganzen Entwicklung des Semmelweis-Areals von Anfang an sauer aufgestoßen, dass man diese Entwicklung schon über einige Jahre absehen konnte. Dass die Klinik dort abgesiedelt wird, ist schon seit einigen Jahren klar, und es war von Anfang an das der Wunsch der gewählten Bezirksvertretung, des Bezirksvorstehers, aber auch vieler Bürgerinnen und Bürger, in die Nachnutzungsdebatte von Anfang an mit einbezogen zu werden. Diesem Wunsch ist man aber bis heute schlichtweg nicht nachgekommen!

 

Es müsste doch im Endeffekt jetzt ein Projekt und ein Modell geben, über das man diskutieren kann, und dann kann man sich überlegen, ob man das so will oder ob man etwas anderes will. Ein solches großes Projekt gibt es aber bis heute nicht! Man geht zizerlweis beziehungsweise scheibchenweise vor. Das mit der Musikschule hat sich offenkundig erst kurzfristig ergeben. In die Pavillons kommt jetzt eine Musikschule. Ein Stückerl wird für den Wohnbau verkauft. Und dann bleibt noch etwas übrig.

 

Es gibt also bis heute kein Gesamtkonzept, und das verstehe ich nicht, denn dass es auch anders geht, sieht man zum Beispiel im 20. Bezirk: Der Nordwestbahnhof ist noch lange nicht abgesiedelt, aber es gibt dafür schon lange irgendein Modell oder Projekt, das man in irgendeiner Form einmal entwickelt hat.

 

Die Tatsache, dass der Bezirksvorsteher sozusagen auf seine formalen Kompetenzen reduziert wird, zeigt, dass man die direkte Demokratie eigentlich nicht möchte, siehe Volksbefragung. Aber man ist auch bei der indirekten Demokratie gegenüber den gewählten Vertretern alles andere als großzügig! Es wird schlichtweg negiert, dass ein so großes Areal, das so viele Entwicklungschancen bietet und bei dem der Grünraum und die Zugänglichkeit erhalten werden, für jede Bezirksvertretung etwas ganz Wesentliches ist.

 

Heute beschließen wir dann noch die Agenda 21. Da werden irgendwelche Beteiligungsprozesse mit sehr viel Geld gefördert, und im Endeffekt werden die Menschen dort, wo es hart auf hart geht, mit einem fixfertigen Projekt konfrontiert. Es heißt dann immer nur, man muss es den Menschen halt erklären. Das heißt, man kann nichts mehr ändern, man kann sich nicht einbringen, und wenn man es halt nicht versteht, dann ist man offenkundig nicht intelligent genug, um zu wissen, welche Segnungen die Stadt Wien für jemanden bereithält.

 

Also das ist einmal meine Kritik an der grundsätzlichen Vorgangsweise. Es gibt bis heute kein

 

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