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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 89

 

der BürgerInnenbeteiligung und eine gerechte Stadt Vorrang haben! Und wir wollen nicht, dass der Bestbieter zum Zug kommt, sondern dass jetzt eine Entwicklung des Semmelweis-Areals Platz greift, auf die wir langfristig sehr stolz sein können. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.47.48

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Dass die Gemeinde Wien Erfahrungen mit dem günstigen Verscherbeln von Grundstücken hat, wissen wir, das hat die SPÖ schon allein gemacht, meines Wissens zum Beispiel mit der Hohen Warte, wo sehr viel Geld der Bürger den Bach hinuntergegangen ist. Und jetzt erleben wir das halt in Rot-Grün. Das dürfen wir jetzt erleben.

 

Herr Chorherr! Bleiben Sie bitte noch da! Unterhalten wir uns ein bisschen, das schadet ja nicht! Ich darf Sie kurz erinnern: Am 26.09.2011 war die Bürgerinitiative im Büro der Vizebürgermeisterin. Dabei wurde über einen Bildungscampus gesprochen, und ihr habt gesagt: Ja natürlich, kein Problem, Rot-Grün bindet die Bürger ein. Wir haben ja auch eine Vizebürgermeisterin, die die Bürgerbeteiligung in ihrem Titel trägt.

 

Wie schaut das aber aus? – Vor einigen Wochen haben Sie dann der Bürgerinitiative ein komplett fertiges Wohnprojekt mit 49 Wohnungen und dem Kindergarten präsentiert, und zwischendurch hat es keinen großen Kontakt gegeben. Das waren Ihre Einbindung der Bürger und Ihre Bürgerbeteiligung! – Sie verhöhnen die Bürger! Sie knallen ihnen einfach zwei Projekte hin. Wobei ich sage: Das Projekt mit der Musikschule ist ein vernünftiges Projekt, man könnte es allerdings noch ein bisschen adaptieren, und deswegen werde ich heute einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Es ist Ihnen aber vollkommen egal, was die Bürger wollen. Und es ist Ihnen auch egal, was die Bezirksvertretung zu diesem Thema gesagt hat. Es gibt einen Beschluss für sozialen Wohnbau aus dem Jahr 2011, und es gibt auch noch einen Beschluss von früher, dass der Bezirk mit einbezogen werden soll, und wir haben weiterhin die Zusage von VBgmin Brauner, die gesagt hat, dass da nichts ohne die Teilnahme der Bürger und des Bezirkes geschehen wird.

 

Glaubt man Bezirksvorsteher Homole und was er in den Medien von sich gibt, dann muss man allerdings feststellen, dass er eigentlich nicht einbezogen wurde. Ich muss aber auch dazusagen: Einerseits jammert er in den Medien, dass er nicht mit einbezogen wurde. Andererseits hätte er als Bezirksvorsteher heute hier die Möglichkeit, zu sprechen und die Anliegen seiner Währinger Bürger zu vertreten. Ich habe ihn vergangene Woche auch dazu aufgefordert, und ich weiß auch, dass einige Bürger zu ihm gegangen sind. Aber anscheinend ist ihm das doch nicht so viel wert, sondern das ist eher ein Medienhype, den er sich selbst zuschreiben will.

 

Zum Semmelweis-Areal gibt es zwei interessante Geschichten: Im Jahr 2010 wurden 2 500 Unterschriften zur Erhaltung des Semmelweis-Areals vom jetzigen Klubobmann Kneuer und vom zukünftigen Gemeinderat Van der Bellen abgegeben. Dabei ließen sie sich auch groß fotografieren. Aber heute verkaufen Sie das Gebiet! Sie werden sich noch daran erinnern. Ich stelle das Bild jetzt hierher, damit Sie es besser sehen können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich kenne das Bild!) Kennst du das Bild? Das wird heute verkauft! Ihr verhöhnt 2 500 Bürger. Aber ihr habt es ja gestern schon gezeigt: Ihr wollt auch 150 000 Bürger beim Parkpickerl verhöhnen! Was kümmern euch dann die 2 500? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber interessant ist es schon, dass Herr Prof Van der Bellen sich mit den Unterschriften der Bürger vors Rathaus stellt, dass Sie aber heute dem Verkauf zustimmen, nach welchem den Bürgern das Areal auf einmal nicht mehr zur Verfügung steht. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht überlegt er es sich nach 18 Monaten!) Ich weiß nicht, ob er es sich überlegt!

 

Faktum ist: Sie ignorieren die Bürger beziehungsweise die Unterschriften der Bürgerinitiative. Aber das kennen wir ja aus mehreren Bereichen. Ich darf dann noch einen zusätzlichen Antrag einbringen.

 

Interessant ist auch der Kaufvertrag. Es gibt ganz unterschiedliche Bedingungen für ein großes Areal. So muss zum Beispiel die Schule das Geld bei einem Treuhänder hinterlegen, At Home hingegen nicht. At Home muss innerhalb von 3 Wochen zahlen, und wenn sie nicht zahlen, dann müssen sie 9 Prozent Verzugszinsen zahlen. So steht das im Vertrag. Komisch: Das gibt es ein Areal und eigentlich zwei ganz unterschiedliche Verträge!

 

Interessant ist auch, dass es eine Verpflichtung zum Bau gibt – das haben Sie heute schon angesprochen –, und wenn nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt gebaut wird, dann muss das Ganze an die Gemeinde Wien um den Verkaufspreis von 4,6 Millionen EUR zurückgegeben werden. Interessant dabei ist aber auch: Wenn At Home das morgen einem anderen verkaufen will, dann hat auch die Gemeinde Wien ein Vorkaufsrecht, aber nicht zum Verkaufspreis, sondern zum Preis des Bieters. Das heißt: At Home darf sich das schon anbieten lassen. – Hier verscherbeln und verspekulieren Sie schlicht und ergreifend das Eigentum der Wienerinnen und Wiener, aber wenn man sich ... (GR Mag Wolfgang Jung: Er hört nicht zu, ich glaube, Sie müssen es ihm noch einmal sagen!)

 

Soll ich das noch einmal sagen? Vielleicht haben sie meinen Antrag eh gelesen! Ich glaube, es ist ihnen bewusst, was sie hier tun! (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, sehr!) Gut. Das wollte ich nur wissen. Ich hatte schon die Befürchtung, dass ihnen das nicht bewusst ist!

 

Es ist wirklich interessant, wenn man sich At Home anschaut. Der Kollege von der ÖVP hat schon gesagt, welche Eigentumsverhältnisse es dort gibt. Wer sitzt in diesen Vorständen? – Dort gibt es einen Herrn Wilhelm Fischer, Vorsitzender Neue Heimat, Vorsitzender der SPÖ-Enzesfeld-Lindabrunn. Dann gibt es einen Wolfgang Birbamer, stellvertretender Vorsitzender der

 

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