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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 89

 

Darüber hinaus wurde mit den Betreibern vereinbart – und diesbezüglich gab es lange Gespräche, in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Herrn StR Ludwig und der Frau StRin Wehsely und wir als BürgerInnenbeteiligung einbezogen waren –, dass die Rechte der Anwohner dort gewahrt werden, dass nämlich kein großer Zaun rundherum und keine große Tiefgarage mitten drinnen errichtet werden. Und das ist sichergestellt, meine Damen und Herren!

 

Außerdem irrt Herr Neuhuber in der Frage der BürgerInnenbeteiligung. Diese findet nämlich statt, weil noch einige Fragen offen sind. Es befindet sich im stadtauswärts gelegenen Areal ein großes Feld, das sozusagen als Spielplatz gewidmet ist, und einer der Wünsche der Bürgerinitiativen war, dass dieser Spielplatz beziehungsweise dieser öffentliche Raum in Form von Urban Gardening unter Mitbestimmung öffentlich gestaltet wird.

 

Ein zweiter Bereich ist nicht nur die Durchwegung, sondern die Nutzung dieses Areals. Es war von Anfang an klar, und wir mussten das den Betreibern gar nicht klar machen, dass kein großer Zaun rund um das Areal gebaut wird. Sie sagen nämlich selbst, dass eine solche Schule davon lebt, dass sie mit der Stadt verbunden ist. Es werden dort also die Zugängigkeit, die Durchgängigkeit und auch die öffentliche Nutzung des Areals gewährleistet bleiben.

 

Und all das wäre nicht geglückt, Herr Kollege Neuhuber, man den Weg gewählt hätte, den Sie vorschlagen, dass das nämlich international ausgeschrieben und an den Meistbieter gegeben wird! Dann könnte genau das passieren! Ich nenne jetzt keine Namen, sondern ich sage, wer interessiert war und wer sicherlich viel mehr gezahlt hätte, nämlich eine Botschaft. Ich spare mir jetzt zu sagen, welche Botschaft es war, alle Botschaften sind wichtig. Es wurde also auch ernsthaft erwogen, die Botschaft eines Staates hineinzustellen, die dort natürlich keinen kleinen Zaun rundherum errichtet hätte. Ich möchte jetzt nicht in Details dieser Gespräche gehen. Es wäre dabei sicherlich mehr zu erlösen gewesen. Die Frage war aber: Wollen wir einen riesigen Zaun drumherum haben? Dann wäre dort die Botschaft eines gewissen Staates, dem die Lage repräsentativerweise gefällt, und dann wäre das für die Öffentlichkeit und für die Wiener Bevölkerung weg gewesen.

 

Nein! Dort wird jetzt eine Musikschule errichtet, und ich bin stolz, dass unsere gemeinsame Stadt Wien Leute, und in diesem Fall auch sehr finanzstarke Leute ... (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Nein! Gestikulieren Sie jetzt nicht so! Wir reden über das gesamte Areal und auch über den Wohnbereich. Wir nehmen jetzt aber nicht ein Fitzelchen heraus, sondern wir diskutieren über das gesamte Semmelweis-Areal! Es kommt dort jetzt eine Musikschule hin, und es wird jetzt schon in asiatischen Bereichen dafür geworben, weil viele Asiaten daran interessiert sind, ihren Schulbesuch auch international zu gestalten, ebenso wie Eltern aus Österreich daran interessiert sind, dass ihre Kinder eventuell international studieren. Wir freuen uns, dass diese Personen nach Wien kommen und dass hier eine Musikschule entsteht, die wachsen kann, die blühen kann, die gedeihen kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt noch zum Wohnbereich im Engeren. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Nein! Der maximale Kaufpreis war nicht Ziel, sondern es gab auch einige andere Ziele, die die Stadt Wien für diesen Bereich hatte, zum Beispiel dass dort ein fünfgruppiger Kindergarten errichtet wird, und die Miete, die diese Kindereinrichtung zahlt, wäre nicht eine Marktmiete, die für eine Wohnung zu zahlen gut Situierte vielleicht bereit sind, sondern es soll dort ein ganz normaler Kindergarten eingerichtet werden. Auch das wird jetzt dort realisiert. (Zwischenruf von GRin Uta Meyer.) Sie ziehen ein schräges Gesicht! Ich will das nicht qualifizieren. Es ist nicht so, sondern es wird dort einen Kindergarten geben, und das ist uns letztlich wichtig.

 

Abschließend: Es ist dies eine spannende Frage, die Diskussion lohnt in der Tat, und diese sollen wir weiterführen. Wie gehen die Stadt Wien, die MA 69, der Krankenanstaltenverbund, die Wiener Stadtwerke, die Wiener Gaswerke, also lauter öffentliche Einrichtungen, die öffentlichen Grund haben, mit diesem öffentlichen Grund um? – Einerseits geht es darum, notwendige Einnahmen für die Stadt zu lukrieren, aber es geht auch um andere Ziele.

 

Herr Neuhuber! Eine andere Kritik, die vielleicht von der FPÖ gebracht wird und die ich auch schon gehört habe, war: Warum verkauft die MA 69 so teuer an einen Bauträger? Um diesen Grundpreis kann man keine Sozialwohnungen errichten! – Das ist eine gute, spannende Frage! Und im vorliegenden Fall hat sich die Stadt Wien entschieden, diesen Mittelweg zu wählen und zu sagen: Das ist nicht der zentrale Ort, an dem Sozialwohnungen errichtet werden müssen! Wir hätten uns möglicherweise auch damit anfreunden können, dass es auch in dieser sehr hochpreisigen Gegend einen gemischten Wohnbau gibt. Nun ist aber der geschilderte Weg gegangen worden.

 

Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Zahlen stehen oft einfach in der Luft und werden selten in einem Zusammenhang genannt. Ich möchte noch einmal die Zahlen, die Herrn Neuhuber genannt hat, aufgreifen, sie aber nicht in Frage stellen. Er hat von 1 500 bis 2 000 EUR pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche gesprochen, und ich knüpfe jetzt genau dort an, wo ich gestern über die Explosion der Grundkosten gesprochen habe, nämlich: Wir sind bereits so weit, dass Sie die Stadt Wien auffordern, in diesem Goldrush mit einer knappen Anzahl von Grundstücken mitzuspielen, und das heißt nichts anderes, als dass die Grundstückskosten einer Wohnung bereits teurer sind als die Errichtungskosten. – Wo kommen wir denn da hin? Ist es die Aufgabe der Stadt Wien, in eine Grundstücksspekulation, die den sozialen Frieden in Wien langfristig bedroht und gefährdet, voll einzusteigen? – Nein, Herr Kollege Neuhuber! Das wollen wir nicht!

 

Wir sind stolz darauf, dass ökologische Ziele, Ziele

 

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