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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 89

 

man sieht, nahe. Und wie ebenfalls Medienberichten zu entnehmen ist, verweigert Graf in seiner Funktion als Präsident des Wiener Fußballvereins Hellas Kagran auch jungen Fußballern ihre Gagen, während Parteifreunde und die Familie die Profiteure direkt vor Ort sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen!) Martin Graf kennt keinen Genierer, und die FPÖ-Wien und Strache unterstützen das. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Fall Graf – Stichworte: die ungeheure Aussackelung der 90-jährigen Frau Meschar, die nicht einmalige, sondern mehrfache Wählertäuschung durch falsche Berufsbezeichnungen bei Nationalratswahlen, Landtagswahlen und Bezirksvertretungswahlen, Gagenverweigerungen bei jungen Fußballern – steht für den moralischen Bankrott der FPÖ. Sie täuschen die Menschen, Sie sagen die Unwahrheit, und der schon so oft von Ihnen zitierte kleine Mann spielt für Sie nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, ihn zu schröpfen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege Deutsch! Auch Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Christian Deutsch (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Nach Schwarz-Blau im Großen und dem Fall Graf wird den Menschen immer klarer, wofür die FPÖ steht. Martin Graf steht unter dem dringenden und begründeten Verdacht, gutgläubige ältere Frauen zu schädigen, alten Omas das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Strache, Gudenus und Konsorten werden Graf aber nicht los, sondern schauen dabei zu.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Deutsch!

 

GR Christian Deutsch (fortsetzend): Dafür werden Sie sich noch zu verantworten haben! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist zu Ende.

 

Wenn sich die Damen und Herren Gemeinderäte wieder von ihrem enthusiastischen Applaus beruhigt haben, kommen wir zur weiteren Abhandlung der Tagesordnung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es steht mir nicht zu, das zu beurteilen! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Bevor wir allerdings zur Erledigung der Tagesordnung kommen, meine Damen und Herren, bitte ich um etwas Ruhe und gebe gemäß § 5 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt,11.12.00 dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Meine Damen und Herren! Von der Tagesordnung wird die Postnummer 49 abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 bis 6, 19 bis 21, 23 bis 25, 31 und 32, 34 bis 39, 41 bis 46, 50 und 51, 53, 55, 58 bis 64, 67, 73, 76, 78 und 86 bis 88 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf auch zur Kenntnis bringen, dass vor der Sitzung ein Antrag auf Absetzung der Geschäftsstücke Postnummern 48 und 68 eingebracht wurde. Entsprechend unserer Geschäftsordnung gemäß § 17 Abs 6 werden diese Anträge bei den einzelnen Geschäftsstücken nach der Diskussion und nach der Berichterstattung vor der Abstimmung zur Abstimmung gebracht.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 77 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende11.13.00 Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 89, 99, 77, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 1, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 65, 66, 68, 22, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 47, 48, 52, 54, 56, 57 und 40. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zu den Postnummern 89 und 90. Sie betreffen die Wahl der Vierten Vorsitzenden des Gemeinderates, die Wahl von Schriftführern sowie die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 unserer Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, alle vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen und bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest: Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Wahl der Vierten Vorsitzenden. Frau GRin Dr Sigrid Pilz hat ihre Funktion als Vierte Vorsitzende des Gemeinderates zurückgelegt. Der Grüne Klub im Rathaus – ich nehme an, das ist der SPÖ-Klub im Rathaus, denn diesem steht das Vorschlagsrecht zu – schlägt als Vierte Vorsitzende Frau GRin Dr Monika Vana vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest: Das ist mit Zustimmung der ÖVP, des klubunabhängigen Mandatars, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen: Somit ist Frau GRin Dr Monika Vana zur Vierten Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sehr geehrte Frau Dr Vana! Ich gratuliere Ihnen von dieser Stelle recht herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche

 

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