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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

den Bus, die Kandidatin Maria geht weiter, begleitet übrigens von einem grünen Professor, nicht von Van der Bellen, aber von einem ganz bekannten Autohasser, der unter anderem gesagt hat, dass Autos wie ein Virus sind: „Wir ziehen uns mehr oder weniger freiwillig in abgedichtete Häuser mit Lärmschutzfenstern zurück, um den Außenraum dem Krach, dem Staub und den Abgasen der Autos zu überlassen.“ Und euer Professor, der bei jeder Veranstaltung von euch auftritt und von dem man glaubt, dass er auf dem Rad schläft, hat in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt: „Das Auto macht uns alle total verrückt.“

 

Dieser grün angehauchte Professor ist auch nicht in den Bus eingestiegen, sondern er ist auch weitergegangen. Vielleicht haben sie irgendwo um die Ecke ihr Rad stehen!? Es waren dort zum Beispiel auch Räder angehängt, aber nicht von den GRÜNEN. Was haben sie daher getan? – Welches Herzblatt hat Kandidatin Maria gewählt? – Nicht den umweltfreundlichen Bus, obwohl es vor umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern quasi nur so wimmelt, und sie hat auch nicht das umweltfreundliche Fahrrad genommen, auf welchem die GRÜNEN vorgeblich leben, schlafen, arbeiten und essen.

 

Maria ist dann in einer dunklen Seitengasse verschwunden, auch mit Stöckelschuhen, aber sie war nicht ganz allein, der Professor war noch bei ihr. Und was hat sie in der Seitengasse als Herzblatt gewählt? – Einen schmucken SUV! (GRin Birgit Hebein: Lassen Sie doch dieses Kasperltheater!) Ein schmucker SUV hat mit laufendem Motor dort gewartet, und der ist nicht mit Diesel betrieben – da hat mich ja David „Wohnbauförderung“ Ellensohn korrigiert –, sondern mit Erdgas. Vor der Wahl hat Maria Vassilakou beziehungsweise die Kandidatin Maria verlangt: Raus aus Öl und Gas! Aber was tut sie jetzt? – Rein ins Erdgas-Dienstauto!

 

Na ja, vielleicht wird jetzt Prof Van der Bellen alles ändern! (Beifall bei der FPÖ.) Er hat auch gefordert: Raus aus Öl und Gas! Darum fordern wir: Kandidatin Maria! Raus aus dem erdgasbetriebenen Dienstwagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.10.07

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ und die Niveaulosigkeit des Beitrags des Herrn Mahdalik sind nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver der FPÖ vom Fall Graf und der blauen Geschäftemacherei auf Kosten einer älteren Dame! Sie wollen ablenken vom neuen FPÖ-Geschäftsmodell, nämlich Omas das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist dies ein Ablenkungsmanöver vom freiheitlichen Absturz, vom freien Fall im Meinungsbild der Bevölkerung: Was beim BUWOG-Verkauf und beim Telekom-Skandal im Großen vor sich gegangen ist, zeigt sich jetzt beim Fall Graf im Kleinen: Hier wird offensichtlich das Vermögen einer alten Dame benutzt, um ein blaues Netzwerk zu unterstützen und Geschäfte unter sich zu machen. Dieser Fall steht für den moralischen Bankrott der FPÖ, für Postenschacher und Freunderlwirtschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schon in der Vergangenheit hat die angeblich soziale Heimatpartei FPÖ die Menschen getäuscht, das Familiensilber der Republik verscherbelt, und manche haben dabei ungeniert auch kräftig in die eigene Tasche gewirtschaftet. So schaut es aus, wenn die FPÖ in Verantwortung ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Gudenus! Reden wir Deutsch! Der Fall Graf ist ein handfester Wiener FPÖ-Skandal. Der Vorstand der Meschar-Privatstiftung ist ein eng verwobenes Netzwerk der FPÖ, nicht nur Graf und Wansch, sondern auch der FPÖ-Parteianwalt Witt, ein ehemaliges Mitglied der verbotenen „Aktion Neue Rechte“, befinden sich in diesem Stiftungsvorstand. Und genau in dem Hausteil in der Billrothstraße 19, der von der Stiftung erworben wurde, residiert auch die „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, Medieninhaber und Herausgeber des Online-Magazins „unzensuriert.at.“ Diese Website wird von engen Graf-Mitarbeitern betrieben und fällt regelmäßig durch hetzerische Artikel und Postings auf. So war dort etwa vor Kurzem über längere Zeit auch eine Solidaritätserklärung für den vor Gericht stehenden Gottfried Küssel zu lesen. In diesem Haus befindet sich auch die von Bruder Graf geführte Gastwirtschaft, in der Gudenus auch Freibier ausschenkt. – So sieht Freunderlwirtschaft aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Meschar fühlt sich geschädigt, denn von einem Vermögen von 1 Million EUR ist ihr nur ein Taschengeld von – wie großzügig von Ihnen! – 400 EUR monatlich geblieben. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! Das haben sich die älteren Menschen von der FPÖ zu erwarten: Sie werden ungeniert abgezockt, und das ist offensichtlich auch das neue Geschäftsmodell der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber viele Menschen stellen sich ohnehin schon seit längerer Zeit die Frage: Wo hat die FPÖ überall mitgeschnitten? Fest steht offenbar, dass sich die FPÖ ihren Europawahlkampf 2004 über Umwege mit 600 000 EUR von der Telekom zahlen ließ. Der Staatsanwaltschaft liegen dafür laut Medienberichten bereits Beweise vor, die auch den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung untermauern. Und mittendrin schon damals auch HC Strache als Wiener Obmann und als stellvertretender Bundesparteiobmann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2004 sind auch 90 000 EUR von der Telekom über Meischbergers Agentur direkt an die FPÖ geflossen, und das ohne jede Leistung! Es sind weder ein Inserat noch ein PR-Artikel erschienen: Das ist ein handfester blauer Parteienfinanzierungsskandal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Viele Menschen fragen sich, wie es der FPÖ überhaupt möglich ist, ihre permanenten Hetzkampagnen zu finanzieren. – Die Antwort liegt, wie

 

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