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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 89

 

wirklich hervorragend gearbeitet wird.

 

Und auch andere Argumente, die gebracht wurden, entsprechen halt nicht ganz der Wahrheit. Nur ganz kurz:

 

Fernwärme Wien, Penninger: Die Fernwärme selbst hat im November bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Was wollen Sie denn mehr?

 

Buchhaltung Wiener Linien. – Dass es unter 70 000 Wiener Beschäftigten auch Kriminelle gibt: Sorry! Das gibt es überall, und man kommt auch drauf, wie man sieht.

 

Ich will heute gar nicht so sehr auf die ÖVP losgehen, aber es sind da Sachen gekommen, von denen ich mir denke: Das ist absurd! Man muss betreffend ÖVP nur das heutige „orf.at“ lesen, wie der Chef von Herrn Juraczka – ich frage mich, wie der Chef bei der Alcatel geworden ist! – sich an nichts erinnern kann. Die Chefs, die Manager, die Spitzenfunktionäre können sich in Untersuchungsausschüssen an nichts erinnern, offenbar rennen da lauter Alzheimer-Kranke herum! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber jetzt komme ich ganz kurz zurück zur FPÖ. (GR Mag Wolfgang Jung: Na endlich!) Das kommt ja immer wieder: Herrn Pilz wird vorgeworfen, dass er seine 60 m² Gemeindewohnung nicht verlassen hat, wie viele andere auch. Er sitzt nicht in einem Loft, und er fährt auch keinen Jaguar oder Mercedes. Es kommt aber der Vorwurf, dass Grüne in Saus und Braus leben. – Wenn ich mir meinen Twingo gegenüber dem Mercedes SEL von Herrn Lasar anschaue, dann frage ich mich, wer lebt da in Saus und Braus? (Beifall bei den GRÜNEN. – StR David Lasar: Der Unterschied zwischen uns ist aber, dass wir etwas arbeiten und ihr wahrscheinlich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nichtsdestoweniger – schauen wir jetzt auch einmal zur Seibersdorfer Partie und zu den ÖBB. Was ist dort geschehen? – Mein Kollege Ellensohn hat nur die Namen von Seibersdorf vorgelesen und gar nicht die von den ÖBB. Und wir haben Glück, dass im Jahr 2006 der Spuk vorbei war, denn sonst wären die ÖBB kaputt! Sie haben es mit Ihren Menschen wirklich geschafft, bei den ÖBB in die eigene Tasche zu wirtschaften und gleichzeitig die ÖBB kaputt zu machen! (Zwischenruf von GR Johann Herzog. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ein Glück war, dass sechs Jahre nicht gereicht haben. Bei Seibersdorf hat es jedoch de facto gereicht. Das ist die Tragödie! Seibersdorf hat den Ruf, den es vor 2000 in Österreich gehabt hat, leider eingebüßt.

 

Jetzt noch ein Satz zu Herrn Wansch, zu der Privatstiftung und zu Grundstücken, weil wir heute über Grundstücke geredet haben: Wenn ein Grundstück im 22. Bezirk, das Frau Meschar gehört, um 100 000 EUR verkauft wird, auf dem jetzt 3 Einfamilienhäuser stehen, dann kann man sich vorstellen, wie viel das Grundstück wert war! Und wenn dieses Grundstück in ganz kurzer Zeit sieben Mal den Besitzer gewechselt hat, dann kann man sich vorstellen, wer davon profitiert hat! Ich könnte jetzt die Namen vorlesen, es gibt eine durchgehende Liste von Käufern und Verkäufern mit Zwischenfirmen, die das gekauft und fast mit einem Verlust weiterverkauft haben, damit dann jemand anderer einen Gewinn macht.

 

Herr Kollege Wansch! Ich habe Ihnen das gestern schon gesagt. In Anbetracht der ganzen Politik, die Sie machen, stelle ich fest, dass Sie Ihren Slogan geändert haben. Sie stehen nach wie vor dazu: Heim ins Reich, statt reich ins Heim. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.04.56

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Aktion 21!

 

Wir haben jetzt den nächsten Grünen gehört, der sich geoutet hat, dass er nicht mit dem Rad fährt, sondern mit dem Auto. (GR David Ellensohn: Das darf man!)

 

Nicht, dass uns das überraschen würde! Man hat es im 22. Bezirk ja gesehen, dass Mitglieder der GRÜNEN auch im sturzbetrunkenen Zustand Auto fahren und unschuldige Menschen abschießen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Übrigens hat auch Van der Bellen vergessen, in den Gemeinderat zu gehen, obwohl er ein Direktmandat errungen hätte! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Jetzt schreit David Ellensohn schon wieder rein, der als Stadtrat mit 8 000 EUR Monatsverdienst auch noch bis zur Schulter in den Wohnbauförderungstopf hineingreifen wollte und das auch getan hätte, wenn ihn nicht die Medien derklatscht hätten. Du bist wirklich der Letzte, der irgendetwas über Privilegien sagen sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der große Unterschied zwischen StRin Matiasek und dem Privilegienritter Pilz ist folgender: Sie pflegt ihre betagte Mutter in der Gemeindewohnung, und Peter Pilz pflegt sein Ego und sein dickes Bankkonto. – Das ist schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum eigentlichen Thema: P wie Postenschacher, P wie Privilegien, P wie Proporz, P wie PKW. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: P wie Pinocchio für Mahdalik!) P wie Pleiten, Pech und Pannen, aber P auch wie Pharisäertum. – Pharisäertum ist nämlich ein Ausdruck, dem die GRÜNEN eine völlig neue Dimension verliehen haben, seit sie in die Stadtregierung gekommen sind.

 

Ich möchte das jetzt an Hand eines kleinen Beispiels veranschaulichen. – Wir machen ein Mobilitätsherzblatt: Wir nehmen die Kandidatin Maria – im Anschluss an eine TV-Diskussion –, und diese hat drei Mobilitätskandidaten zur Auswahl, unter denen sie ihr Herzblatt wählen kann. Für den Weg nach Hause muss sie sich ein Fahrzeug aussuchen, denn zu Fuß geht die Kandidatin Maria nicht, sie geht in der Nacht nicht allein mit Stöckelschuhen durch dunkle Straßen. So verhalten sich Zehntausende andere auch, allerdings habe ich Maria auch noch nie allein gesehen, sondern die ganze Entourage hechelt immer hinter ihr her, also könnte sie ruhig zu Fuß gehen.

 

Maria geht also zu Fuß nach einer TV-Diskussion aus dem TV-Zentrum auf dem Küniglberg mit ihrer Entourage zur Station eines öffentlichen Busses. Was geschieht dort? – Die Entourage, das Fußvolk, steigt in

 

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