Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 89
Ihnen viel Glück und auch viel Einfühlungsvermögen und Geduld, dann das werden Sie für Ihre Tätigkeit als Vorsitzende brauchen!
Die GRe Armin Blind, Ing Udo Guggenbichler, Mag Günter Kasal und Dominik Nepp haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Herrn GR Michael Dadak, Herrn GR Dietrich Kops, Herrn GR Ing Bernhard Rösch und Herrn GR Christian Unger. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit der erforderlichen Mehrheit mehrstimmig angenommen. Ich gratuliere auch den gewählten Schriftführern zu ihrer verantwortungsvollen Funktion.
Herr GR Senol Akkilic hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Mag Klaus Werner-Lobo. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist mit der erforderlichen Mehrheit mehrstimmig angenommen. Ich gratuliere auch dem neu gewählten Schriftführer Mag Werner-Lobo zu seinem Amt.
Frau GRin Dr Sigrid Pilz ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Frau GRin Dr Jennifer Kickert als Mitglied und auf GR Dipl-Ing Martin Margulies als deren Ersatzmitglied. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist mit der entsprechend notwendigen Mehrheit mehrstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Es gelangt nunmehr Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes im 18. Bezirk, KatG Gersthof. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorgelegten Poststück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich darf anmerken, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten zur Verfügung haben, ansonsten beträgt die Redezeit 20 Minuten. – Herr Mag Neuhuber! Sie haben nun das Wort.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ich freue mich selbstverständlich auf meine 40 Minuten!
Es geht bei diesem Akt um einen Grundstücksverkauf im Bereich der Semmelweisklinik. Wir haben heute in der Fragestunde schon vom Herrn Stadtrat gehört, dass die Semmelweisklinik sukzessiv abgesiedelt und seit geraumer Zeit über die Nachnutzung des Areals diskutiert wird. Und diskutieren heißt auch diesfalls, dass die Stadt Wien etwas überlegt und dass die Bürger leider wiederum ausgeschlossen sind, obwohl der Bezirk im vergangenen Jahr erst einen Beschluss gefasst hat, dass es ein Bürgerbeteiligungsverfahren für dieses Areal geben wird. Es wird jedoch im Wesentlichen sozusagen im eigenen Saft der Stadt Wien gekocht. Die Bürger sind ausgeschlossen, und jetzt wird wiederum ein Grundstück verkauft, nachdem bereits Teile für eine Musikschule verkauft wurden. Keiner weiß eigentlich ganz genau, was wirklich mit dieser Musikschule werden wird, keiner weiß, ob das Parkareal und die Durchlässigkeit erhalten bleiben, man tappt als Bürger in diesem Bereich wirklich im Dunkeln.
Etwas ist aber sicher, wie ich als Immobilienfachmann sagen will: Es handelt sich hiebei um ein Immobilienfiletstück, und dieses wird verkauft, verschoben, wie immer man das auch nennen will. Dieses Grundstück hat 8 053 m², und der Kaufpreis beläuft sich laut Vorlage des Aktes auf 4,66 Millionen EUR; zum Kaufpreis komme ich dann noch detaillierter.
Der Käufer ist eine Firma At Home oder At.Home, je nachdem, wie man es aussprechen will, und diese Firma hat sich offensichtlich von selbst bei der Stadt Wien gemeldet und gesagt: Hurra! Wir sind die At Home, wir möchten dieses Grundstück kaufen! – Das ist zugegebenermaßen nichts völlig Unübliches. Es handelt sich, wie gesagt, um ein Filetstück und um ein sensibles Areal, bei dem der Bezirk eine Bürgerbeteiligung möchte.
Es gibt hier – ich zeige es Ihnen, meine Damen und Herren – ein kleines Schreiben, in dem die Grundstücksnummern genannt werden, und das reicht, dass die großen Mühlen der Stadt Wien zu mahlen beginnen. Darin steht auch nichts von einer Bonitätsauskunft oder einer Finanzierungsgarantie, gar nichts! At Home schreibt einen kurzen Brief, und die Stadt Wien springt, was bedeutet, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben und ein Sachverständiger beauftragt wird. Dieser nimmt als Grundlage eine Bebauungsstufe von At Home für dieses Areal und erstellt ein Gutachten.
Na ja: Sachverständigengutachten sind eine eigene Sache. Ich komme ja, wie Sie wissen, aus der Immobilienbranche und kenne mich dementsprechend relativ gut aus. Gutachten können ein bisschen höher oder ein bisschen niedriger ausfallen, wobei ich sage, dass die Methodik hier durchaus in Ordnung ist. Der Sachverständige hat das Residualverfahren angewendet, was grundsätzlich stimmt, ich möchte also nicht die Methodik anzweifeln. Aber man kann immer von einem höheren oder niedrigeren Wert ausgehen, und der Gutachter sagt selbst, dass er sich für Mittelwerte entschieden hat.
Meine Damen und Herren! Würden Sie als Privatverkäufer eines Grundstückes sich wie folgt verhalten? – Stellen Sie sich vor, es geht jemand zufällig an Ihrem Grundstück vorbei und sagt sich, dass das ein schönes Grundstück ist, ruft Sie an und sagt: „Ich möchte dieses Grundstück kaufen.“ Darauf sagen Sie als Verkäufer: „Das ist eine super Idee! Wir verkaufen es! Wir geben jetzt ein Sachverständigengutachten in Auftrag und dann verkaufen wir es Ihnen zu diesem Preis.“
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