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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 89

 

mit Freiheitlichen besetzt: Mit dem berühmt berüchtigten Herrn Graf, den man auf keine Pensionistin mehr loslassen darf, der berühmt berüchtigte Herr Wansch, der noch immer dort im Stiftungsrat sitzt und Herr Krünes, der ebenfalls … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sehen Sie! Frau Bures hat Reichhardt verlängert, weil wir eben nicht überall parteipolitisch besetzen! Das ist ausschließlich FPÖ-Manier! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Immer dann, wenn die FPÖ an den Futtertrögen ist, beginnt sie mit ihrer Vetternwirtschaft, und in Seibersdorf haben wir das Ergebnis gesehen: Nicht nur dass die erfahrenen Wirtschaftsleute aus der Verwaltung herausgegangen sind, sondern dort ist ein Plus von 30 Millionen binnen kürzester Zeit in ein Minus von 36 Millionen Minus verwandelt worden, und dieses Minus von 6 Millionen ist dann in den Büchern gestanden. Und bis heute ist noch nicht alles wieder saniert, was dort freiheitliche Parteigänger wie etwa Olympia-Mitglieder angerichtet haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn wir in andere Ministerien schauen, dann sehen wir, dass es dort genauso ist. Auf einmal ist ein Gemeinderat der Wiener Freiheitlichen, Herr Günther, Sektionschef im Sozialministerium, obwohl er damit eigentlich überhaupt nichts zu tun gehabt hat und weil Herr Günther von Sozialpolitik ja so viel Ahnung hat! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Auf einmal werden von den Ministerbüromitgliedern eigene GmbHs beim Sozialministerium gegründet, damit man dort verschiedene Personen unterbringen kann, und wenn ein Minister dann nicht mehr Minister ist, dann macht man ihn schlicht und einfach bei der ASFINAG zu einem Geschäftsführer. Dort ist er dann zwar nur ein paar Wochen, und hintennach kassiert er eine fette Abfertigung. Das ist FPÖ-Politik, und wenn Sie das in Wien auch haben wollen, liebe ZuhörerInnen, dann müssen Sie die FPÖ wählen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen natürlich alle Macht den Roten geben!)

 

Aber ich warne Sie davor, denn da gibt es keine Gemeindewohnungen mehr, dann werden die Wiener Linien, die Stadtwerke, die E-Werke verkauft und alles wird verscherbelt, genauso wie Sie es im Bund damals gemacht haben. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aufschneider! Mitschneider!) Also: Hände weg von dieser Partei! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.26

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der erste Tagesordnungspunkt der offiziellen Tagesordnung, der Schwerpunktgegenstand, beinhaltet meines Erachtens genau eine Verscherbelung hochwertigen öffentlichen Eigentums an ein Unternehmen im Nahebereich der Stadt Wien. – Also ich glaube, wenn man selber gerade im Begriff ist, etwas zu verscherbeln, dann sollte man mit Vorwürfen in andere Richtungen ein bisschen vorsichtig sein! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Das ist wirklich eine Vermutung! Wo ist der Nahebereich zur Stadt Wien?

 

Bitte? – Das werden wir beim Schwerpunktgegenstand noch erörtern! Dann können Sie es, so gut es geht, nachvollziehen.

 

Ich glaube, interessant ist, dass man heute feststellen kann, dass die Grünen natürlich genauso eine normale Partei sind, wie alle Parteien normale Parteien sind! Wenn man in Verantwortung sitzt, dann versucht man natürlich, mit eigenen Parteigängern Macht auszuüben. Das ist ja per se nichts Schlechtes! Auffällig dabei ist aber, dass die GRÜNEN so tun, als ob sie ganz anders wären und in Wirklichkeit … (GR David Ellensohn: Wo ist da die Korruption?) Das hat nichts mit Korruption zu tun! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Aber genau das ist es: Sie tun so, ob Sie so ganz anders wären. Aber Sie sind nicht anders. Sie sind genauso wie alle, die in Regierungsverantwortung kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sozusagen die Auswechslung Ihrer ganzen Haltung ist bei Ihnen schon atemberaubend! Diese ist so geschwind, wie man eine Chipkarte herausnimmt und eine andere hineinsteckt. Frau Kollegin Korosec hat das gestern gesagt: Frau Dr Pilz war in der letzten Periode genauso qualifiziert für den Posten des Patientenanwalts, solange sie noch aktive Oppositionspolitik im Gesundheitsbereich betrieben hat. Das wäre damals aber überhaupt kein Thema gewesen! Jetzt aber, da man zum Pflichtverteidiger der SPÖ-Gesundheitspolitik geworden ist, wird man auf einmal mit einem solchen Posten belohnt! (Beifall bei der FPÖ. – GR David Ellensohn: Sie hat jedenfalls die Eignung dafür!) Es geht jetzt nicht um die Eignung. Aber Sie sind jetzt in der Regierung … (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Es geht nicht ums Verdienen! Sie soll das Gleiche verdienen wie bisher! Man kann eine Rolle wechseln und eine Rolle wahrnehmen, bei Ihnen ist das aber in einer atemberaubenden Geschwindigkeit gegangen! Offenkundig haben Sie die Zeit in der Opposition völlig verdrängt! Aber Sie werden sich wundern: Es wird auch die Zeit kommen, in der Sie wieder in der Opposition sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es werden Agenturen geschaffen, und es werden irgendwelche Kontaktstellen geschaffen. Da fließt viel Geld hinein. Auch die Ihnen nahestehenden Vereine bekommen Geld. Sie bekommen auch ein Kulturfestival. Sie sind also eine ganz normale Partei, und das sollten Sie sich eingestehen! Das ist nichts Unanständiges, aber das ist eine Tatsache. Kommen Sie daher herunter von Ihrem hohen moralischen Ross und erklären Sie nicht immer uns und allen anderen, was Anstand bedeutet. Sie machen es genauso wie alle anderen auch. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Na selbstverständlich! Stehen Sie dazu! Und lassen Sie die anderen mit Ihrer moralinsauren Überheblichkeit zufrieden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag

 

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