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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 89

 

gekommen, die offensichtlich von Herrn Gorbach erstellt wurde, dass gewisse Leute dort eingesetzt werden müssen, etwa Herr Claus Raidl von Böhler-Uddeholm. Er hat gesagt: Ich mache in Seibersdorf nicht mehr mit, wenn das so ist! Das darf keine Personal und parteipolitische Zweigstelle des – damals blauen – Infrastrukturministeriums sein! (GR Mag Johann Gudenus MAIS: Jetzt sind Sie schon wieder in der Vergangenheit! Sie sind die ewig Gestrigen!)

 

Nein! Sie sind ja jetzt nirgends dran! Aber wenn der Trog in der Nähe ist, drängt sich nicht einer darum, sondern Dutzende!

 

Der Siemens-Generaldirektor Albert Hochleitner hat sich aus Seibersdorf zurückgezogen, weil er gesagt hat, dass es nicht so geht, wie Herr Reichhold von der Freiheitlichen Partei seine Leute unterbringt.

 

Jetzt ein paar Namen, auch wenn wir nicht fertig werden: Monika Forstinger war zuerst FPÖ-Infrastrukturministerin, dann hatte sie einen Konsulentenvertrag bei den ÖBB-Grundstücksverwertung. Andreas Reichhardt: Mitglied rechtsradikaler Vereine, Wehrsportfotos mit dem Chef im Bund, Bezirksrat in Wien, Aufsichtsrat in Seibersdorf. Georg Fürnkranz: Vizeklubdirektor der Freiheitlichen, Chef der Schienen-Control GmbH. Arnold Schiefer: Tiroler FPÖ, Burschenschafter, Aufsichtsrat ASFINAG. Matthias Reichhold: FPÖ-Infrastrukturminister, ASFINAG-Vorstand. Gerhard Seiler: „Aktion Neue Rechte“/FPÖ, also irgendetwas Rechtsradikales, Chef der Abteilung Nahverkehr im Verkehrsministerium. Gernot Rumpolds Firma: O je! Gleich ein ganzer Haufen Sachen! Gilbert Trattner: FPÖ-Finanzreferent, Chef ÖBB-Infrastruktur. Martin Sandner: Kabinettsmitarbeiter bei FPÖ-Minister Gorbach, zweiter Geschäftsführer der Schienen-Dienstleistungsgesellschaft. Elke Nebenführ, Barbara Kappel, Josef Hackl, Herbert Rudolph und so weiter und so weiter und so fort: Ein Job nach dem anderen!

 

Das sind nicht 10, 20 oder 30 Namen, sondern mehr als 50. Ich kann diese jetzt nicht alle verlesen. Und wenn man zu Seibersdorf kommt, das Sie ja fast ruiniert haben, dann finden Sie Martin Graf, Alfred Wansch, Burschenschafter, Burschenschafter, einen nach dem anderen. Julian Korisek, Iris Klein: Für Seibersdorf habe ich 15 Namen, und ich lege gar keinen Wert auf Vollständigkeit. Aber wenn die Freiheitlichen in die Nähe gewisser Möglichkeiten kommen, verkaufen sie das Eigentum der Österreicher und Österreicherinnen und verscherbeln es wie die Bundeswohnungen, verdienen dabei selber Millionen wie der Herr „Wo war meine Leistung?“ – Das passiert, und deswegen muss man die FPÖ von jeder verantwortungsvollen Tätigkeit fernhalten.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Kümmern Sie sich auch um Ihr Schlusswort.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Und deswegen ist es so wunderbar, dass Sie seit dem Fall der Witwenschüttlerei, als Sie die alte Frau ausgenommen haben, in Wien um ganze 7 Prozent bei den Umfragen abgestürzt sind. Denn das mag in Wien niemand, dass Herr Wansch sich gemeinsam mit Herrn Kowarik, der bei Herrn Stefan arbeitet, überlegt, wie man Geschäftsmodelle erfindet, wie man einer 90-jährigen Frau 1 Million EUR aus der eigenen Tasche zieht.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege Ellensohn! Ich weise abermals darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist! Kommen Sie zum Schlusssatz!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Herr Jung hat mich 30 Mal mit Dreinrufen unterbrochen! Ich sage: Haltet die Freiheitlichen fern von den Omas, denn dort ist es ganz gefährlich, und von den ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Sie haben es leider nicht zur Kenntnis genommen: Ihre Redezeit war seit einer Minute abgelaufen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Dipl-Ing Schicker. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.46.06

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich bin überrascht! Sie haben eine Aktuelle Stunde zehn Minuten lang mit Versatzstücken aus einer Parteitagsrede eingeleitet. Herr Gudenus! Von Ihnen habe ich mir eigentlich mehr erwartet, immerhin haben Sie ja eine gute Ausbildung genossen!

 

Herr Gudenus! Was Sie hier vorbringen, ist nichts Neues. Sie bringen immer dieselben Dinge vor wie zum Beispiel, dass Herr Van der Bellen noch nicht da im Gemeinderat sitzt. – Er wird binnen Kurzem hier Platz nehmen. Aber was ist mit Ihrem Spitzenkandidaten? Wo ist Herr Strache? Herr Strache hat nicht einmal ein Mandat angenommen! Er hat von Haus aus gesagt: Ich komme überhaupt nicht in dieses Haus. Das interessiert mich nicht! Sie haben ihn als Spitzenkandidaten aufgestellt. Aber da geht es auf einmal um ganz andere Themen! Sie haben das nicht zum ersten Mal gemacht. Ich kann mich erinnern, dass Ihre Justizsprecherin aus dem Parlament als Spitzenkandidatin vorgeführt wurde und nachher mit Wien nichts zu tun haben wollte. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) So ist das!

 

Herr Jung! Es ist super, wenn Sie auf Wohnungen hinweisen. Ich bin nämlich genauso überzeugt wie Kollege Ellensohn, dass Sie, wenn Sie in Wien an die Macht kämen, die Gemeindewohnungen verkaufen würden, genauso wie Sie die BUWOG-Wohnungen verkauft haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dabei wurde die Beratertätigkeit von ehemaligen Ministern, die Beratertätigkeit von ehemaligen Nationalratsabgeordneten, die Beratertätigkeit auch von Personen, die hier im Gemeinderat saßen oder sitzen, in Anspruch genommen, und ich glaube, dabei hat man ganz gut verdient. Diesen Schluss lässt die Untersuchungskommission, die im Parlament gerade läuft, durchaus zu.

 

Zum FPÖ-Postenschacher: Ich sehe da ganz große und wichtige Punkte wie zum Beispiel: Andreas Reichhardt wurde Sektionschef im BMVIT, als er Bezirksrat der FPÖ im 3. Bezirk war. Und auf einmal wurde aus der Technologiesektion in Seibersdorf alles

 

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