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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 89

 

2. Juni, Zeitung „Österreich“: „Wiener Linien Buchhalter zweigt 500 000 EUR ab.“ – Natürlich, das ist ein persönliches Fehlverhalten, das ist kein Fehlverhalten der Politik. Aber es gibt dafür politische Verantwortung. Und das Absurde dabei ist: Wenn ein Mitarbeiter der Wiener Linien ganz einfach nett dafür sorgt, dass Überweisungen nicht an Werbeagenturen oder an Dienstleister, sondern an sein Privatkonto gehen: Wer kommt drauf? – Nicht die Revision, nicht die politisch Verantwortlichen! Nein. Nach fünf Jahren kommt man deshalb drauf, weil die Hausbank dieses kriminellen Mitarbeiters wegen Verdachts auf Geldwäsche Meldung macht.

 

Wie funktioniert hier die Revision? Wie funktioniert ein Alarmsystem in dieser Stadt? – Ich würde sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung für Rot-Grün.

 

Am 29. Mai dieses Jahres titelt der „Kurier“: „Fragwürdiger Garagenverkauf.“ – Dabei geht es darum, dass die Wiener Stadtwerke Holding im Jahr 2010 in Ungarn Garagen um 2,7 Millionen EUR verkauft hat. Angebote der Erste Group und der der ungarischen First Fund waren wesentlich höher. Warum wurde an den Billigstbieter verkauft? – Das konnte in keinster Weise stichhaltig belegt werden.

 

Aber man hört auch am 29.5: Rot-Grün findet es nicht einmal der Mühe wert, hier zu erklären, wie es zu so etwas kommen kann. – Meine Damen und Herren! Es gilt die Unschuldsvermutung für Rot-Grün.

 

Meine Damen und Herren! Auf Grund des Aufleuchtens der roten Lampe muss ich jetzt feststellen, dass ich nicht einmal alle Problemfälle, die es im letzten Monat gegeben hat, aufzählen kann. Das ist schlimm genug! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man in der Regierung sitzt, dann hat man nicht nur Vorteile. Diese haben Sie. Das sei Ihnen gegönnt. Man kann gestalten. Aber man hat auch Verantwortung zu übernehmen, und man hat vor allem dahin gehend Sorge zu tragen, dass die Stadt Wien nicht zur Skandalstadt wird. Und ich konnte nicht alle Vorwürfe aufzählen ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich bitte um dringendes Schlusswort.

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): Selbstverständlich! Ich komme zum Schlusssatz: Wenn ich mir ansehe, dass nur in einem Monat über zehn massiv aufklärungsbedürftige Fälle medial zum Thema gemacht wurden, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Sie sollten die Letzten sein, die mit dem Finger auf andere zeigen! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.39.43

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Alle reden in der Aktuellen Stunde über das, wo sie sich am besten auskennen und suchen sich die Themen selber aus. Die GRÜNEN reden gerne, wenn sie hier die Gelegenheit haben, das Thema selbst zu bestimmen, über Verkehrspolitik, Bildungspolitik und über Zukunftsfragen. Die Freiheitlichen reden gerne über ihre Kernkompetenz, nämlich Postenschacher, Privilegien, Proporz, Kriminalität. Da kennen sie sich aus, da wissen sie, wie es funktioniert, und deswegen sprechen sie auch darüber. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt könnte man natürlich herumblödeln und im Hinblick auf ihr PPP-Modell sagen: Schauen wir uns jetzt das KKK-Modell der Kameraden der Freiheitlichen gegen Wien an und nennen es die „Korruptionisten, Kriminelle und – was nehmen wir als Drittes? – Kinderschänder - Kameradschaft“. – Suchen Sie sich den Namen selbst aus, es ist alles bei Ihnen zu haben. Wir wissen das.

 

Im Hinblick darauf gefallen mir dann immer die Vorwürfe gegen die GRÜNEN. Sie haben mit Van der Bellen begonnen und gesagt, er bekommt kein Geld für seine Zusatztätigkeit, die er als Universitätsbeauftragter für die Gemeinde Wien leistet. Unglaublicher Skandal! – Stimmt: Das kennen Sie nicht, dass man arbeitet und nichts nimmt! Sie kennen nur das Umgekehrte, dass man nichts arbeitet und dafür Geld nimmt.

 

Das, was Sie als zweiten Skandal genannt haben, war, dass Sigrid Pilz jetzt am 1. Juli die Funktion als PatientInnenanwältin übernimmt, für die sie unbestritten, wie alle in diesem Haus wissen, hervorragend geeignet ist. Das haben ja nicht einmal die FPÖ oder die ÖVP kritisiert. Sie sind sich ja einig, dass diesfalls eine sehr kompetente Frau eine sehr wichtige Funktion übernimmt. Das war aber ihr zweiter Vorwurf, dass das ein Skandal ist.

 

Der dritte Vorwurf war, glaube ich, dass Frau Matiasek, die 8 000 EUR brutto bekommt, im Gemeindebau wohnt oder so ähnlich. – Ach so, nein ... (Zwischenruf von StRin Veronika Matiasek.) Sie wohnen nicht mehr dort? (StRin Veronika Matiasek: Ich wohne nicht dort, ich pflege dort meine Mutter!) Und Sie wohnen dort oder nicht? (StRin Veronika Matiasek: Ich wohne dort, wenn ich meine Mutter pflege!) Okay. Sie wohnen im Gemeindebau und verdienen auf den Cent gleich viel Geld wie Peter Pilz. Ist das richtig? – Ja. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das sind also die Skandale der GRÜNEN!

 

Zwischendurch möchte ich jetzt eine Frage stellen, weil mich etwas interessieren würde. Ich bin oft auch auf Twitter unterwegs und lese mit. Da gibt es eine Frage an die Freiheitlichen, die auch auf Twitter unterwegs sind: Das 50. Mal fragt Florian Klenk vom „Falter“ – und wenn es noch niemand gelesen hat, stelle ich jetzt die Frage hier –: Wer hat die Reise der Freiheitlichen, unter anderem des Herrn Gudenus, zu Folterpräsident Kadyrov eigentlich bezahlt? – Das ist eine einfache Frage. Könnten wir diese vielleicht irgendwann beantworten? Herr Mahdalik kann das ja nachher aufklären!

 

Wo kennen Sie sich gut aus? – Beim Postenschacher: Wenn die FPÖ einmal dran ist und die Möglichkeit hat, was tut sie dann?

 

Ich komme nicht durch mit der Zeit, aber ich fange trotzdem einmal irgendwo an. Herr Niki Lauda hat gesagt, als er bei den ÖBB Aufsichtsrat war: Bevor es überhaupt ein einziges Hearing oder eine einzige Diskussion gegeben hat, ist eine Liste mit Namen

 

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