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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 89

 

Gewohnheitsrecht besteht, abzukassieren und im Endeffekt nur für die eigenen Leute da zu sein. Ich nenne es Gewohnheitsrecht deswegen, weil es eine lang andauernde Übung ist, und zwar im Glauben, dass es richtig ist. Deswegen sage ich, Gewohnheitsrecht. Ich nenne in diesem Zusammenhang zum Beispiel Ex-Kanzler Klima, der eine Jahresgage von 5 Millionen EUR hat, jetzt aber einen Antrag auf eine Politikerpension von fast 12 000 EUR monatlich gestellt hat. – Das ist Ihre Politik: Selbst abcashen, aber die Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch das werden wir den Menschen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dem Staatssekretär Andreas Schieder geht es wiederum nicht um Geld, sondern um fette Autos. Er braucht unbedingt einen neuen Dienstwagen, einen BMW 740d xDrive um 120 000 EUR. Und ich will gar nicht vom ehemaligen Stadtrat Faymann reden, der die Wiener Schule der Machtgeilheit und des Machtmissbrauchs auch auf Bundesebene ausübt und deswegen unter Verdacht steht, sich als Minister über Inserate von ÖBB und ASFINAG illegale positive Berichterstattung gekauft zu haben.

 

Überhaupt sind ja öffentliche Firmen für die SPÖ und ihre Parteigänger eine wahre Goldgrube. Im Wilhelminenspital werden nur zufällig Gebäude abgerissen, obwohl erst vor kurzer Zeit neue Stationen gebaut wurden. Auf dem Semmelweis-Areal in Währinger Bestlage wird nur zufällig um einen Bettelpreis auch ein SPÖ-nahes Unternehmen um 10 Prozent des Wertes des Kaufpreises versorgt. Da wird das Grundstück verhökert. Und beim Otto-Wagner-Spital bekommt die stadtnahe Gesiba nur zufällig den Zuschlag für ein 600-Wohnungen-Projekt. Auch beim Kaiserin-Elisabeth-Spital erhielt rein zufällig die Gesiba den Zuschlag für die Errichtung eines Pflegeheims. Bei der Fernwärme Wien fliegen zufällig Mitarbeiter auf, weil es dort natürlich zufällig Preisgleichheiten beziehungsweise -ähnlichkeiten bei den Anbietern gab. Das waren natürlich illegale Absprachen, die nicht geduldet werden können, und natürlich wurde auch nur zufällig Schmiergeld eingesackt. Der Schaden beträgt rein zufällig 5 Millionen EUR, und das wird selbstverständlich auch das Kontrollamt beschäftigen.

 

Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden in all diesen Fällen für Aufklärung und Transparenz sorgen. Wir werden das Kontrollamt, den Rechnungshof und die Strafbehörden damit beschäftigen, wie zum Beispiel auch beim Media Quarter Marx, wo zufälligerweise ein Krieg zwischen Nasarbajew und Alijew ausgetragen wird und die Roten nicht wissen, auf welcher Seite sie stehen. Auch diesfalls wird die Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkle bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.33.41

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Postenschacher, Privilegien, Proporz“ heißt das Thema der Aktuellen Stunde. (Gemeinderäte der ÖVP zeigen von ihren Plätzen aus Tafeln mit Aufschriften zum Thema „Privilegien, Postenschacher, Proporz“.)

 

Ich möchte jetzt gar nicht billig politisches Kleingeld wechseln, und ich werde es mir auch tunlichst verkneifen, so manche hinterfragenswürdige Postenbesetzungen, Beauftragte und dergleichen anzusprechen. Das wurde schon oft getan, und das ist nicht mein Stil.

 

Was mir aber schon auffällt, ist, dass gerade von Seiten der grünen Regierungsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder, namentlich auch von Herrn Klubobmann Ellensohn, Themata des U-Ausschusses auf Bundesebene dazu verwendet wurden, um von Wien abzulenken.

 

Ich halte es mit Kollegen Neuhuber, der gestern gesagt hat, dass ihm bei manchen Dingen selbst das Würgen kommt. – Richtig! Und ich halte es auch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, der es ganz klar auf den Punkt gebracht und gesagt hat, wer etwas gestohlen hat, gehört eingesperrt.

 

Es ist gut, wenn wir all diese Dinge aufklären. Aber wir sollten nicht nur über die Bundesebene reden, sondern wir sollten uns Wien sehr genau ansehen, denn leider Gottes herrscht hier bei Gott nicht eitel Wonne, und es gibt ja so etwas wie politische Verantwortung, und diese gibt es neben den Sozialdemokraten jetzt auch für die zweite Regierungsfraktion, für die GRÜNEN. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich könnte jetzt lange darüber reden: Prater-Vorplatz, Ronacher, Skylink. Über all diese Dinge haben wir schon ausgiebig diskutiert, und diese werfen kein schönes Bild. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Nein! Diese habe nicht Sie zu verantworten! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Langsam! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich erzähle Ihnen jetzt nur die Problemlage des letzten Monats.

 

13.6.2012, „Kurier“: „Verwirrung um Eigentümer des Media Quarter Marx.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat nicht wirtschafts- und standortfeindlich, zu hinterfragen, mit wem sich die Stadt Wien bei so einem wichtigen Projekt ins Bett legt: Die Stadt Wien hat 40 Prozent, und 60 Prozent werden von einem Konstrukt gehalten, das in der Tat aufklärungsbedürftig ist. Und das festzustellen, ist nicht wirtschaftsfeindlich, wie der Herr Bürgermeister sagt, sondern notwendig für einen effektiven Wirtschaftsstandort Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde sagen – widersprechen Sie mir! –: Es gilt die Unschuldsvermutung für Rot-Grün.

 

Ich komme zum 4. beziehungsweise 18. Juni dieses Jahres. „profil“: „Lädierte Leitungen und Rohrgebrechen.“ – Es geht darum, dass es in der Fernwärme Wien ganz offensichtlich Preisabsprachen gab. Der genaue Schaden ist noch nicht exakt bekannt, aber er dürfte deutlich über 5 Millionen betragen. Ich würde sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung für Rot-Grün.

 

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