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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

auch Ihre verraten, während Sie nicht dafür sorgen, dass eine Volksbefragung durchgeführt wird und jetzt behaupten, die Fragestellung sei verfassungswidrig, während Sie dafür sorgen, dass ein Dringlicher Antrag, der morgen im Landtag eingebracht werden soll und bei dem es um eine sehr wichtige Grundsatzentscheidung geht, nämlich um die Einführung des ESM-Vertrages für Österreich und die Auswirkungen auf das Land Wien, nicht zugelassen wird, sorgen Sie gleichzeitig dafür, dass Sie als Parteien und Ihre Funktionäre in Saus und Braus leben, sakrosankt sind und das Geld der Bürger verprassen. Dabei belasten Sie gleichzeitig die Bürger völlig unsozial, sodass den Bürgern überhaupt keine Luft mehr zum Atmen bleibt, weshalb auch die Armut steigt. Mittlerweile sind in Wien 300 000 oder mehr Leute von Armut betroffen.

 

Was bei den Roten in Wien schon seit Jahrzehnten eine sehr unrühmliche Tradition ist, haben sich die grünen selbsternannten Moralapostel auch binnen kürzester Zeit angeeignet. Sie sind ja sehr schnell lernfähig, da kann man nur sagen: Hut ab! Es geht aber leider in die falsche Richtung. Und da sind wir schon wieder beim Thema Reputation und Image der Politiker, wovon Kollege Ellensohn gestern so großartig gesprochen hat. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, Herr Ellensohn, kehren aber nicht vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick darauf werde ich jetzt einmal ein paar Punkte erwähnen. Ich will jetzt gar nicht von Frau Sedlacek sprechen, die auf der Wahlliste mit Magister firmiert, aber keine Frau Magister ist. – Das ist kindisch, auch wenn es vielleicht nicht Absicht war, aber auf dieses Niveau lassen wir uns nicht herab. So firmiert aber auch Frau Prammer auf der Wahlliste als Soziologin, obwohl sie als Nationalratspräsidentin Berufsverbot hat. Das kann natürlich passieren, aber auf ein solches Niveau lassen wir uns nicht herab! Und auch Herr Bundespräsident Fischer firmiert als Professor und hat dabei geflissentlich das Wort titularisch vergessen beziehungsweise hat es zumindest die Wahlbehörde vergessen. – Auf ein solches Niveau lassen wir uns nicht herab!

 

Wir wollen uns auch heute nicht herablassen auf das Niveau, eine grüne Klubobfrau zu kritisieren, die mit 1,9 Promille mit einem Klein-LKW einen PKW mit einer Fahrerin abgeschossen und dann behauptet hat, dass sie nur zwei Spritzer getrunken hat, obwohl eine leere Wodkaflasche im Auto gefunden wurde. Böse Zungen behaupten jetzt, aber auf dieses Niveau lasse ich mich auch nicht herab, dass die Wodkaflasche wahrscheinlich für den nächsten Molotowcocktail auf dem WKR-Ball bestimmt war. Aber auf dieses Niveau will ich mich wirklich nicht herablassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt böse Zungen, die das behaupten, und ich sage nur, das wäre genau Ihr Niveau, das ist aber nicht unser Niveau, denn so tief wollen wir uns nicht herablassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir können auch kurz von Herrn Prof Van der Bellen reden, der als Nationalratsabgeordneter 14 000 EUR monatlich nimmt, damit aber nicht genug hat und von der Gemeinde Wien 210 000 EUR als Universitätsbeauftragter noch hinten nachgeschoben bekommt, wenn auch nicht als Gehalt, das haben wir schon festgestellt. Aber diese 210 000 EUR fehlen im Wiener Budget, und man könnte wahrscheinlich einigen Hunderten bis Tausenden Menschen damit helfen, die sich in der Armutsfalle befinden. Auch das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Immerhin hat der Herr Professor eineinhalb Jahre nach der letzten Wahl erkannt, dass es ein Makel ist, das Mandat nicht angenommen zu haben. Und er übt immerhin, das muss man ihm zugestehen, tätige Reue, indem er hier in den Gemeinderat kommt und nach mehr als 18 Monaten das Mandat annimmt. Lang hat es gedauert, aber immerhin!

 

Damit sind wir schon bei den ganzen Beauftragten im rot-grünen Wien. So gibt es etwa Fahrradbeauftragte und Fußgängerbeauftragte. All das sind schöne Morgengaben, um die Grünen in die Koalitionsehe zu holen. Man fragt sich jetzt, wann die nächsten Beauftragten kommen werden, zum Beispiel Bettlerbeauftragte. Es wäre doch etwas genau für Sie, einen Bettlerbeauftragten oder vielleicht auch einen Cannabisbeauftragten einzuführen, weil Sie ja so sehr für die Legalisierung von Drogen sind! Das sind genau diese Green Jobs, für die Sie stehen, wenn es darum geht, die eigene Partei zu versorgen, und im Endeffekt das Geld in der Wiener Stadtkassa fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sind wir beim großen Aufdecker Peter Pilz, und ich erschaudere vor Ehrfurcht. Er hat sich seinen Doktor wahrscheinlich ehrlich verdient; immerhin ist sein Doktorvater Van der Bellen. Pilz kassiert 8 000 EUR im Monat und lebt in einer Sozialwohnung, für die er 70 EUR Monatsmiete bezahlt. – Das ist grüne Sozialpolitik, während andere auf der Straße stehen! Und es ist natürlich klar, dass dieser grüne Privilegienritter auf eine viel bessere Pensionsregelung besteht, die ihm 80 Prozent seines Gehalts garantiert. Und dieser Herr spielt sich als Scheinheiliger und als Rächer der Enterbten auf! – Das ist lächerlich und schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vollkommen klar ist, dass er in dieser grünen Gutmenschenwelt krampfhaft an seinem Diplomatenpass festhält genauso wie auch Blecha und Androsch, denn diese drei Persönlichkeiten sind natürlich die besten Botschafter Österreichs international und brauchen daher einen Diplomatenpass.

 

Das ist Ihre Politik: Privilegien, Postenschacher, Proporz. – Und ich will jetzt gar nicht von Frau Pilz reden, die jetzt Patientenanwältin wird. Sie hat sich ja schon als Gemeinderatsvorsitzende sehr objektiv geriert und sich wirklich angebiedert an die rote Macht beziehungsweise an die dunkle Seite der Macht und geradezu um einen Posten bei der Gemeinde Wien gebettelt. Sie war erfolgreich. Gratulation! Auch das ist rot-grüner Postenschacher, den die Leute satt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zur SPÖ, wo ja schon das

 

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