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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 89

 

betreffend Gesundheitsreform, die als Erfolg gewertet werden kann und von welcher ein wesentlicher Teil ist, dass zukünftig die Gesundheitsausgaben über alle Bereiche mit dem Bruttoinlandsprodukt steigen sollen. Das sind, wenn man sich die letzten 10 Jahre anschaut, rund 3,6 Prozent, und die Frage ist, wie die Versorgung und die Qualität für die Patientinnen und Patienten zu gewährleisten ist.

 

Zunächst: Danke für die Anerkennung, dass dieser Schritt, der in Form einer Einigung zwischen dem Bund, den Ländern und den Sozialversicherungen gelungen ist, ein wirklich großer ist, weil für die Patientinnen und Patienten eigentlich nicht verständlich ist, dass es so viele verschiedene Systeme im Gesundheitswesen und bei der Finanzierung des Gesundheitswesens gibt und Patientinnen und Patienten, wenn sie etwas brauchen, aus diesem Grund immer wieder hin- und hergeschickt werden.

 

Wenn es uns gelingt, diese politische Vereinbarung in einen Staatsvertrag beziehungsweise in eine Art 15a-Vereinbarung zu gießen, dann bedeutet das, dass diese Mauern niedergerissen wurden und wir zukünftig das Gesundheitswesen gemeinsam planen und steuern werden, aber auch die Finanzverantwortung gemeinsam tragen werden.

 

Damit habe ich im Wesentlichen auch schon beantwortet, wie es gelingen kann, den Kostenanstieg zu dämpfen. – Das ist eben möglich, indem man gemeinsam plant und steuert und daher Doppelgleisigkeiten wegfallen würden, die es derzeit gibt, wie jeder, der das System kennt und sich damit beschäftigt, weiß, und Sie als Arzt wissen das aus der Praxis sicherlich am allerbesten!

 

Ich möchte jetzt noch einen wesentlichen Aspekt anführen. Es ist uns mit dieser politischen Vereinbarung, bei der immerhin die Frau Finanzministerin am Verhandlungstisch sitzt, gelungen, dass gesichert ist, dass es zukünftig fürs Gesundheitswesen jedes Jahr mehr Geld geben wird. Das sage ich auch deshalb, weil man, wenn man sich in Europa umschaut, sieht, dass es in vielen Ländern ganz einfach von einem Jahr aufs andere 10 Prozent weniger gibt. Wir haben hingegen auch für die Zukunft gesichert, dass das Gesundheitsbudget, also das Geld, das zur Versorgung der Patientinnen und Patienten vorhanden ist, jedes Jahr steigt. Und das halte ich für einen sehr guten Erfolg für die Bevölkerung und für die Menschen, die Gesundheitsdienstleistungen brauchen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt. – Bitte schön.

 

10.09.01

GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke für die Wandlung der Frage, Frau Stadträtin! Prinzipiell ging die Frage natürlich in Richtung dieses anderen Szenarios. Natürlich ist das Bruttoinlandsprodukt seit 1945 gestiegen, und wir sind diesbezüglich sehr verwöhnt, weil es immer angestiegen ist. Aber man muss leider gerade als Arzt auch immer vom Negativen ausgehen: Wie können Sie sich das Szenario vorstellen, wenn es plötzlich eine Rezession gibt und das Bruttoinlandsprodukt fällt? Wie kann man sich das dann vorstellen? Wie schaut es dann mit der Gesundheit aus?

 

Mir als Arzt wäre eine Versicherung von Frau Fekter in diesem Zusammenhang ein bisschen zu wenig. Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Sparpläne in petto?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Herr Gemeinderat! Auch ich danke für die Frage. Das ist auch ein ganz ein wichtiger Aspekt, hinsichtlich dessen es aber jetzt gerade einen Feldversuch in Wien gab. Wir hatten sowohl im Jahr 2009 als auch in Teilen des Jahres 2010 ein sogenanntes – das sagen die Ökonomen, und das ist ein komisches Wort – Negativwachstum, das heißt, die Wirtschaft ist nicht gewachsen, sondern geschrumpft.

 

Und was ist in dieser Stadt geschehen? – In dieser Stadt wurde das hohe Gesundheits- und Versorgungsniveau aufrechterhalten, das die Patientinnen und Patienten kennen. Mit welcher Konsequenz? – Mit der Konsequenz, dass wir gestern einen Rechnungsabschluss beschlossen haben, der ein Defizit vorsieht. Dieses Defizit ist uns allen miteinander aber nicht sozusagen passiert, sondern wir haben es in Kauf genommen, weil wir uns in dieser Stadt genau zu Ihrer Frage ganz klar positioniert und die politische Entscheidung getroffen haben, dass in dieser Stadt, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, und zwar noch dazu aus vielen Gründen, für welche die heimische Wirtschaft gar nichts kann, und daher die Einnahmen nicht sprudeln, das Sozial- und Gesundheitssystem auf einem hohen Niveau gehalten wird, auch wenn es notwendig ist, dass wir dafür für einen gewissen befristeten Zeitraum zusätzliches Geld aufnehmen. Und es tut mir sehr leid, dass Ihre Partei diesen Weg nicht mitgetragen hat, indem Sie dem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt haben!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. – Bitte schön.

 

10.11.27

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich kann diese politische Einigung natürlich auch nur begrüßen. Das hat sehr lange gedauert. Aber das ist eine politische Einigung, und die tatsächliche Einigung im Zusammenhang mit den 15a-Verträgen ist noch viel schwieriger, das muss man auch sehen. Sie als Realistin werden das aber sicherlich genau wissen.

 

Für Sie, Frau Stadträtin, ist selbstverständlich – wie ich annehme – die beste und rasche Versorgung für die Patientinnen und Patienten oberstes Gebot. – Ich habe Ihnen gestern in der Rechnungsabschlussdebatte eine Dienstanweisung vorgelesen, gemäß welcher im nächsten halben Jahr – und ein halbes Jahr ist lang – keine Knie- und Hüftoperationen im Orthopädischen Krankenhaus vorgenommen werden sollen. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Das ist aber etwas sehr Wesentliches! Und heute lese ich in den Zeitungen, dass

 

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