Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 89
schalltechnisch ab. Das war schon von vornherein in der Planung enthalten. In der Nacht kommen die Hunde in den Innenzwinger. Das ist mittlerweile eigentlich State of the Art in Tierschutzhäusern.
Sehr wichtig ist für uns auch, dass wir nicht vorhaben, in den Hundezwingern quasi einen Publikumsverkehr zu haben. Das heißt, wenn jemand sich einen Hund nehmen möchten, dann wird er nicht bei 150 Hunden durchgeschleust, weil das auch für die Tiere sehr belastend ist. Wenn sie dauernd fremde Personen sehen, fangen sie auch an zu bellen, und das wollen wir im Sinne der Tiere, aber auch im Sinne der Anrainer vermeiden. Wir werden das jetzt also so gestalten, wie wir es auch in England gesehen haben: Es gibt eine täglich aktuelle Datenbank mit Fotos, anhand welcher man sich einen Hund aussuchen kann. Es wird dann zwei oder drei Begegnungsräume geben, die wie ein Wohnzimmer eingerichtet sind. Dort kommt der Hund dann hin, und dort kann man einander in einer normalen und auch für den Hund stressfreieren Situation kennen lernen. Tierschutzmäßig wird das in England mittlerweile schon fast überall so gehandhabt, bei uns hingegen leider nicht überall, was dazu führt, dass bei den Tieren wirklich große Stressreaktionen hervorgerufen werden, wenn alle fünf Sekunden irgendjemand anderer durch das Gehege läuft.
Es ist auch so, dass die Hunde einander gegenseitig nicht sehen können, die Zwinger haben innen eine Art Mattglas. Warum? – Es ist nämlich auch für Hunde ein großer Stress, wenn sie jeden Tag zehn ihrer Artgenossen gegenüberstehen. Auch darauf haben wir im Außen- und Innenbereich Wert gelegt.
Wie Sie sehen, haben wir also wirklich schon sehr viele Maßnahmen gesetzt, mit welchen wir belegen können, dass wir hinsichtlich der Befürchtungen betreffend Lärmbereich schon sehr viel getan haben, um das hintanzuhalten.
Katzen und Kleintiere waren bei dieser ganzen Diskussion eigentlich nie wirklich ein Thema.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt. – Bitte.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Irgendetwas stimmt anscheinend doch nicht, denn sonst würden Sie nicht so aggressiv reagieren. Ich bitte Sie, da auch genau zu sein, denn ich habe keine Behauptung aufgestellt, sondern ich habe immer nur aus den Medien zitiert! Und es gab bis jetzt keine beziehungsweise zumindest keine mir zugekommene Klarstellung Ihrerseits oder von Herrn Darvill, dass all das nur falsche Gerüchte sind. Es wäre natürlich beruhigend und sehr erfreulich, wenn das alles nur Gerüchte sind, keine Frage! Wir alle wollen ja, dass das Projekt erfolgreich durchgezogen wird und dass es die Steuerzahler nicht mehr als die zugesagten 10 Millionen EUR kostet.
Ich frage Sie daher, wenn Sie guten Glaubens sind, dass all das nur Gerüchte sind und alles einen richtigen Weg geht: Können Sie eine Garantie abgeben, dass dieses Projekt nicht mehr als 10 Millionen EUR kosten wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich kann das gerne noch einmal erklären. Ich habe schon an dem Tag, als die Anfrage bei uns eingetroffen ist, eine Entgegnung dazu abgegeben. Das war auch teilweise in den Medien veröffentlicht.
Sie sagen, dass Sie nur aus den Medien zitiert haben. In Ihrer Frage steht „nach dem Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, und das sind doch schwerwiegende Behauptungen gegenüber einer Firma, wenn man offensichtlich keinerlei Unterlagen oder Belege dazu in der Hand hat. Das ist eine massiv kreditschädigende Behauptung!
Und ich habe nur gesagt, dass ich hoffe, dass Sie das in irgendeiner Weise belegen können, weil das nicht den Tatsachen entspricht und wir auch klar entgegnet haben.
Was jetzt die Kosten betrifft, kann ich jetzt gerne noch einmal erklären, dass das mit Herrn Darvill sicherlich nichts zu tun haben wird, weil – wie gesagt – die 100-prozentige Stadt Wien Tochter WKU plant und errichtet. Das würde sich also, egal, ob diese Gerüchte stimmen oder nicht – wobei ich klarstellen möchte, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen –, auf die Kosten des Gesamtprojektes in keiner Weise auswirken, weil wir, wie ich bereits vorher erwähnt habe, Herrn Darvill erst nach Leistungsübermittlung eine Zahlung überweisen. Das hat auf die Gesamtprojektkosten, nachdem die Planung durch die WKU durchgeführt wird, aber keinerlei Auswirkung.
Deswegen kann ich den Zusammenhang nicht verstehen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir für das Projekt 10 Millionen EUR im Gemeinderatsausschuss beschlossen haben und dass es auch mein Ziel ist, gemeinsam mit den Geldern der Stiftung mit den 15 Millionen EUR auszukommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Frage.
Die 5. Frage (FSP – 02327-2012/0001 – KFP/GM) wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. [Die Einigung von Bund, Ländern und Sozialversicherungen (Gesundheitsreform), die im Gesundheitsbereich massive Einsparungen bringen soll, wurde als großer Erfolg gefeiert. Die Steigerung der Gesundheitsausgaben soll künftig auf 3,6 Prozent beziehungsweise das BIP pro Jahr begrenzt werden. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten in gleicher Qualität wie bisher zu gewährleisten?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof Frigo!
Sie fragen mich bezüglich der politischen Einigung
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