Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 89
verwendet man? Welche Materialen verwendet man, dass das Tierschutzhaus auch nach vielen Jahren noch in einem guten Zustand ist? Wie sind optimale Abläufe? Wie organisiert man die Tierquarantäne am besten? Wie soll die Ausstattung der verschiedenen Einheiten für Katzen, für Hunde, für andere Tiere ausschauen? Wie ist das mit der Versorgung, medizinischen Einrichtungen, all diesen Dingen?
Wichtig für uns ist zum Beispiel auch, dass das Personal nur kurze Wege hat, weil es ja im aktuellen Tierschutzhaus in Wien ein großes Problem ist, dass dort die Mitarbeiter jeden Tag kilometerlang durch die Gegend laufen müssen. Diese Inputs kommen von Herrn Darvill. Und wie gesagt, es folgt die Bezahlung erst nach Leistungsüberbringung, und das in entsprechenden Etappen in Begleitung des Planungsprozesses.
Vielleicht noch ergänzend: Sie können sehen, ich habe da meine Verantwortung zu 100 Prozent wahrgenommen, auch gegenüber dem Steuerzahler. Wir haben, glaube ich, eine sehr gute, rechtskonforme, dem Bundesvergabegesetz entsprechende Vorgangsweise gewählt. Und ich kann Sie nur davor warnen, sämtlichen Gerüchten, die manchmal auch in Medien veröffentlicht werden, Glauben zu schenken, ohne dass man sich selbst vielleicht kundig macht und die entsprechenden Unterlagen einsieht. (GRin Mag Karin Holdhaus: Sie haben das auch nicht klargestellt!)
Ich habe das sehr wohl klargestellt! Ich habe das sehr wohl mehrfach und auch in der Öffentlichkeit klargestellt. Und ich habe gesehen, Sie haben ja dann gleich eine Aussendung gemacht: „Das Tierquartier ist damit gestorben.“ Und ich habe mir gedacht, wenn ich so viel Durchhaltevermögen hätte wie Sie bei wichtigen Projekten in Stadt, dann würden wir überhaupt nichts weiterbringen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Es ist bemerkenswert, wie die ÖVP, aber auch die FPÖ sich in diesem Punkt verhalten. Wenn ich mich nicht irre, wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst, und die Gerüchte, die damals in den Medien gestanden sind, waren auch der Frau Kollegin bekannt. Ich finde es interessant, welche Motivation man hat, wenn man es so massiv ablehnt und diese Gerüchte weiterträgt, warum man dann eigentlich zustimmt.
Könnte ja sein, dass das mit der „Kronen Zeitung“ zusammenhängt, weil die „Kronen Zeitung“ mit im Boot ist! Darüber kann man auf verschiedene Weise diskutieren. Aber grundsätzlich ist es schon ein bisschen bemerkenswert, dass man zunächst zustimmt, damit die „Krone“ brav ist, und dann im Nachhinein ein bisschen polemisiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ja, ich habe auch viele Zettel!
Aber die viel wichtigere Frage meiner Meinung nach ist die Frage, wie BürgerInnen vor Ort - denn da gibt es zwar nicht so viele, aber doch einige - informiert wurden und werden und welche Möglichkeit sie haben, weiterhin informiert zu bleiben. Das ist die Frage.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben uns in den letzten Monaten natürlich bemüht, auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort - die Anrainer kann man jetzt fast nicht sagen, weil der nächste in einem Abstand von mindestens 400 m von dem geplanten Tierquartier entfernt ist - noch stärker einzubeziehen, weil es da auch einen gewissen Frage- und Nachfragebedarf gegeben hat.
Das heißt, wir haben eine Bürger-Info an 400 Haushalte in den umliegenden Siedlungen verteilt. Wir haben auch eine Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort gemacht, die Anfang Juni stattgefunden hat, wo ungefähr 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen sind von den 400, die wir eingeladen hatten. Da haben wir dann auch mehrere Stunden erklärt, welche zusätzlichen Maßnahmen wir bezüglich Lärmschutz, bezüglich der Hundehaltung, wo es bestimmte Fragen gegeben hat, und bezüglich anderer Maßnahmen gesetzt haben. Wir sind auch so verblieben, dass wir noch weiterhin informieren und die Bürger immer im aktiven Austausch informiert halten werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage wird von GR Ing Guggenbichler gestellt. – Bitte.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Sie haben gerade angesprochen, dass Sie die Bürger mit einer Aussendung und einer Informationsveranstaltung informiert haben. Dennoch gibt es jetzt bei den Anrainern noch massive Sorgen. Ich möchte fragen, wie Sie zukünftig diese Sorgen entkräften und die Bürger besser einbinden können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es war darüber hinaus auch eine kleine Gruppe dieser Anrainer bei mir im Büro, und wir hatten eine sehr lange Besprechung. Dann gab es noch die Informationsveranstaltung, zu der wir 400 Personen eingeladen haben, und wir haben auch vereinbart, dass wir weiterhin in Kontakt bleiben und auch zukünftig noch solche Veranstaltungen machen werden.
Ich glaube, dass es uns bei einem Großteil doch gelungen ist, die Sorgen und Bedenken, die es gegeben hat, auszuräumen. Wir werden eine Lärmschutzwand errichten. An das Grundstück grenzt die Süßenbrunner Straße an, und die Lärmschutzwand wird unmittelbar am Ende des Tierquartiers zur Süßenbrunner Straße hin errichtet werden. Sie wird begrünt werden, damit die Leute auch nicht auf irgendeine hässliche Wand schauen müssen.
Wir haben alle Hundeausläufe ohnehin so geplant, dass sie außen mit einer Mauer umgeben sind. Das heißt, es gibt da keine offenen Auslaufbereiche in dem Sinne, dass es da nur einen Zaun oder irgendein durchsichtiges Ding gibt, wo sich auch der Schall ausbreiten kann. Die Gebäude sind alle Richtung Autobahn ausgerichtet, und sie decken einander quasi
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