Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 89
aussehen. Wir haben es auch mit den Betreibern der Musikschule Amadeus Wien vereinbart, sie wissen, dass die Durchgängigkeit gegeben sein muss.
Ich sehe da keinen Widerspruch. Es soll den Anrainerinnen und Anrainern möglich sein, dass sie das Gelände auch nutzen und dass das Gelände nicht abgesperrt und isoliert ist, sondern dass es ein wichtiger Teil des Gesamtbezirkes ist. Das wird auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation sein. Es wird eine Öffnung geben, das ist durchaus so vorgesehen.
Meines Wissens ist auch der Bezirk in den verschiedensten Gesprächen immer wieder eingebunden worden. Es wird jetzt sichergestellt, dass die politisch Verantwortlichen des Bezirkes, aber auch alle interessierten Anrainerinnen und Anrainer sich bei der weiteren Gestaltung bestimmter Grün- und Freiräume einbringen können und dass es im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, auch unter Einbeziehung eines sehr erfahrenen Büros, möglich ist, dass hier Wünsche, weitere Wünsche der Anrainerinnen und Anrainer berücksichtigt werden, sofern das auch auf Basis des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes möglich ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 02329-2012/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Karin Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Welche Bonitätsprüfungen haben Sie nach dem Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der von Ihnen für die Errichtung des Tierschutzheimes in Eßling beauftragten Firma Agora vorgenommen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich darf Sie darüber informieren, dass ich nicht vorhabe, in Eßling ein Tierschutzhaus zu errichten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. - Bitte.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gestehe, jetzt weiß ich auch nicht, wie Eßling da hineinkommt. Egal, Tierschutz ist wichtig, keine Frage, ebenso eine artgerechte Unterbringung der Tiere. Das ist überhaupt nicht in Frage zu stellen.
Ich verstehe auch, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen wollen und sagen, dass Sie, wenn Sie schon die Verantwortung haben, auch die Kontrolle haben wollen. Das ist auch absolut verständlich. Die Verantwortung liegt aber vor allem auch Ihrerseits gegenüber dem Steuerzahler und gegenüber dem Steuergeld. Das heißt auch, damit sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.
Sie erinnern sich an die Diskussionen, die wir bezüglich der Ausschreibung hatten: Ausschreibung ja oder nein? Sie haben die politische Verantwortung übernommen und haben sich für die Firma Agora des Beraters Alex Darvill ohne Ausschreibung entschieden. Wir haben in der Zwischenzeit gelesen und gehört, dass mehrere seiner Firmen offensichtlich insolvent oder in Konkurs gegangen sind.
Meine Frage ist: Wussten Sie zum Zeitpunkt der Beauftragung der Firma Agora über die finanzielle Situation beziehungsweise die Insolvenz der Firma Bescheid? Wenn ja: Warum haben Sie trotzdem beauftragt? Und wenn nein: Warum wussten Sie das nicht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich kann nur in Ihrem Interesse hoffen, dass Sie stichhaltige Unterlagen haben, die diese Behauptungen, die doch sehr schwerwiegende sind, die Sie hier in den Raum stellen, auch belegen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich Unterlagen habe, die belegen, dass die Firma Agora in keinerlei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist bekanntlich wahr, und der Artikel ist auch schon von der entsprechenden Homepage genommen worden, weil Alex Darvill auch schon rechtliche Schritte angekündigt hat.
Es entspricht einfach nicht den Tatsachen. Das sind doch schwer kreditschädigende Äußerungen, die Sie hier tätigen, und ich kann nur hoffen, dass Sie über entsprechende Unterlagen verfügen, die das auch tatsächlich belegen, bevor Sie hier im Gemeinderat und auch in der Öffentlichkeit solche falschen Behauptungen aufstellen.
Ich möchte jetzt einmal ein paar Dinge klarstellen, weil hier immer Äpfel mit Birnen vermischt werden. Es ist so, dass wir einer 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien, der WKU, den Auftrag für die Errichtung und für die Planung des Tierquartiers erteilt haben. Das ist ein völlig normaler und legaler Vorgang, wie wir es auch bei der Müllverbrennungsanlage, bei der Kläranlage, beim WSO 4 und bei vielen anderen Großprojekten der Stadt gemacht haben. Ich glaube, dass es auch Sinn macht. Wir haben dort eine hervorragende Planungsgesellschaft, die all diese Projekte klaglos und problemlos, auch nach Prüfungen durch den Rechnungshof, über die Bühne gebracht hat. Also haben wir diese Firma auch für dieses Projekt genutzt; das habe ich, glaube ich, schon das eine oder andere Mal hier erwähnt.
Was wir noch zusätzlich genommen haben, ist eine Beratungsfirma, die die tierschutzplanerischen Aspekte einbringt. Diese macht nicht die Errichtung, sie macht auch nicht die Planung, sie ist auch kein Architekturbüro, sondern sie helfen uns mit ihrer Tierschutzerfahrung. Da haben wir einen Vertrag in dieser Art abgeschlossen, dass die Stadt Wien immer nach Leistungsübergabe zahlt. Das heißt, es kann der Stadt Wien in keinem Fall ein Schaden entstehen, denn wird die Leistung nicht erbracht, dann werden wir auch keine Zahlung leisten.
Das heißt, die Aspekte, die Herr Darvill da einbringt - der schon mehr als 20 Tierschutzhäuser in UK und in Irland, aber auch noch weiter auf der Welt geplant beziehungsweise beraten hat -, sind: Welche Materialen
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