Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 89
Wolfgang Jung: Ja!) Also ist das natürlich Unfug!
Was wir nicht wollten, wollen: Das heißt natürlich, dass wir Menschenrechtsverletzungen ganz offensichtlich nicht in diesem Dialog dulden wollen. Was mir aber im Prinzip ganz vernünftig erscheint, denn beispielsweise rassistische Bemerkungen oder antisemitische Anmerkungen wollen wir natürlich nicht! Das ist eine Aussage ohne jeden Zweifel.
Aber ich sage hier noch einmal, es geht nicht um eine Erhebung, wie Sie es gerade formuliert haben. Es geht nicht um eine Meinungsbefragung, sondern es geht um einen großen gesellschaftlichen Dialog - das ist der Punkt dabei -, und zwar sowohl von der Form als auch vom Inhalt her. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass es ein sehr erfolgreicher Dialog ist, auch von der Quantität her beurteilt, denn er fordert natürlich den Leuten auch eine ganze Menge ab. Es ist ja nicht jedermanns Sache, etwa im Sommer in einem Gebäude zu sitzen und eine Dialoggruppe zu bilden.
Es ist auch nicht jedermanns Sache, aufs Donauinselfest zu gehen und dort eine Dialoggruppe zu bilden. Wobei ich dazusagen muss: Das war überhaupt eine der erfolgreichsten Veranstaltungen, was gerade den Charta-Dialog betroffen hat. Sie werden es nicht beurteilen können, weil Sie nicht dort gewesen sein werden, aber ich kann Ihnen das gerne berichten. Denn das hat mir am Donauinselfest auch den meisten Spaß gemacht, diese Dialoggruppen und den Diskurs der Menschen dort zu verfolgen.
Ich verstehe natürlich, dass man dann versucht, einen Prozess, von dem sich zumindest Teile der FPÖ, ohnehin nicht alle, aber Teile der FPÖ, abgekoppelt haben - warum, weiß ich nicht -, entsprechend schlechtzureden. Tun Sie es nicht, machen Sie mit! Das wäre mir viel lieber. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP - 02326-2012/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Gabriele Mörk gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Die Stadt Wien setzt sich für Entwicklungszusammenarbeit ein und vergibt jährlich Fördermittel zu bestimmten Schwerpunkten. Frau amtsführende Stadträtin, warum sehen Sie Entwicklungszusammenarbeit in der Verantwortung der Stadt Wien?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Die Frage nach der Verantwortung der Stadt zur Entwicklungszusammenarbeit möchte ich wie folgt beantworten: Zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sind Kinder oder Jugendliche. Ein Drittel von ihnen - und wir reden hier von insgesamt 600 Millionen Menschen - lebt in absoluter Armut. Angesichts dieser Zahl ist es natürlich absolut unsolidarisch, die Augen zu verschließen, und auch unverantwortlich und inhuman. Wir haben daher eine internationale Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben, und es geht darum, uns auch entsprechend in diesem Themenbereich zu engagieren.
Wenn wir von einer ungerechten Verteilung zum Beispiel von Vermögen in unserer Welt sprechen, dann müssen wir uns auch die ungerechte Verteilung in den Armutsgebieten genau ansehen. Es ist so, dass wir sowohl als Stadt als auch als Staat eine Verpflichtung haben, da über den Tellerrand zu schauen, uns diese ungerechten Verteilungen anzusehen und hier eben auch eine gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, Projekte zu initiieren, Maßnahmen zu initiieren. Und das tun wir! Das tun wir unter der gesamten Begrifflichkeit der internationalen Solidarität, denn es geht uns darum, dass wir auf der einen Seite die Lebenssituation der Menschen in diesen Regionen massiv verbessern, dass wir dafür sorgen, dass diese Menschen in die Situation kommen, eine eigenständige Existenzsicherung zu haben.
Es geht uns darum, zu schauen, dass die Menschen ein Leben in Würde führen können. Das ist in unserer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, so wie wir uns hier auch in den letzten Tagen auseinandergesetzt haben, oft nicht Priorität. Und diese Prioritäten verschieben sich natürlich auch, je mehr man in solche Regionen sieht und je mehr man auch sieht, welche unglücklichen und verheerenden Zustände dort herrschen. Das macht auf der einen Seite betroffen, aber die Betroffenheit allein reicht sicher nicht aus. Es braucht natürlich auch eine entsprechende Aktivität, und es braucht eine Aktivität in Richtung Menschenrechte, denn Entwicklungszusammenarbeit ist natürlich auch Menschenrechtspolitik.
Worum es auch geht, ist, dass wir mit diesen Maßnahmen in der internationalen Solidarität natürlich versuchen, ein Stück weit Friedensarbeit zu leisten, Friedensarbeit und Präventionsarbeit gegen Gewalt und gegen Krieg. Das ist in vielen Regionen dieser Erde natürlich eines der größten, der brennendsten Themen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Genau aus diesen Gründen übernehmen wir als Stadt unsere Verantwortung. Es gibt Standards in der Entwicklungszusammenarbeit, die wir natürlich in unsere Arbeit aufgenommen haben, sogar in weiten Bereichen weit besser aufgenommen haben, weil es eben eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamtstaatliche Aufgabe einer Kommune ist, noch dazu einer Kommune wie Wien, die reich ist und die solidarisch ist. Die gilt es einfach wahrzunehmen, und das tun wir als Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Mag Anger-Koch gestellt. - Bitte.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben jetzt darüber gesprochen, wie gut die Entwicklungszusammenarbeit ist. Das ist auch eine gute Sache, und natürlich macht es auch betroffen. Aber es ist ja auch so, dass in Wien jedes vierte Kind armutsgefährdet ist. Angesichts dessen ist meine Frage: Wie verstärken Sie die Armutsbekämpfung in Wien?
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