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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 89

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich glaube, es hat gestern gerade auch in der Diskussion zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales eine sehr intensive Auseinandersetzung darüber gegeben, wie Wien in Wien für die Wiener Kinder und Jugendlichen zum Beispiel, für die Menschen, die in dieser Stadt leben und armutsgefährdet sind, seine Verantwortung übernimmt. Wir haben ja über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hinaus gerade auch die Kinder in den Fokus genommen und haben die Kinder in einem besonderen Maße in dieser Stadt unterstützt. Es geht in dieser Stadt immer um die eigenständige Existenzsicherung und um die Stärkung der Menschen. Niemand in dieser Stadt, in so einer wohlhabenden Stadt, sollte in Armut leben, und dafür übernimmt Wien die Verantwortung.

 

Aber es ist genauso wie in der Frauenpolitik, in der Integrationspolitik, in der Sozialpolitik immer die Debatte: Warum machen wir nicht alles hier? Warum gehen wir und unterstützen auch mit finanziellen Mitteln andere Regionen? Das ist genau aus dem Grund, wie ich es gerade beschrieben habe: Hier geht es um internationale Solidarität, und hier geht es um Verantwortung. Hier geht es darum, dass man über den Tellerrand schaut, hier geht es darum, dass man erkennt, dass Entwicklungszusammenarbeit auch eine entsprechende Arbeit im Zusammenhang mit, ich sage jetzt einmal, auf jeden Fall Wanderungsströmen, in weiterer Folge ja Integrationspolitik ist. Und dann muss man das Ganze ja auch korrigieren.

 

Schauen Sie sich unsere Rechnungsabschlusszahlen vom Jahr 2011 an: was wir investiert haben im Sozialbereich in dieser Stadt. Und schauen Sie sich an, was wir letztendlich investieren in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit! Ich habe das in meinem Ausschuss auch schon mehrere Male gesagt: Natürlich engagieren wir uns, wir stehen zu diesem Engagement, aber vom Gesamtbudget macht das 0,02 Prozent aus. Entschuldigung, da habe ich jetzt sogar einen Nuller vergessen – 0,002 Prozent.

 

Aber es ist natürlich wichtig, hier die Verantwortung zu übernehmen, die Prioritäten zu setzen und trotzdem über den Tellerrand zu schauen und auch hier entsprechend zu unterstützen. Denn die eigenständige Existenzsicherung dieser Menschen stärkt natürlich dort die Regionen und stärkt dort die Menschen, die massiv von Armut betroffen sind. Ich glaube, das ist etwas, was wir in unserem Solidaritätsverständnis sicher gemeinsam haben, was wir auch in unserem Weltbild gemeinsam haben. Und das machen viele WienerInnen und ÖsterreicherInnen, dass man, wenn man hat, auch in diese ärmsten Regionen der Welt gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Dr Vana gestellt. - Bitte.

 

9.23.53

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Das österreichische Nationalkomitee für UN Women, also Women in the United Nations, hat erst gestern wieder Alarm geschlagen, dass auf Grund der Wirtschaftskrise entwicklungspolitische Gelder massiv gekürzt werden.

 

Es ist ja am Montag auch der Aid Report erschienen, der Österreich ein sehr schlechtes Zeugnis in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ausstellt. Insbesondere Gelder für Frauen- und Gleichstellungsprojekte werden gekürzt. Einer der Kritikpunkte dieses Aid Report ist unter anderem, dass auch Entwicklungszusammenarbeit leider immer mehr für - ich nenne es einmal so - strategische und wirtschaftliche Machtinteressen steht und nicht für das, was Sie gesagt haben, was im Vordergrund stehen sollte, nämlich Menschenrechte, Armutsbekämpfung und die Lebensqualität der Menschen.

 

Wir haben uns im rot-grünen Regierungsüberkommen zu unserer internationalen Verantwortung bekannt, gerade auch für die Armutsbekämpfung, und Gleichstellung ist eine unserer Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit. Können Sie einen Überblick geben über die Frauen- und Gleichstellungsprojekte, die die Stadt Wien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Wien fördert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie haben gerade den Report angesprochen: Ja, der stellt wahrlich kein besonders gutes Zeugnis aus. Aber die Stadt hat sich ja, eben auf Grund unseres Regierungsübereinkommens, auch schon 2011 an die Bundesregierung, im Besonderen an den Bundeskanzler gewandt, um hier noch einmal daran zu appellieren, die Tradition der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich aufrechtzuerhalten und auch entsprechend zu dotieren. Das ist etwas, das wir sehr, sehr konsequent in dieser Stadt verfolgen.

 

Im Besonderen eingehend jetzt auf Ihre Frage im Zusammenhang mit den Frauenprojekten und den Fraueninitiativen: Nun muss man sagen, wir sind seit mehreren Jahren dazu übergegangen, mit den Calls zu arbeiten. Aber jeder Call hat die Themenbereiche oder die Kriterien Bildung, Gesundheit und Frauen-Empowerment in sich, und jedes Projekt muss sich mindestens - mindestens! - zu 50 Prozent an Frauen richten, weil wir einfach wissen, dass Frauen doppelt benachteiligt sind.

 

Das heißt, wir haben in den letzten Jahren mehrere Calls gemacht, die wir sogar explizit auf Frauen ausgerichtet haben. Denn wenn man sich in einer Region anschaut, wie es zum Beispiel mit der Alphabetisierung aussieht, dann sind immer Frauen in einem besonderen Maß davon betroffen - diskriminiert, nicht alphabetisiert! Wenn man sich die medizinische Versorgung in einer Armutsregion anschaut, dann sind immer die Frauen doppelt betroffen; das heißt, sie sind noch weniger, oft fast um die Hälfte weniger, medizinisch

 

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