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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 88

 

Mitarbeiter des Kontrollamtes unter Führung von Dr Pollak, sondern sollen, im Gegenteil, fördern und unterstützen. Das Kontrollamt zeigt in seinen Berichten Missstände und Fehlabläufe in der Verwaltung auf, formuliert sie fachkundig und vornehm in Feststellungen, Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen. Ich möchte auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nur ganz kurz auf Tendenzen eingehen, die man aus der Summe der Berichte des Jahres 2011 ablesen konnte.

 

Es war einerseits eine Tendenz zur Spekulation mit Finanzderivativen jeder Art in Unternehmungen der Stadt Wien zu erkennen. Das ist mustergültig aufgezeigt und erklärt worden in den Berichten des Kontrollamtes, und an diesem Punkt nur so viel zur Aussage, in Wien gibt es keine Spekulation. Wir sprechen nicht nur von den Schweizer-Franken-Krediten, wo es sich zweifelsfrei um Spekulation handelt, sondern wir sprechen auch über den Umgang des Verwendens und des Geldverlierens bei Finanzderivativen.

 

Eine weitere Tendenz, die erkennbar ist, sind unter dem Aspekt der Transparenz teilweise untransparente Ausweise und Darstellungen des Zahlenwerks in den Jahresberichten der Unternehmungen der Stadt Wien.

 

Weitere Missstände wurden immer wieder festgestellt im Vergabewesen in Form von unterlassenen Ausschreibungen oder in Form von rechtswidrigen Ausschreibungsverfahren zum Nachteil der Stadt Wien und zum Nachteil der Mitbewerber.

 

Deshalb abschließend: Bei der eingangs angesprochenen notwendigen Reform des Kontrollwesens – jetzt sage ich, mit notwendig meine ich, man kann sich immer verbessern, das möchte ich positiv formuliert haben in politischer Hinsicht, und das hat nichts zu tun mit der hervorragenden Arbeit des Kontrollamtes –, bei dieser angestrebten Reform muss man auch ein Auge darauf werfen, einen Blick darauf werfen, dass gewährleistet wird, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes auch umgesetzt werden. Man muss zu irgendeiner Form der Verbindlichkeit und der Evaluierungsmöglichkeit kommen, denn die Beobachtung zeigt, dass einerseits die Empfehlungen entweder zur Gänze negiert werden oder dass zugesagt wird, dass die Empfehlungen umgesetzt werden, und man in der Folge feststellt, dass entgegen dieser Zusage die Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

 

Damit verbleibt mir schlussendlich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes und seinem Leiter Dr Pollak namens des Freiheitlichen Klubs auch weiterhin viel Mut und auch viel Freude bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit zu wünschen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

19.22.43

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zwei, drei Bemerkungen zu meinem Vorredner. Ich möchte mich natürlich nicht in die Hetz-, Suder- und Unwahrheitsverbreitungsgesellschaft einreihen, so wie die Opposition das gesagt haben, ich erwarte mir aber, wenn Sie über die Kontrollamtsberichte sprechen, auch von Ihnen, dass Sie nicht so gegen die Regierung hetzen, wie Sie das heute hier gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich finde es auch sehr, sehr bedauerlich, dass unter dem Punkt Kontrollamtsbericht die FPÖ um diese Tageszeit – wobei es heute sehr zeitig ist, Kollege Ulm – diesen Bericht als Selbstrechtfertigungserklärung ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt werden Sie nervös!) Ich bin nicht nervös, Herr Jung, wegen Ihnen schon gar nicht, denn solche wie Sie kenne ich sehr gut. Aber in Selbstrechtfertigung und in Selbstmitleid zu verfallen, finde ich sehr bedauerlich, denn es geht um ein viel, viel ernsteres Thema als um die Machenschaften in der FPÖ.

 

134 Akten, 5 Sitzungen mit sehr, sehr intensiven Auseinandersetzungen, und ich wundere mich, wenn ich Kollegen Wansch zuhöre, denn da glaube ich, er war manchmal bei anderen Sitzungen. Es hat ja sehr, sehr viele positive Berichte gegeben, die haben Sie natürlich mit keinem Wort erwähnt. Dass von den 134 Berichten vielleicht ein Dutzend oder zwei Dutzend ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt kommt das Selbstlob!) Ich habe alle gelesen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jung. Ich habe alle gelesen, Herr Jung, Sie haben nicht einmal einen gelesen. (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie Überwachungskameras?) Nein, ich brauche das nicht, mir genügen Ihre Wortmeldungen für ein Urteil.

 

134 Akten in 5 Sitzungen, sehr, sehr viele positive Akten, auch einige Akten, die durchaus Kopfzerbrechen bereiten, auch der Regierung, und auch eine Reihe von umgesetzten Empfehlungen sind eine Erfolgsgeschichte, die einerseits darauf beruht, dass das Kontrollamt seine Tätigkeit voll wahrnimmt, unabhängig, unbeeinflusst, eigenständig, in eigener Hoheit wahrnimmt, und die Opposition auch die Möglichkeit hat, die Minderheitsrechte zu nutzen, und das haben Sie Gott sei Dank auch gemacht. Sie sind bei einigen Berichten auch ganz schön baden gegangen, wo das Ergebnis etwas anders ausgesehen hat, als Sie sich das erwartet haben, nämlich positiv für die Stadt Wien. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, das Stadthallenbad!) Über das Stadthallenbad können Sie noch nichts wissen, Herr Kollege Klubobmann, denn dieser Bericht liegt nicht vor. Wenn Sie Hellseher sind, gratuliere ich Ihnen recht herzlich dazu. (GR Johann Herzog: Na, so schwer wird das nicht sein!)

 

Diese Missstände und Fehlabläufe, die hier zitiert werden, wie Tendenz zur Spekulation, weise ich auf das Schärfste zurück. Es wird nicht spekuliert, es werden hier Geschäfte in Fremdwährungen gemacht, das ist aber keine Spekulation. Fehlende Transparenz und unterlassene Ausschreibungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Also entschuldigen Sie, wir halten uns an die Gesetze, und diese Gesetze gelten auch für die Stadt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, Herr Wansch, ich habe auch den

 

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