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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 88

 

Eindruck, dass Sie Ihre tollen Kenntnisse, die Sie in Seibersdorf erworben haben, im Kontrollausschuss ab und zu hintangelassen haben und auch heute hier hintangelassen haben. Denn wenn Sie hier fordern, dass das Kontrollamt rechtlich eigenständiger werden soll, dann müssen Sie auch wissen, was der Unterschied zwischen Land und Stadt ist. Wenn Sie einmal die Rechnungshöfe in Österreich durchgehen, wird Ihnen auffallen, dass die Rechnungshöfe alle – wo sind? Im Land. Und wie heißen die Einrichtungen der großen Städte? Kontrollämter. Wie in Linz zum Beispiel und in anderen Städten. (GR Mag Wolfgang Jung: Salzburg!) Ja, der Landesrechnungshof Salzburg prüft das Land und nicht die Stadt Salzburg. Aber das verstehen Sie nicht, Herr Jung. Das verstehe ich eh, dass Sie das nicht verstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie wollen, machen wir einen Landesrechnungshof, nur, ich frage Sie: Was soll der prüfen? Was haben wir im Landesbudget? Es gibt kein Landesbudget. Wir haben ein paar mittelbare und unmittelbare Agenden der Bundesverwaltung laufen. Die Geschäfte und die Verwaltung finden in der Stadt statt, die Kontrolle daher auch in einer Stadteinrichtung, nämlich dem Kontrollamt. Das ist gut so, und damit sind wir auch auf dem Boden der Verfassung und werden das auch weiterhin bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Ulm. Diese Behauptungen zu den Personaldingen, die du auch heute aufgestellt hast, sind oft schon richtiggestellt worden, sind oft schon diskutiert worden hier im Haus, sind oft schon widerlegt worden, daher sage ich gar nichts dazu, denn Wiederholung erhöht offenbar nicht den Lernerfolg bei der ÖVP. Auch was die Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit betrifft, ist unsere Stadt eine solch gut verwaltete, denn sonst wären wir nicht so eine reiche Stadt, wie wir es sind, wenn wir nur das Geld beim Fenster hinauswerfen würden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Kontrollausschuss, die in einer sehr, sehr hoher Anzahl von Stunden die Berichte studiert und dann auch diskutiert haben mit mir gemeinsam, recht herzlich bedanken, auch bei der Grünen Fraktion. Wir bemühen uns sehr, inhaltlich und wirtschaftlich zu diskutieren. Dazu ist es auch notwendig, sich gut vorzubereiten. Recht herzlichen Dank dafür.

 

Dank auch dem Kontrollamtsdirektor und seinem Team, die uns ganz schön auf Trab halten. Wir reden hier von immerhin über 3 000 Seiten, die wir in der letzten Session zu behandeln hatten. Das heurige Jahr wird sicher auch noch den einen oder anderen spannenden Bericht bringen.

 

Ich bitte Sie um Kenntnisnahme des Berichtes, der heute vorliegt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

19.30.02

†Berichterstatter GR Mag Dietbert Kowarik|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz nur auf die Diskussion eingehen. Ich glaube, die Diskussion um die Ausgestaltung des Kontrollamtes ist ja durchaus im Gange, auch in allen Fraktionen, und auch ich als Vorsitzender des Kontrollausschusses würde mir natürlich wünschen, dass diese Diskussion weitergeht und fruchtbringend ist. Wir werden sehen, was die Diskussion dann im Endeffekt tatsächlich für Beschlusslagen herbeiführt.

 

Am Schluss möchte ich auch von dieser Stelle aus Dank sagen. Einerseits meinen Kollegen und Kolleginnen im Kontrollausschuss. Bei allem politischen Geplänkel und bei allen politischen Diskussionen, die so dazugehören, ist es eigentlich recht angenehm, dort den Vorsitz zu führen, und eigentlich auch formell recht einfach. Ich möchte hier den Dank aussprechen, dass da vor allem sachlich diskutiert wird.

 

Ich möchte natürlich auch den Mitarbeitern des Kontrollamtes herzlich danken, die ja mitnehmen können, dass alle Fraktionen übereinstimmend die Arbeit des Kontrollamtes loben. Ich glaube, das ist das schönste Lob, das man bekommen kann in politischer Hinsicht. Ich möchte mich ganz speziell auch beim Kontrollamtsdirektor, bei Herrn Dr Pollak, bedanken für die wirklich gute Zusammenarbeit, für die sehr gute Vorbereitung der Sitzung, für die für Juristen natürlich immer sehr wichtige formelle Behandlung aller Angelegenheiten. Wir sind bei fast allem einer Meinung und werden schauen, dass das weiterhin so bleibt.

 

Ich danke und bitte um Zustimmung zum Bericht. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.19.31.49 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Ich schließe damit die 24. Sitzung des Gemeinderates und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder.

 

19.33.00(Schluss der Sitzung um 19.32 Uhr.)

 

 

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