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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 88

 

bedanke bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders bei Ihnen, Herr Direktor Pollak, für Ihre ausführlichen, qualitativ hochwertigen Berichte und Empfehlungen. Sie leisten hier einfach eine extrem wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Mein zweiter Punkt – ich mache es heute recht kurz –: Es liegen sehr viele gute Vorschläge auf dem Tisch, wie wir die Kontrolle noch mehr verbessern können. Hier gibt es gute rot-grüne Gespräche, doch gut Ding braucht Weile.

 

Grundsätzlich möchte ich sagen, ich bin davon überzeugt, dass Kontrolle und Transparenz einfach wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie sind. Daher nochmals meine höchste Wertschätzung Ihrer Arbeit gegenüber. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

19.12.36

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor Pollak! Sehr geehrte Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich einleitend einige Worte zu den meine Person betreffenden Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen einer rot-grünen Verleumdergesellschaft sagen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es geht um das Kontrollamt und nicht um Sie!) Es geht um Kontrolle, es geht um Wahrheit, es geht um Machtausübung und deshalb an dieser Stelle diese Worte.

 

Eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstand einer Privatstiftung ist weder juristisch noch moralisch in irgendeiner Form ehrenrührig. Ehrenrührig ist es, wenn jemand über einen anderen behauptet, dass dieser eine alte Dame über den Tisch gezogen oder ihr Vermögen abgezockt hätte oder eine alte Dame in die Irre geführt und ausgesackelt habe. Derartige Vorwürfe, ohne jede Beweise und in der Zwischenzeit wider besseres Wissen, sind eine Vorgangsweise, die in menschlicher Hinsicht charakterlos ist und in politischer Hinsicht nur von den eigenen Problemen ablenken soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine derartige Vorgangsweise ist zudem in zivilrechtlicher Hinsicht kreditschädigend, und jeder Jurist versteht die Bedeutung, wenn ich sage, dass solche Äußerungen, solche verleumderischen Äußerungen eines Gemeinderates hier im Gemeinderat kreditschädigend sind.

 

Ich frage Sie daher an dieser Stelle: Soll in einem Rechtsstaat das Opfer einer Verleumdungskampagne zurücktreten, oder sollen die Täter, die Verleumder zurücktreten? Und ich frage weiters an dieser Stelle all jene Kolleginnen und Kollegen von der Hetzgesellschaft: Haben Sie den Anstand zurückzutreten als Verleumder, als Täter? (GRin Birgit Hebein: Das ist nicht zu fassen!)

 

Einige Worte zu den Entgleisungen von Herrn StR Schicker – Entschuldigung, das war früher –, Herrn Klubobmann Schicker. Die Spitzel haben schlecht recherchiert. Überall ist nachzulesen, dass ich zuletzt von 2006 bis 2010 Prokurist der verschmolzenen Holding Gesellschaft Austrian Institute of Technology in Seibersdorf war. Wenn Sie sich nun für meine Leistungen in dieser Zeit interessieren (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es gab keine!), mache ich Ihnen den Vorschlag und empfehle Ihnen, fragen Sie Ihren Genossen Hannes Androsch, der in dieser Zeit Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens war und noch immer ist. Fragen Sie ihn auch über die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens in dieser Zeit. Und dann habe ich nur noch eine kleine Bitte: Erzählen Sie das, was Ihnen Hannes Androsch erzählt, den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen weiter, und vielleicht wird sich am Ende der eine oder andere dazu aufraffen und den persönlichen Anstand aufbringen, sich bei der FPÖ und bei mir zu entschuldigen für tatsachenwidrige Verleumdungen in der letzten Zeit, in den letzten Tagen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist das klassische Täter-Opfer-Verhalten!)

 

Nachdem dieser Teil des Themas abgehandelt ist, vorweg aufrichtigen und herzlichen Dank des Freiheitlichen Klubs an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes und an den Herrn Kontrollamtsdirektor Dr Pollak. Sie leisten ausgezeichnete Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie leisten ausgezeichnete und bemerkenswerte Arbeit in einem schwierigen Umfeld. Und wie sieht dieses Umfeld aus? – Es gibt eine Tatsache, die die Freiheitlichen auf den Punkt gebracht haben: Macht braucht Kontrolle! Und es gibt eine weitere Tatsache, die ebenfalls die Wiener Freiheitlichen auf den Punkt gebracht haben: Macht mag keine Kontrolle!

 

Gerade deshalb muss Kontrolle unabhängig sein von den zu kontrollierenden Machthabern. Es muss verhindert werden, dass es Repressalien, in welcher Form auch immer, oder auch nur drohende Nachteile für die Kontrollore, für die Mitarbeiter des kontrollierenden Instituts gibt. Und dies kann nur durch einen unabhängigen Landesrechnungshof gewährleistet werden – zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollinstituts und zur Ermöglichung einer effizienten und unabhängigen Kontrolle.

 

Ich freue mich, dass ich davon ausgehen darf, dass von Seite der Grünen die diesbezüglichen Anträge, die schon einmal gestellt wurden und damals versehentlich von den Grünen abgelehnt wurden, in Zukunft die Zustimmung finden, denn die Forderung nach einem unabhängigen Landesrechnungshof war eine Forderung, die auch von den Grünen immer mitgetragen wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Aber ich kann an dieser Stelle den Wienerinnen und Wienern versprechen, wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis es auch in Wien demokratische Zustände und unabhängige Kontrolle wie in allen anderen Bundesländern gibt.

 

All diese grundsätzlichen Forderungen schmälern jedoch nicht die Leistung der Mitarbeiterinnen und

 

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