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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 88

 

Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm und ich erteile es ihm.

 

19.04.36

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Kontrollausschusses! Herr Kontrollamtsdirektor! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Jahr für Jahr ist es das Gleiche: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes muss zu einer Stunde debattiert werden, in der es bereits eine gewisse Erschöpfung gibt, weil eine Rechnungsabschlussdebatte vorangegangen ist. Alle Überlegungen, diese Debatte zu einem anderen Zeitpunkt abzuführen, haben zumindest bis dato keinen Erfolg gehabt. Alle warten darauf, dass man möglichst schnell ist nach dieser Rechnungsabschlussdebatte, und ich werde sicherlich auch nicht über Gebühr lange sprechen, möchte aber schon die Gelegenheit nutzen, um ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen.

 

Ich habe während der Rechnungsabschlussdebatte immer wieder von den Regierungsparteien gehört, na ja, die Stadt Wien, das ist ja etwas ganz anderes als ein Privater, die Stadt Wien muss ja ganz anders agieren. Und da sage ich Ihnen, da sollte man einmal unterscheiden zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung. Denn natürlich muss die Hoheitsverwaltung auf höchstem rechtsstaatlichem Niveau den Bürgern Rechtssicherheit und Rechtsschutz gewähren, aber in der Privatwirtschaftsverwaltung muss mindestens mit der Sorgfalt eines Privaten agiert werden. Das bedeutet, bestmöglich wirtschaften, bestmögliche Geschäftspartner aussuchen – etwas, was sehr oft unterbleibt –, unnötige Kosten vermeiden und bestehendes Vermögen bewahren.

 

Diese Sorgfalt vermisse ich, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre, insbesondere bei den Bauprojekten der Stadt Wien: Prater-Vorplatz, Feuerwache Am Hof, Happel-Stadion, Stadthallenbad, Schulsanierungen. Wir haben es immer wieder mit Kostenexplosionen zu tun und mit fehlerhaften, mangelhaften Leistungen, auf denen die Stadt sitzen bleibt. Das muss nicht sein, dagegen müsste endlich entschieden vorgegangen werden.

 

Erstens: Es sind zureichende Vorarbeiten zu leisten, von der umfassenden Projektbeschreibung bis zur korrekten Ausschreibung.

 

Zweitens: Es müssen solide Bauverträge abgeschlossen werden, die die Stadt absichern. Pauschalfixpreise sollten vereinbart werden, Bankgarantien verlangt werden.

 

Und drittens: Wenn es Ansprüche der Stadt Wien gibt, dann müssen die auch durchgesetzt werden. Mangelhafte Leistungen dürfen einfach nicht akzeptiert werden.

 

Glücklicherweise hat die Stadt Wien noch immer ein riesiges Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen. Hier gibt es Kultur- und Kunstschätze sonder Zahl. Dieses Vermögen darf nicht verloren gehen. Schauen wir uns den Hofpavillon an, schauen wir uns die Hermesvilla an – diese Kunstschätze verfallen. Es ist unverständlich, warum hier das notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt wird. Es wird nicht nur eine Geldfrage sein, sondern es scheint in diesen Fällen auch an den verschiedenen Zuständigkeiten zu liegen. Es gibt da ein Kompetenzwirrwarr: Drinnen ist das Museum der Stadt Wien zuständig, außen die Wiener Linien oder das Gebäudemanagement MA 34.

 

Aber ein noch größeres Kapital als die Immobilien dieser Stadt sind die Mitarbeiter dieser Stadt. Es gelingt nicht, sie ausreichend zu motivieren und überwiegend gesund an ihrem Arbeitsplatz zu erhalten. Jeder zweite Beamte muss aus gesundheitlichen Gründen die Frühpension antreten. Damit schaden Sie den Mitarbeitern, denn selbstverständlich wollen die Mitarbeiter lieber gesund am Arbeitsplatz bleiben als krank in die Pension gehen. Diese Personalpolitik kostet hunderte Millionen Euro und schadet den Mitarbeitern.

 

Ebenso schadet den Mitarbeitern der Nebengebührenkatalog, der sie in eine unerträgliche Abhängigkeit zwingt, aber dieser Nebengebührenkatalog schadet auch der Stadtkasse. Die Berechnung alleine kostet Millionen, und es handelt sich um einen vermeidbaren Aufwand.

 

Aber die Mitarbeiter der Stadt werden auch schlecht behandelt, wenn Leiharbeitern der Vorzug gegeben wird. Völlig unverständlicherweise, wie im AKH geschehen, wo festgestellt werden musste, dass dort die Leiharbeiter mehr kosten als das Eigenpersonal. Zugekaufte Leistungen sind viel zu oft für diese Stadt zu teuer, ob es sich um die Winterbetreuung bei den Wiener Linien handelt oder die Callcenter-Leistungen bei Wiener Wohnen.

 

Bereits im Jahr 2005 hat man Sparziele zum Aktivitätsaufwand gefasst. Diese Sparziele wurden um 600 Millionen EUR verfehlt. Es gibt Subventionen sonder Zahl, um nur den Stadtfernsehsender Okto TV mit 1 Million pro Jahr bei 7 000 Sehern als ein Beispiel zu nennen.

 

Diese Liste an Unzulänglichkeiten könnte natürlich fortgesetzt werden. Ich möchte hier aber einen Punkt machen und meinen Dank an das Kontrollamt aussprechen, meinen Dank an den Herrn Kontrollamtsdirektor und an seine Mitarbeiter. Es ist wiederum ganz Hervorragendes geleistet worden. Der Tätigkeitsbericht kann sich mehr als nur anschauen lassen. Er ist eine große Hilfe für dieses Haus und sollte eine noch größere Hilfe für die Regierenden sein, denn Sie prüfen die Verwaltung auf die Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, und genau eine solche Politik würde es heute mehr denn je brauchen.

 

Wir verlangen von dieser Regierung eine ordnungsmäßige, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

19.10.55

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich beginne damit, dass ich mich wirklich herzlich

 

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