Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 88
Überlegungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der FPÖ, vom Antragsteller und dem Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft flächendeckende barrierefreie Zugänge zu und in Amtsgebäuden. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Ausbau der unterstützenden Angebote vom WAFF und AMS im Pflege- und Sozialbereich. Es wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Vermeidung des Missbrauchs von Gehbehindertenausweisen durch Unbefugte. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betrifft Schonung des Baumbestandes bei Infrastrukturprojekten. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Einsehbarkeit von Poststücken. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Evaluierung, Werbekampagne, Sauberkeitskampagne 2011. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft sanitäre Einrichtungen an der Unteren Alten Donau. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Der letzte Antrag zur Postnummer 1, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN, betrifft Regattastrecke für den Paddel- und Rudersport in der Kuchelau. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2011. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt.
Wir kommen daher zur Abstimmung, wobei ich bemerke, dass ein Gegen- oder Abänderungsantrag nicht gestellt wurde. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Bei der Postnummer 2 gab es einen Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP. Er betrifft die transparente Darstellung des Jahresabschlusses des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2011. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Diese Postnummer 3 wird von den Regierungsparteien unterstützt und ist daher mehrstimmig angenommen.
Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2011. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt.
Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Dies ist von den Regierungsparteien unterstützt, und der Antrag ist mehrstimmig angenommen worden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2011. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Kowarik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Dietbert Kowarik: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es liegt der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes über das Geschäftsjahr 2011 vor. In 5 Sitzungen des Kontrollausschusses wurden die 134 Beiträge und Berichte des Kontrollamtes behandelt und vorberaten. Ich bitte um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte und darf zuerst den Herrn Kontrollamtsdirektor mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hier in unserem Saal sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner
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