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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 88

 

Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Neubau des Wien Museums. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Erhöhung des Altstadterhaltungsfonds. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird wieder von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft österreichweiten, einheitlichen Frauennotruf. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Tagesmutter, Tagesvater. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Jugend, Information, Sport verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle dabei die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Schulsozialarbeit in Wien. Es wird auch hier die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für Inserate, Werbung in den einzelnen Geschäftsgruppen und Zentralisierung der diesbezüglichen Ausgaben beim PID. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Sanierung der bestehenden Radwege im Rahmen der Radnetzerweiterung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Laufzeit für die günstigeren Garagentarife bei Wohnsammelgaragen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich fest, dass die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem diesen unterstützen und er hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stopp von Baumfällungen im Zuge von Fahrradwegeprojekten. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier unterstützen dies die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft zusätzliche Station für den 69A bei der Mommsengasse/Wiedner Gürtel in 1040 Wien in Fahrtrichtung Südtiroler Platz. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag, nämlich auf Zuweisung, zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Nächster Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Steinhof-Mediation. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigem unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Parkpickerl für niedergelassene Ärzte. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Räumen der Zeltstadt vor dem Augartenspitz. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier wird dieser Antrag von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Grillzonen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und vom Klubunabhängigem unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Erhaltung des Stadtbildes bei energiewirtschaftlichen

 

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