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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 88

 

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der mittlerweile schon zur Tradition gewordenen Kürze beschränke ich mich auf die formelle Antragstellung und teile Ihnen mit, dass nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 13. bis 20. Juli 2012 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2011 ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIV der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweise und um entsprechende Beschlussfassung ersuche. Ich danke Ihnen für die Diskussion und bitte um entsprechende Abstimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich unterbreche hiermit die Sitzung bis 18.40 Uhr für Beratungen der Klubs. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Sitzungsunterbrechung von 18.25 bis 18.45 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2011. Abänderungs- oder Gegenanträge wurden nicht gestellt. Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXIV abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung des Rechnungsabschlusses abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle dies mit den Stimmen der Regierungsparteien fest, dass diesen zugestimmt wurde und damit auch die erforderliche Mehrheit gegeben ist.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIV im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Auch hier stimmen die Regierungsparteien zu und es ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011 angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen, die während der Debatte eingebracht wurden. Ich gehe in der Reihenfolge der abgegebenen Anträge vor und erspare mir die Seitennummerierung, die, glaube ich, im Großen und Ganzen allen bekannt ist.

 

Der erste Antrag wurde eingebracht von der FPÖ und betrifft die Verhinderung einer europäischen Transferunion. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und von Dr Aigner unterstützt und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag wurde eingebracht von der FPÖ und betrifft die Herabsetzung des Preises der Jahresnetzkarten der Wiener Linien für Seniorinnen und Senioren. Es wurde auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Anbringung von Gedenktafeln am Julius-Tandler-Platz. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird gleichfalls von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betrifft die Haushaltskonsolidierung in Zeiten einer ökonomischen Krise. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die erforderliche Mehrheit. (GR Heinz Hufnagl: Du hast einen übersprungen!) Bitte? (GR Heinz Hufnagl: Du hast einen übersprungen!) Bitte um Entschuldigung. Ich bleibe allerdings jetzt einmal so dabei.

 

Der Antrag zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten einer ökonomischen Krise, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand – Ich stelle fest, dass die Regierungsparteien diesen unterstützen.

 

Jetzt gehe ich um einen zurück, nämlich einen Antrag, eingebracht von der ÖVP. Er betrifft die umgehende Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Hinblick auf ein faires Wahlrecht. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Veröffentlichung der Untersuchungsberichte zur Kunsthalle. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dem stimmen die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem zu und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten, die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem stimmen dem zu und hat damit keine ausreichend

 

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