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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 88

 

weil die Unterstellungen, die sich hier häufen, die sind ja kaum mehr zu überbieten. Ich kann Sie nur ersuchen, lesen Sie sich das Gesetz noch einmal durch. Es wird sich durch dieses Gesetz am jetzigen Zustand nichts ändern. Wir wollen den jetzigen Zustand weiter so festschreiben und dazu stehe ich auch. Aber je länger ich Ihnen zuhöre, desto klarer wird mir eigentlich die Richtung, in die die ÖVP in diesem Bereich gehen soll. Sie sind dieser Meinung und das ist ja auch eine legitime Meinung, nur bitte vertreten Sie sie dann auch hier klar. Sie sind eben der Meinung, eine private Firma wie der „Saubermacher“ soll halt in der Stadt Wien den Müll entsorgen. Gut, das ist Ihr gutes Recht. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Meinung ist es nicht und ich möchte nicht, dass die städtische Infrastruktur geschwächt wird. Das ist nicht meine Position. Ich stehe zur Daseinsvorsorge in kommunaler Hand. Dafür kämpfen wir auch auf europäischer Ebene seit vielen, vielen Jahren. Wir wollen diese Daseinsvorsorge in der Stadt in kommunaler Hand auch weiterhin stärken und ich stehe auch zu den Arbeitsplätzen, die sie schafft. Das sind nämlich Menschen, die draußen jeden Tag den Müll entsorgen, MitarbeiterInnen, na ja, hauptsächlich Mitarbeiter, muss man in dem Fall sagen, bei der MA 48. Und ich kann Ihnen auch sagen, wir werden diesen Mitarbeitern auch Ihre Position kommunizieren, weil das schon ein ganz klarer Bruch auch in der ÖVP ist, dass man sagt, gut, ich hätte halt lieber wen Privaten, der auf unseren Müllstrecken fährt. Ich will das nicht. Ich setze mich dafür ein und ich kämpfe auch dafür (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit dieser Position in Wien sehr gut gefahren sind. Wir haben eine der bestfunktionierenden Abfallentsorgungen in Europa. Wir haben jedes Jahr hunderte Delegationen, die sich unser System in Wien anschauen kommen.

 

Warum Sie das mutwillig zerstören wollen, kann ich nicht verstehen.

 

Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Kollegen Guggenbichler von der FPÖ sagen, weil ich das, ehrlich gesagt, fast bedauerlich bis befremdend finde, dass wir das hier in einer Rechnungsabschlusssitzung zum Thema machen. Aber es ist natürlich Ihr gutes Recht, über alles zu reden, was Sie hier möchten. Ich kann Ihnen nur sagen, in meiner Geschäftsgruppe war es so, dass wir freiwillig ein Service angeboten haben, dass wir Akten einscannen, damit Mandatare sich nicht die Mühe machen müssen, das selbst zu kopieren. Einzige Ausnahme sind die UVP-Akte, die ungefähr eine Länge von zwei Metern haben. Da haben wir gesagt, bitte, da muss man sich die Dokumente rausholen und selbst kopieren. Und dann kann ich mir das da hier anhören! Das ist eine unglaubliche Beschimpfung. Das ist sehr viel Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen in meinem Büro, die das machen. Das ist auch nicht in jeder Geschäftsgruppe so, das möchte ich auch dazusagen. Ich sage Ihnen eines: Mir reicht`s. Wir werden uns ab jetzt ganz streng an die Geschäftsordnung halten. Ich meine, wenn das der Dank ist, den wir für eine freiwillige Serviceleistung an alle Mandatare der Opposition bekommen, dass wir uns da noch beschimpfen lassen können, wie skandalös und was für eine Geheimhaltungspolitik und ich weiß nicht, was für komische Sachen hier vorgeworfen werden, dann werden wir uns jetzt einfach an die Geschäftsordnung halten. In der Geschäftsordnung steht drin, jeder kann kommen, persönlich, er kann nicht einen Mitarbeiter des Klubs schicken, und der kann persönlich, er oder sein Stellvertreter, eine Ablichtung machen. Das wird auch bei uns in Zukunft so sein. Und ehrlich gesagt, ich sehe nicht ein, warum wir hier ein umfangreiches Service anbieten sollen, für das wir dann auch noch beschimpft werden. Das kann wirklich nicht das Ziel der Sache sein. Dann kopiert euch eure Sachen in Zukunft selber und alle werden zufrieden sein, denn wir halten uns künftig ganz streng an die Geschäftsordnung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich meine, grundsätzlich kann ich Ihren Frust in der Geschäftsgruppe Umwelt ja verstehen. Wir sind wirklich ein sehr gut funktionierendes Ressort und Ihre fast schon verzweifelten Versuche, hier irgendwelche Skandale immer wieder anzuzetteln oder aufzuzeigen, wo keine sind, sind eben bisher kläglich gescheitert und ich kann Ihnen sagen, das wird auch in Zukunft so bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir im Jahr 2011 auch gemeinsam sehr, sehr viele gute Projekte über die Bühne gebracht haben. Ich werde nicht alle, sondern nur einige exemplarisch aufzählen. Wir haben den großen Asperner Sammelentlastungskanal begonnen. Wir haben die wichtigste Wasserstraße von Wien, die Triester Straße, erneuert. Wir haben eine Teilsanierung vom Aquädukt Liesing gemacht, den Wasserspielplatz am Wasserturm und den Leon-Zelman-Park, auch ein sehr, sehr großes Parkprojekt. Wir haben im Hochwasserschutz mit dem Marchfeldschutzdamm entscheidende Meilensteine vorangebracht, noch dazu ein sehr heikles Projekt, wo wir mitten im Nationalpark gebaut haben. Also ein sehr heikles Pflaster auch dort. Wir haben sehr viele gut angenommene Aktionen zum Thema Sauberkeit gesetzt. Wir haben ja auch schon sehr viele Preise für diesen Bereich bekommen. Auch die Umsetzung des verpflichtenden Hundeführscheines und ganz, ganz vieles mehr.

 

Und noch abschließend, wie in jedem Jahr zu diesem Thema, auch meine Statistik: Wir haben im Umweltausschuss 81 Prozent aller Akten einstimmig beschlossen. So schlimm kann es also mit der Umweltpolitik nicht sein. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke Frau StRin Mag Sima für die Schlussworte zu dieser Geschäftsgruppe. Es liegen für die Geschäftsgruppe Umwelt und zum Jahresabschluss 2011 der Unternehmung Wien Kanal keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Ich erteile daher der Frau VBgmin Mag Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011 das Schlusswort. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

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