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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 88

 

vorher drinnen war.“ – In diesem Sinne können wir leider dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.00.33

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher im Internet!

 

Zuerst möchte ich auch die Gelegenheit nützen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt für ihre Arbeit zu bedanken, zum einen für die Erstellung des Rechnungsabschlusses, aber auch ganz speziell bei den Kolleginnen und Kollegen, die tagein und tagaus bei jeder Witterung dafür Sorge tragen, dass unsere Parkanlagen, unsere Wälder so gepflegt sind und wirklich sehr, sehr schön sowohl für die Wienerinnen und Wiener, aber natürlich auch für die zahlreichen Besucher unserer Stadt anzusehen sind. Ebenfalls auch ein Dank an die Mitarbeiter des Straßenreinigungsdienstes.

 

Die Kritik unserer Fraktion am Rechnungsabschluss richtet sich nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern an die politisch Verantwortlichen, denn leider ist auch im Umweltkapitel eines klar erkennbar: Der einzige Ansatz in der Umweltpolitik ist genau derselbe wie in der allgemeinen Politik. Der einzige Ansatz sind leider Gebührenerhöhungen, was auch der heurige Rechnungsabschluss zeigt und was auch von vielen Vorrednern schon zu Recht betont wurde. Über die Preiserhöhungen ist viel gesagt worden, Müllsteuer Überschuss von 34 Millionen EUR, Wassersteuer 58 Millionen EUR, also insgesamt 92 Millionen EUR für das allgemeine Budget. Aber nicht, dass Sie jetzt einsichtig geworden sind, dass Sie gesehen haben, ja, wir haben zu viel den Menschen in dieser Stadt weggenommen und dass Sie sich entsinnen, da gibt es die Vorschläge von der Freiheitlichen Partei, nämlich eine Senkung der Wasser-, der Kanal- und der Müllgebühren, eine Senkung um 15 Prozent schlagen wir vor. Wir schlagen eine Senkung des Gaspreises um 20 Prozent vor. Wir schlagen eine Senkung des Strompreises um 10 Prozent vor. Nein, Sie von der SPÖ und von den GRÜNEN erfreuen sich an Ihrer unsozialen Politik, das muss man wirklich sagen. Sie wollen bei den Armen und beim Mittelstand noch einmal ordentlich Kasse machen und budgetieren laut Voranschlag 2012 gleich 135 Millionen EUR Überschuss, der auch wieder ins allgemeine Budget fließt. Und was sagen Sie jetzt dazu? Sie sagen leider nicht den neuen Slogan „Tschuldigen“, sondern Sie sagen: „Passt schon.“ (Beifall bei der FPÖ.) So sieht Ihre soziale Politik, die viel gepriesene soziale Politik für die Wienerinnen und für die Wiener aus und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen.

 

Sie haben die Hundeabgabe ebenfalls massiv erhöht, nämlich um 65,1 Prozent für den ersten Hund und für jeden weiteren um 60,6 Prozent. Als besondere Verhöhnung stand im Schreiben, wo man dann die Hundesteuer oder die Hundeabgabe einzahlen darf, „aus Sparsamkeitsgründen wird die Hundemarke abgeschafft“, weil ja diese kleine Blechmarke so exorbitant teuer ist. Dass dadurch die Kosten für die Kontrolle, ob jetzt die Hundeabgabe wirklich entrichtet worden ist oder nicht, natürlich erschwert wird, ist auch ganz klar. Und über den Hundeführschein, über den vorhin schon als die große Errungenschaft gesprochen worden ist, brauche ich nicht wirklich viel zu sagen. Sie kennen unsere Meinung. Sie kennen unsere Meinung zur Rassenliste. Sie kennen unser Konzept, dass wir alle Hunde fördern möchten und nicht die Hundebesitzer auseinanderdividieren wollen.

 

Sie haben aber im selben Atemzug nicht nur erhöht, Sie haben auch gesenkt. Und das ist ganz besonders für eine Stadt traurig, denn was Sie gesenkt haben, sind die Investitionen der Stadt Wien. Sie haben zum Beispiel die Ausgaben für den U-Bahn-Bau um 41 Millionen EUR gesenkt und das, und das muss man sich vorstellen, von einer Regierungskoalition, die alles versucht, um Jagd auf die Autofahrer zu machen und sie zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu zwingen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die falsche Maßnahme Ihres, und ich betone, Ihres Parkpickerls ist ja im Grunde nichts anderes als ein massiver Anschlag auf die Geldbörseln der Wienerinnen und Wiener.

 

Ebenfalls eingespart wurde bei der Förderung der Wirtschaft, insgesamt 27 Millionen EUR, und davon allein 10 Millionen EUR für Klein- und Mittelbetriebe. Da ist es wirklich nicht verwunderlich, dass ein Drittel aller Unternehmensinsolvenzen in Österreich auf die Wiener Wirtschaft entfallen, wie übrigens auch, klar, das passt zusammen, ein Drittel aller Privatinsolvenzen. Kein Wunder, dass Wien sowohl bei der Kaufkraft als auch als Wirtschaftsstandort zurückfällt. Und das, obwohl die Schulden auf unglaubliche 4,368 Milliarden EUR gestiegen sind, um 993 Millionen EUR mehr in einem Jahr. Trotzdem ist am Arbeitsmarkt ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 12,8 Prozent zu bemerken. Viel mehr zur Wirtschaftskompetenz der rot-grünen Stadtregierung brauche ich nicht zu sagen und ich will mich jetzt nach dem kurzen Exkurs in die allgemeine Wirtschaftspolitik wieder dem Umweltressort widmen.

 

Das Kontrollamt hat in seiner Prüfung der MA 49 zum Teil Zustände vorfinden müssen, wo man sehr genau hinsehen musste, um wirklich zu glauben, dass es sich hier um einen Betrieb der Stadt Wien handelt. Sollten Sie mir im Vorjahr ebenfalls bei der Diskussion um den Rechnungsabschluss zugehört haben, müssten Ihnen diese Worte eigentlich bekannt sein. Das waren meine einleitenden Worte zum Kontrollamtsbericht 2010 über die sicherheitstechnische Überprüfung der landwirtschaftlichen Betriebsstätte Stadtgut Lindenhof. Heuer gab es eine Nachprüfung. Was ist passiert? Das Kontrollamt hat bei der Prüfung 2010 festgestellt, dass das offen gelagerte Erntegut stark verunreinigt war, zum Beispiel mit Vogelkot. Durch Vogelkot kann es, das wissen wir, zu einer Kontaminierung mit Bakterien, et cetera, kommen. Den veröffentlichten Maßnahmen der Bundesagentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

 

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