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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 88

 

AGES wurde nicht entsprochen. Das Kontrollamt hat damals empfohlen, entsprechende Maßnahmen für eine hygienische Lagerung zu ergreifen. Und obwohl dieses Erntegut für die Verwendung in der Lebensmittelproduktion vorgesehen ist, fand das Kontrollamt im heurigen Jahr dieselben Verunreinigungen vor. Es ist ein Jahr vergangen. Viel Geld für Werbung wurde von der zuständigen Stadträtin ausgegeben, aber leider kein Geld für die ordentliche Lagerung von Erntegut. Dabei wäre hier wieder ein Slogan anzuwenden gewesen, nämlich der Slogan „Alter trenn!“ wäre hier sehr angebracht gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht das Korn vom Weizen, sondern den Kot vom Weizen. Das wäre positiv gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin neugierig, ob es im nächsten Jahr eine Nachprüfung geben wird. Aber es war jetzt schon ein Jahr lang überhaupt kein Problem, die Empfehlungen des Kontrollamtes und der Versuchsanstalt umzusetzen. Dass die Bevölkerung möglicherweise Gesundheitsschäden davon hat – ja, okay, damit muss man leben, es ist halt kein Geld da.

 

Zu einem anderen Kontrollamtsbericht, und zwar wie mit historischen Gebäuden in dieser Stadt umgegangen wird, das zeigt die Überprüfung der Maßnahmen zur Erhaltung der Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit von Museen. Im speziellen Fall die Überprüfung der Hermesvilla, die als Außenstelle des Historischen Museums der Stadt Wien verwendet und von der MA 49 erhalten wird. Diese Maßnahmen wurden vom Kontrollamt als nicht ausreichend befunden. Ich möchte jetzt nur kurz für alle, die es vielleicht nicht wissen, erklären: Die Hermesvilla, Carl von Hasenauer, ein bekannter Ringstraßenarchitekt, hat sie erbaut. Die Wandmalereien nach Motiven aus Shakespeares „Sommernachtstraum" wurden nach Entwürfen von Hans Makart ausgeführt. Künstler wie Franz Matsch, Hugo Charlemont und Gustav Klimt haben das kaiserliche Privatgemach gestaltet. Bei der Überprüfung des Kontrollamtes zeigte sich, dass die Bauschäden unzureichend gesichert sind und Fassaden, Laubengänge, Dächer in sanierungsbedürftigem Zustand sind. Und was ist passiert? Auch für heuer sind wieder nur Mittel für die Instandsetzung vorgesehen, aber nicht für die dringend notwendige Generalsanierung. Sie schauen so wie in vielen anderen Fällen zu. Sie warten, bis noch größere Schäden passieren wie zum Beispiel beim Stadthallenbad. Und was passiert? Na ja, macht ja nichts, die Sanierung kommt ja eh nur dem Steuerzahler teurer. Also nicht wirklich ein großer Schaden.

 

Massive Mängel musste das Kontrollamt auch bei der Prüfung der Hundezonen und der Hundeauslaufplätze in öffentlich zugänglichen Parkanlagen feststellen. So wurde zum Beispiel bemängelt, dass in sechs von elf überprüften Anlagen die Beschilderung mangelhaft oder fehlerhaft war. In weiteren fünf Parks gab es überhaupt eine falsche Definition. Da wurde verwechselt, ist das eine Hundezone oder ist das ein Hundeauslaufplatz. Ich meine, der rechtliche Unterschied ist ja kein geringer. Und in sage und schreibe neun Anlagen gab es Fehler in den Informationsportalen, zum Beispiel gibt es im Wieselburgerpark angeblich eine Leinenpflicht in der Hundezone. Also dass das nicht mit den Intentionen einer Hundezone vereinbar ist, ist klar, weil die Hundezonen sind dafür da, dass die Hunde frei laufen können. Das steht übrigens auch im Wiener Tierhaltegesetz, dass die Hundezonen von einer Leinenpflicht ausgenommen sind.

 

Lustiges Detail am Rande - leider sind wenige Grüne da -, im Wieselburgerpark gibt es ein ausgeschildertes Radfahrverbot, obwohl durch diesen Park ein Radweg führt. Also ein wahrer Schildbürgerstreich und ich frage mich, was die grünen Fahrradgurus dazu sagen würden? „Passt schon“ oder „Tschuldigen“? Ich meine, das wäre schon wichtig.

 

In weiteren neun Parks gibt es Fehler in den Informationsportals, das habe ich schon gesagt, und in drei Parks gibt es mangelnde Hundekotsackerlautomaten. Die teure Kampagne „Nimm ein Sackerl für dein Gackerl“ - wie soll die umgesetzt werden, wenn die Hundesackerlautomaten fehlerhaft sind, kaputt sind, nicht befüllt sind? Man könnte ja fast meinen, es steckt Absicht dahinter, damit man ein bisschen mehr Strafgebühren von den Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern kassieren kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann noch sehr viel über Versäumnisse im Umweltbereich berichten, die viel Geld kosten, Copa Cagrana, aber das bringt alles nichts für den Umweltschutz. Aber wenn ich dann nachdenke, wie viel die Entwicklung all dieser so lustigen Slogans gekostet hat, sowohl in der Entwicklung als auch in der Affichierung, et cetera, was hätte man damit alles für den Umweltschutz, für den Naturschutz in dieser Stadt machen können? Ich denke, dass das alles schon ausreichen muss, um dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 nicht unsere Zustimmung zu erteilen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nevrivy. Ich erteile es ihm.

 

18.11.44

†GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ich warte nur, bis die Luft reiner wird.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wieder steht der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr zum Thema Umwelt zur Debatte. Aber für uns steht die Umwelt nicht nur am heutigen Tag, sondern auch an allen anderen 365 Tagen im Jahr im Mittelpunkt der Stadtverwaltung und auch der Politik. Umweltpolitik in Wien, werte Kolleginnen, werte Kollegen, ist Lebensqualitätspolitik und zwar für alle Wienerinnen und Wiener, nicht nur für jene, die sich Lebensqualität als privaten Luxus gönnen können. Umweltpolitik in Wien ist ein Herzanliegen der Stadt und die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich dafür einsetzen, dass die Stadt noch sauberer und noch grüner und noch ökologischer wird, sind ein lebender Beweis dafür. Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, allen zu

 

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