Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 88
Ein großer Bereich der 48er ist natürlich die Straßenreinigung. Ich komme daher jetzt noch einmal zurück zur Aktion „Saubere Stadt“: Ich darf an die Montage der neuen 70-Liter-Papierkörbe, an die Verbesserung der Ascherrohre und an die Montage von weiteren Hundekotsackerlspendern erinnern. Nach wie vor ist nämlich der Hundekot ein großes Thema in unserer Stadt.
Wiederum für unsere Statistiker: 2011 gab es 17 600 Papierkörbe in dieser Stadt, davon 10 800 ausgestattet mit Aschern. Derzeit gibt es 2 900 Hundekotsackerlspender, und unglaubliche 47 000 Hundekotsackerln werden in die entsprechenden Behälter geworfen, aber nicht pro Jahr, sondern pro Tag, 47 000 Kotsackerln pro Tag werden entsorgt!
Der Winterdienst, ein ganz wichtiger Bereich der MA 48. Mittlerweile schaut halb Europa zu uns, wie gut dieser Winterdienst in Wien funktioniert.
Und nicht zuletzt nenne ich auch unser Erfolgsmodell der Waste Watcher: Im vergangenen Jahr wurden 122 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Waste Watchern ausgebildet, und diese beschäftigen sich speziell mit den Schwerpunkten wie nicht entferntem Hundekot, illegal abgelagertem Sperrmüll, den Einkaufswagerln, die leider nach wie vor immer noch im Stadtbild zu sehen sind, der Verunreinigung durch Kleinmüll und Speisereste und seit Mitte des letzten Jahres – wie auch erwähnt – der Verunreinigung durch Zigarettenreste.
Neu in unserem Ressort ist die MA 60, worüber ich mich als Tierschutzsprecher meiner Fraktion sehr freue, mit den Bereichen Tierschutz und Tierhaltung. Ich darf an die Einführung des verpflichtenden Hundeführscheines erinnern, was über die MA 60 hervorragend abgewickelt wurde. Im Jahr 2011 wurden über 2 500 verpflichtende Hundeführscheine positiv behandelt.
Jetzt ist auch das Fiakerwesen bei uns, und zwar nicht nur die Kontrolle direkt an den Standplätzen, sondern auch in den Stallungen.
Erwähnen möchte ich im Bereich der 60er auch noch das neue Frontoffice und die Tierschutz-Helpline. Die Tierschutz-Helpline verzeichnete übrigens im letzten Jahr mit über 16 000 Anrufen einen neuen Rekord. Auch das ist ein Erfolg für diese Abteilung.
Auch die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit der MA 60 gerade im Bereich der Schulen und Kindertagesheime zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Umgang mit Hunden ist erwähnenswert. Das ist immer wieder ein gefährliches Thema in der Stadt. Jetzt lernen Schülerinnen und Schüler bereits im jüngsten Alter den richtigen Umgang mit Hunden, damit sie genau wissen, wie sich ein Hund verhält und wie man sich selbst zu verhalten hat, wenn ein Hund entsprechend reagieren soll.
Abschließend zum großen Bereich Wien Kanal: Ich freue mich darüber, dass rund 99 Prozent der Haushalte in dieser Stadt bereits an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind. Im letzten Jahr lag der Schwerpunkt im Bereich der Donaustadt. Es wurden rund 11,5 km an Kanalbau neu fertiggestellt und ins Kanalnetz übernommen. Man muss aber auch alles, was man neu baut, instand halten. Es wurden rund 3,5 Millionen EUR für die Instandhaltung der Kanalanlagen aufgewendet. Zur Freude der Wienerinnen und Wiener geschah dies größtenteils durch unterirdische Arbeiten, also ohne nötige Aufgrabungen.
Abschließend darf ich sagen, dass der Erfolg Wiens untrennbar mit dem Erfolg der Umweltabteilung hier im Haus verbunden ist, und dafür danke ich der zuständigen Stadträtin, vor allem aber all den engagierten Teams in den einzelnen Abteilungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zur Wort gemeldet hat sich Herr GR Walter. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit nun mit nur mehr 15 Minuten laut Vereinbarung der Präsidialkonferenz begrenzt ist. – Bitte schön.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist in der Tat schon einiges zum Umweltressort gesagt worden. Es gibt natürlich in allen Bereichen noch viel zu sagen, aber ich möchte mich ganz kurz mit meinem Vorredner Maresch, der jetzt anscheinend nicht da ist, beschäftigten. Er braucht sich nicht auf den Herrn Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft ausreden, sondern er soll selber vor seiner eigenen Türe kehren und sich um seinen eigenen Mist kümmern, dann geht nämlich auch mehr weiter!
Zur Atommüllfrage des Atomreaktors in der Leopoldstadt: Ich gehe davon aus, nachdem ich diesen selbst schon live gesehen habe, dass die Frage des Stresstests sich dort wohl oder übel in Wohlgefallen auflösen wird. In der Tat ist aber durchaus zu hinterfragen, was mit dem medizinischen und wissenschaftlichen Atommüll, der dort entsteht, geschehen soll, es ist also vor allem auch ein Entsorgungsweg zu finden.
Zu Kollegen Spitzer möchte ich sagen: Ich freue mich wirklich über die 47 000 Hundekotsackerln und auch über die Mülleimer, die in der Stadt aufgestellt sind! Nichtsdestotrotz gibt es genügend Wanderwege und durchaus auch in Naturschutzgebieten Wege, wo man bis heute keinen einzigen Mülleimer vorfindet. Ich denke, auch dem sollte man einmal nachgehen und den Besucherinnen und Besuchern anzubieten, dass sie ihren Dreck auch dort entsprechend entsorgen können. Es muss ja nicht alle zehn Meter sein, aber an Wegkreuzungen oder wo auch immer müsste das durchaus möglich sein.
Zum Hundeführschein kennen Sie die Meinung der ÖVP: Wir sind überhaupt nicht glücklich mit der ganzen Frage der Hunderassen.
Außerdem gibt es in diesem Zusammenhang noch ein Thema, nämlich die Frage der Waste Watcher und der Kapperltruppen. Wir wollten immer eine Truppe haben, die alle Bereiche abdeckt, und nicht diverseste Amtskapperln in verschiedenen Farben, weil ich glaube,
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