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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 88

 

sind. Fünftens: Irgendwie muss man die Kampagnen dann auch finanzieren, daher werden Gebühren erhöht. – Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Wir stimmen dem Rechnungsabschluss nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.14.40

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Man könnte jetzt natürlich sagen: So! Jetzt haben wir es gehört! Die ÖVP kritisiert so richtig drauf los!

 

Ich möchte jetzt gleich am Schluss beginnen mit dem grünen Rudi und der roten Ulli: Ich war gemeinsam mit einer Delegation in Brüssel, und wir waren dort bei der Kommission, wir waren bei Vertretern von dortigen Parteien. Bei der Kommission haben wir etwas Interessantes gehört, und zwar: Der Erfinder des sogenannten Stresstests ist Herr Berlakovich. Er habe allerdings vergessen, wurde uns dann höhnisch mitgeteilt, auch den Wiener Atomreaktor einem Stresstest unterziehen zu lassen. – Das haben wir interessant gefunden! Dafür ist nämlich die Bundesregierung zuständig, Herr Bundesminister Töchterle. Aber das hat nicht stattgefunden, einfach so, das mussten wir uns anhören. Danke schön, Herr Bundesminister! Das ist nicht geschehen, und dafür durften wir uns dort verhöhnen lassen. – Das ist einmal das Erste.

 

Zweitens möchte ich zur Bemerkung betreffend die Auslagerung von Temelín, Mochovce beziehungsweise Bohunice etwas sagen: Ausgelagert hat in Wirklichkeit einer, nämlich der zuständige Herr Bundesminister, und das ist wieder einmal Berlakovich. Er hat in Wirklichkeit dort gar nichts gemacht, nichts, nicht einmal nichts! Dafür durften wir uns von den Slowaken mit der Geschichte verhöhnen lassen: Die Österreicher haben kein Atommülllager, und sie sind deswegen so knieweich, weil sie ihren Atommüll von Krankenhäusern beziehungsweise Versuchsreaktoren gerne ins Ausland schicken täten – unwidersprochen vom Herrn Bundesminister.

 

Die nächste Geschichte: Die ÖVP hat vor den GRÜNEN die Bäume gerettet. – Wenn man etwas erfindet, dann kann man davor immer retten, was man gerade erfunden hat. – Faktum ist, dass dort keine Bäume für ein Radprojekt gefällt werden müssen. Das hätte die ÖVP gern, damit man dort die paar Stimmen, die den ersten Platz vom dritten oder den zweiten Platz vom dritten trennen, einholen könnte. Um so etwas hintanzuhalten, gibt es einen gemeinsamen Antrag, in diesem Fall von Grün und Rot:

 

„Die Dienststellen der Stadt Wien werden gebeten, bei der Projektierung von Bau-, Verkehrs- und anderen Infrastrukturprojekten“ – also nicht nur beim Radfahren, denn bei Garagen seid ihr nicht so zimperlich! – „auf eine größtmögliche Schonung des Baumbestandes zu achten.

 

In formaler Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Und jetzt möchte ich gleich noch einmal zur bei den Garagen nicht so zimperlichen ÖVP kommen. Machen wir es ganz klar: Es ist dies eine Geschichte, bei der wir mit der Sozialdemokratie in Hernals nicht derselben Meinung sind. Dort war die ÖVP-Hernals sehr wohl dafür, dass jede Menge Bäume beim kleinen Schulpark gefällt werden! Da gab es keine Krokodilstränen, keine Baumpatenschaften und keine Umarmungen von Bäumen, sondern da geschieht das. Ja. Da haben wir eine Differenz mit der Sozialdemokratie. Das kommt manchmal vor, nicht oft, aber manchmal.

 

Jetzt noch einmal zur Umweltpolitik der Stadt und zum ökologischen Fußabdruck: Ich finde es interessant, wenn zum Beispiel der Herr Bundesminister – von Ihnen ja durchaus gekannt – eine Untersuchung über Mehrwegflaschen und Einwegflaschen und ihre ökologische Verwertbarkeit oder ihren ökologischen Fußabdruck machen lässt und dann heraus kommt, dass die PET-Mehrwegflasche am besten ist. Das Problem ist halt, dass der Herr Bundesminister die PET-Mehrwegflasche abgedreht hat. Diese gibt es nämlich nicht mehr! PET-Mehrweg ist verstorben! Und ich finde es bezeichnend, dass Herr Bundesminister Berlakovich, Ihr Schatziputzi, das nicht einmal gewusst hat, als er das präsentiert hat! – Das ist schon ein Armutszeugnis!

 

Nächstes Armutszeugnis: Ich finde es interessant, dass die ÖVP plötzlich gegen die Auslagerung ist! Das war offensichtlich nicht immer so. Man kann dazulernen, um mit Kollegen Mahdalik zu reden, man kann immer gescheiter werden. Ja! Im Koalitionsübereinkommen steht, dass es keine Privatisierungen geben wird. Das steht da drinnen. Es wird also keine Privatisierungen und auch keine Auslagerungen geben.

 

Und wenn ich mich nicht täusche, haben Sie beim Tierquartier zugestimmt. Das war hier ein einstimmiger Beschluss mit FPÖ und ÖVP, warum auch immer, vielleicht ein bisschen aus Angst vor der „Krone“. Jedenfalls haben Sie zugestimmt. Aber im Nachhinein kann man immer gescheiter werden, was offenbar heißt, dass Sie jetzt wieder dagegen sind.

 

Auf noch etwas möchte ich ein bisschen eingehen: Es gibt jetzt eine neue Heroine, nämlich die Frau Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, Frau Mickel. Sie ist dafür, dass das Amtsgebäude begrünt wird. – Interessant! Das ist, glaube ich, ein denkmalgeschütztes Gebäude! Ich würde mich freuen, wenn das dort geschieht! Warum nicht? Interessante Geschichte!

 

Aber noch viel interessanter ist, dass Frau Mickel Jahr und Tag beim Herrn Finanzminister im Kabinett gesessen ist. Das ist an sich nichts Ehrenrühriges, überhaupt nicht! Das Problem ist nur: Dem Finanzminister beziehungsweise dem Wirtschaftsminister unterstehen die Finanzämter. Und bekanntlich befindet sich das Finanzamt im 8. Bezirk in einem alten Palais, und zwar im Palais Strozzi, mit zwei Gärten. Diese hat die Frau Mickel noch immer nicht geöffnet, obwohl sie es immer angekündigt hat. Sie hat den besten Draht zur ÖVP und zum ehemaligen Finanzminister, also beste Drähte in die ÖVP hinein!

 

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