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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 88

 

Aber es geschieht nichts, überhaupt nichts!

 

Es gibt dort auch noch den Tigergarten. Diese Geschichte ist, wie man sagt, zeitverzögert nach Wien gekommen. Warum zeitverzögert im 8. Bezirk? – Das kann ich schon sagen: Es gibt einen netten Artikel in der Bezirkszeitung der ÖVP im 8. Bezirk, in dem der Stellvertreter beziehungsweise ein wichtiger Mann der ÖVP im 8. Bezirk, Herr Hemza, gegen die Privatisierung von öffentlichem Raum wettert. Wenn ich mich nicht täusche, hat er gesagt: Das geht überhaupt nicht!

 

Gut. Man kann aber immer gescheiter werden. Gemeinsam waren Rot-Grün und die ÖVP dort, und wir haben den Park gemeinsam eröffnet. Schaut schön aus! Das ist eine ganz wichtige Geschichte.

 

Damit bin ich jetzt schon fertig mit der ÖVP, abgesehen von den üblichen Geschichten mit dem Fotografieren und nicht Fotografieren. Dazu sage ich: Herr Berlakovich ist in jeder Minizeitung drin, die es nur gibt! Entschuldigung! Da regt ihr euch nicht auf! – Aber soll so sein!

 

Jetzt möchte ich zu den einzelnen Abteilungen kommen. Ich muss sagen: Rot-Grün wirkt da auch. Ich bin ganz zufrieden über die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung aus allen Abteilungen. Jetzt muss ich auch aufzählen: MA 58, 36, 60; zu den anderen sage ich dann noch Näheres. Dort geschieht einiges, und ich finde das gut! Wir bekommen alle Informationen, die wir brauchen. Und mit der Frau Stadträtin und der Fraktion kann man fein und gut zusammenarbeiten. Ja, wirklich gut! Es besteht ein sehr großes Vertrauensverhältnis. Und vielen lieben Dank auch für die straffe Vorsitzführung durch Herrn Kollegen Valentin! Das gefällt mir immer wieder, und ich habe mir ein Beispiel daran genommen bei Planung und Verkehr. Ja, wirklich wahr!

 

Dass die Opposition so wenig zu sagen hat, ist immer wieder überraschend. Aber soll sein! Ich nehme mittlerweile auch schmunzelnd zur Kenntnis, dass die Ausschusssitzungen jetzt kürzer dauern als früher. Offensichtlich fällt euch auf der rechten Seite – in meinem Fall auf der linken, aber tatsächlich auf der rechten Seite – nicht so viel ein!

 

Jetzt möchte ich noch etwas zu den einzelnen Punkten sagen: Ja. Gemeinschaftsgärten gibt es in sehr vielen Bezirken. Diesbezüglich haben wir gemeinsam viel vorangetrieben. Es gibt auch Gemeinschaftsgärten mit Wiener Wohnen. Faktum ist: Die Stadt Wien hat sich da einen internationalen Trend zu eigen gemacht. Das finden wir gut!

 

Fast noch besser finden wir, wenn die Fassaden begrünt werden, und wenn Frau Mickel mit einer grünen Fassade im 8. Bezirk auftritt, dann werden die GRÜNEN im 8. Bezirk sich darüber auch freuen. Ja, das ist so!

 

Zur MA 31 kann man sagen, dass diese früher immer ein Stiefkind der ÖVP war. Da wurde immer über die Wasserleitungen gewettert und gewettert. Jetzt kann man sehen, dass die Wasserstraße am Gürtel erneuert wird. Das ist ein ganz großes Projekt, und dann weiß man, wo das Geld hineingeht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wasserleitungen zu reparieren, ist nach all den Jahren notwendig, in denen es keine Erhöhung gegeben hat, und daher brauchen wir jetzt Geld dafür. Die Wasserstraße am Gürtel kann man sich anschauen: Über eine weite Strecke wird das Leitungsnetz erneuert.

 

Betreffend Lobau und MA 45 gab es vor Kurzem eine Präsentation im Naturschutzbeirat. Es gibt jetzt eine Gewässervernetzung. Es hat dazu eine gute Debatte gegeben: Es geht darum, ob man die Lobau austrocknen lässt oder nicht und ob es da Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

 

Zur MA 22 im Naturschutzbeirat: Es hat da eine wahre Heerschau von Dingen gegeben, die geschehen sind. Und es gibt sicherlich noch viele Dinge zu tun, was die Luftgüte betrifft, aber die MA 22 ist diesbezüglich gut aufgestellt.

 

Bei der MA 48 gibt es immer einen Punkt, über den ich mich nicht ganz so freue, nämlich über die Müllverbrennungsanlagen. Ich habe mir noch immer nicht das Herz genommen, dem zuzustimmen, und das wird auch nicht so geschwind geschehen.

 

Grundsätzlich muss man die MA 48 aber für zwei Dinge loben, nämlich erstens für die tolle Kompostwirtschaft, die die MA 48 aufgezogen hat, und zweitens ist es auch gelungen – und das ist in einer prosperierenden Stadt wie Wien ganz wichtig –, dass die Müllvermeidung wirkt. Wir waren immer ein bisschen skeptisch, aber die Müllvermeidung wirkt. Die großen Zuwachsraten gibt es nicht mehr, und aus dem Kompost wird guter Grund erzeugt, damit man auch einiges in den Gärten weiterbringt.

 

Die MA 42 schützt den Baumbestand. Manchmal ist das ein bisschen schwierig, aber ich meine, gemeinsam werden wir auf der Wieden oder sonstwo den Baumbestand schützen beziehungsweise weiterhin schützen.

 

Last but not least möchte ich mich auch bei der Wiener Umweltanwaltschaft beziehungsweise UmweltanwältInnenschaft für die tollen Aktivitäten bei Antiatom bedanken. Es ist nämlich ganz wichtig, Wien und die BürgerInnen gemeinsam gegen die „Fadigkeit“ und die Nachlässigkeit der Bundesregierung zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.25.53

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, es ist heute an der Zeit, einleitend den Mitarbeitern der Magistratsabteilungen in dieser Geschäftsgruppe für die Arbeit zu danken, die sie geleistet haben. Sie haben gute Arbeit geleistet, aber sie können nichts für ihre Führung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wahrscheinlich haben genau jene Mitarbeiter verhindert, dass den Wienerinnen und Wienern noch mehr zugemutet wurde als schon im letzten Jahr! Aus diesem Grund darf ich mich recht herzlich bei ihnen bedanken.

 

Man muss jedoch festhalten, dass in diesem Ressort

 

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