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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 88

 

Aktiengesellschaft bei der Niederösterreichischen Landesregierung für die geplante Parallelpiste 11R/29L – Klammer: dritte Piste, Richtung Ost-West - einen Genehmigungsantrag gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gestellt. Die Umweltrechtsabteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung ist die zuständige Behörde für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

Daraus folgt: Es handelt sich um ein Projekt einer privaten Aktiengesellschaft. Daher fällt die Angelegenheit nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Daran ändert auch die Wien-Beteiligung an der Aktiengesellschaft nichts, da dies eine Managemententscheidung der Aktiengesellschaft ist und nicht in den Bereich der Wahrnehmung der Eigentümerrechte fällt. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Errichtung obliegt der UVP-Behörde in Niederösterreich, fällt daher nicht in den Wirkungsbereich des Wiener Gemeinderates und kann daher schon aus diesem Grund nicht Gegenstand einer Volksbefragung in Wien sein.

 

Im UVP-Verfahren werden übrigens auch die angesprochenen Umweltauswirkungen geprüft und der Entscheidung zugrunde gelegt.“

 

Aus diesem Grunde kann ich auch diesen Antrag in die weiteren Behandlungen nicht einbeziehen, und ich erkläre ihn als unzulässig.

 

Ich schlage nun vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2011, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss 2011 der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr. Die Redezeit ist in diesem Fall mit 25 Minuten nach oben begrenzt.

 

17.03.19

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Rechnungsabschluss 2011: Die Schulden der Stadt Wien sind gestiegen, während die finanziellen Mittel des Umweltressorts reduziert wurden, sie betragen gerade noch 6,3 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Daher meine Frage: Frau Stadträtin! Ist Ihnen Umwelt nicht wichtig genug? Oder gehören Sie zu den wenigen in dieser Stadtregierung, die sich zum Sparkurs bekennen? Oder konnten Sie sich einfach nicht durchsetzen, weil die Umweltpolitik inzwischen im Verkehrsressort gemacht wird, wo ja die Fahrräder sozusagen die neuen Bäume der GRÜNEN sind? – Und ich bin sehr froh, dass ich diese Erfahrung machen durfte: Ich hätte mir nie gedacht, dass die ÖVP einmal Bäume vor den GRÜNEN in Wien retten muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Henne oder Ei? – Ich frage Sie: Gibt es keine nachhaltigen Umweltaktivitäten, weil es nicht mehr Budget gibt und die Verwaltung alles auffrisst, oder brauchen Sie gar nicht mehr, weil die Magistratsabteilungen beziehungsweise Ihre Mitarbeiter, ob ausgegliedert oder nicht, ohnedies ihren Job gut machen und Ihnen – verzeihen Sie mir, wenn ich das sage! – die Phantasie und die Visionen fehlen?

 

Positive Punkte müssen genannt werden, und dazu bekenne ich mich auch. Die Abteilungen – seien es jetzt die MA 31, die MA 44, die MA 22, die MA 48, die MA 36 oder die MA 42 – ich hoffe, ich habe nichts vergessen – funktionieren wirklich gut. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Ach so! Entschuldigung!

 

Auf jeden Fall funktionieren alle, die ich zumindest bis jetzt kennen gelernt habe, sehr gut, und man muss sich keine Sorgen machen, dass etwas nicht funktioniert. Bitte richten Sie also meinen Dank an Ihre Mitarbeiter aus! Es ist gut und wichtig, dass man sich auf seine Mitarbeiter verlassen kann. Aber Umweltverwaltung ist zu wenig. Umweltpolitik ist vor allem Umweltgestaltung!

 

Im Hinblick darauf frage ich Sie: Wo ist Ihr Fußabdruck für Wien? Ich meine nicht Ihren persönlichen, Frau Stadträtin, den hinterlassen Sie wöchentlich bei Fototerminen und Inseraten, sondern ich meine Ihren ökologischen und visionären Fußabdruck. Wo ist Ihre nachhaltige Umweltpolitik für die Stadt Wien? – Ich frage ganz bewusst nach Ihrer nachhaltigen Politik für Wien, denn wenn etwas in dieser Regierung nachhaltig ist, dann sind es der Schuldenaufbau und die Klientel- und Parteipolitik für Rot-Grün.

 

Umso bedauerlicher ist, dass gerade in der Phase einer rot-grünen Regierung das Umweltressort zu einem Gebühren- und Ordnungsamt abdriftet! Kreativität ist nur da, wenn es um Inserate, Medien- und Plakatkampagnen oder Fototermine geht. Keine Woche ohne Sima-Fototermin. Da sind Sie beharrlich und nachhaltig! Wie viel ist aber Umweltpolitik der rot-grünen Stadt wert, die die Nachhaltigkeit nur in Medienpräsenz misst?

 

Nehmen wir zum Beispiel die Wasserflaschenverteilung. Halten Sie es tatsächlich für nachhaltig und umweltfreundlich, 10 000 Plastikflaschen produzieren zu lassen? – Ich meine, Sie hätten die Flaschen wenigstens in Wien oder in Österreich produzieren lassen können, dann hätte zumindest die Wiener Wirtschaft oder die österreichische Wirtschaft davon profitiert. So hat sich aber die Plastikindustrie in der Schweiz über einen guten Auftrag gefreut. Und diese Flaschen sind sicherlich nicht mit den Öffis oder mit Fahrrädern nach Wien gekommen! Der ökologische Fußabdruck dieser Wasserflaschenaktion ist also durchaus zu hinterfragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie kritisieren zu Recht, dass PET-Flaschen die Umwelt belasten, und produzieren 10 000 neue Flaschen. Keine Frage: Kinder von Zuckergetränken hin zum Wassertrinken zu bringen, ist vor allem eine wichtige Gesundheitsmaßnahme. Das einzig Positive, das ich an dieser Aktion finden kann, ist genau diese Verlinkung zwischen Umwelt, Gesundheit und Bildung.

 

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