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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 88

 

dann veraltet sind! Das findet sicherlich nicht statt! (StR David Lasar: Wir können ja zwei aufstellen!) Das ist offensichtlich das, was sich die FPÖ erwartet und was die Gefahr wäre, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte. Aber diese Gefahr ist in dieser Stadt noch nicht so wahnsinnig gegeben und wird es auch nie sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich abschließend zwei Dinge sagen:

 

Herr Kollege Dworak, auch wenn es nie meine Rolle war, kann ich mich, glaube ich, in die Problematik der Opposition hineinversetzen. Aber bei dem, was sich im Jahr 2011 getan hat, sich hier hinzustellen und zu sagen, das ist wieder „more of the same“, ist ein bisschen schwach. Man kann sagen, man ist gegen das Spitalskonzept. Man kann sagen, man ist gegen das Geriatriekonzept. Man kann sagen, man ist gegen umfassende Reformen im Drogenbereich und gegen umfassende Reformen im Psychosozialen Dienst und gegen die Gesundheitsförderung. Das kann man alles sagen. Aber zu sagen, im letzten Jahr ist eigentlich alles genauso gewesen, wie es immer gewesen ist, darüber sollten wir uns, glaube ich, noch ein bisschen unterhalten. Dazu bin ich sehr gerne bereit, weil ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerade auch beim Spitalskonzept bisher Partnerinnen und Partner waren. Ich hoffe, dass wir das miteinander so weiter halten können, wenn wir am Donnerstag den Beschluss zum Regionalen Strukturplan Gesundheit haben.

 

Zum Kollegen Rösch möchte ich abschließend ein paar Worte sagen: Ich konnte gar nicht verstehen, was Sie eigentlich meinen (GR Ing Bernhard Rösch: Das verstehe ich nicht!), und zwar deshalb, weil es Ihnen in keiner Frage jemals, genauso wie Ihrer Partei, darum geht, wie man Menschen, die nicht wohlhabend sind, wie man Menschen, die soziale Probleme haben, wirklich helfen kann. Sie haben nie für die Mindestsicherung gestimmt, immer aus unterschiedlichen Gründen, einmal, weil es Ihnen zu hoch war, einmal, weil es Ihnen zu niedrig war. Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, das Problem ist, dass die MA 40 so viele Mindestsicherungsbezieher ablehnt, um zwei Tage später möglicherweise wieder eine Presseaussendung zu machen, dass das Sozialschmarotzertum in dieser Stadt frönt, was natürlich nicht der Realität entspricht, aber was das ist, was Sie hier immer wieder postulieren und sagen. (GR Ing Bernhard Rösch: Das ist ein Unsinn!) Sie sagen zunächst, dass die Menschen zu wenig Mindestsicherung beziehen, um dann zu sagen, Sie kennen aber Leute, die arbeiten gehen und die nur den 13. und 14. Monatsgehalt mehr kriegen.

 

Sie haben bei keiner einzigen Maßnahme, die insbesondere die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche in dieser Stadt betrifft, die es nirgendwo anders in Europa außer in Wien gibt, zugestimmt. Sie haben bei all jenen Maßnahmen, die notwendig sind, damit junge Menschen in dieser Stadt, egal wo sie herkommen, dieselben Chancen haben, um eine Arbeit zu bekommen, von der sie leben können, nicht zugestimmt. Es gibt keine Deutschmaßnahme, und das hat sich nicht verändert, seit der Zeit, als ich vor fünf Jahren amtsführende Stadträtin für diesen Bereich wurde, der sie zustimmen. Es ist auf der anderen Seite schlicht und ergreifend so, dass es Ihnen nur darum geht, Zwietracht zu säen, dass es Ihnen nie darum geht, Lösungen zu finden.

 

Sie haben davon gesprochen, in den letzten zwei Jahrzehnten hat es Sozialabbau gegeben. Ich kann Ihnen sagen, wann es in dieser Republik Sozialabbau gegeben hat, nämlich von 2000 bis 2006. Das war nämlich die Zeit, als die Lehrlingsbestimmungen verschlechtert worden sind. Das war die Zeit, als wir in Europa und in Österreich Hochkonjunktur gehabt haben und die Arbeitslosigkeit höher war, als sie heute der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben es geschafft, in der Zeit, als es in dieser Republik Hochkonjunktur gegeben hat, dass es in Österreich mehr Arbeitslose gegeben hat als in der Zeit der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Das war Ihr politischer Erfolg in dieser Republik! Sonst sieht man auch, das, was Sie sonst noch tun, das, was Ihre soziale Verantwortung ist, bedeutet offensichtlich, und das haben Sie heute hier wieder gesagt, Moral ist für Sie keine politische Kategorie! Denn die Frage, ob das, was der Herr Graf getan hat, nämlich eine Frau so zu behandeln, dass sie sich übervorteilt fühlt, oder der Herr Wansch, das ist für Sie offenbar erst dann ein Thema, wenn strafrechtliche Dinge passiert sind. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wenn man Blödheiten wiederholt, wird es nicht besser, Frau Stadträtin!)

 

Da haben wir erfreulicherweise so einen Unterschied in der Frage, was man unter politischer Moral versteht, dass ich mich gleich wieder wunderbar fühle! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist traurig! Ihre Moral mit der Freunderlwirtschaft kennen wir! So ist es!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Bevor wir uns mit der nächsten Geschäftsgruppe befassen, darf ich die Mitglieder des Gemeinderates von zwei Sachverhalten informieren:

 

Sachverhalt Nummer 1: Es ist ein Antrag seitens der ÖVP eingebracht worden betreffend Bürgerbeteiligung bei der dritten Flugpiste des Flughafens Schwechat. Dieser Antrag wurde von der ÖVP wieder zurückgezogen und wird daher in die Verhandlungen nicht mehr weiter einbezogen.

 

Weiters wurde ein Antrag der FPÖ eingebracht, mit welchem eine Volksbefragung zur dritten Piste in Wien verlangt wurde. – Ich habe mir zu diesem Antrag ein Gutachten seitens des Verfassungsdienstes erstellen lassen, weil ich selbst nicht genau Bescheid wusste, ob dieser Antrag hier zu behandeln oder nicht zu behandeln ist, und ich darf die Mitglieder des Gemeinderates davon informieren, dass mir der Verfassungsdienst der Stadt Wien Folgendes mitgeteilt hat:

 

„Am 1. März 2007 hat die Flughafen Wien

 

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