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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 88

 

einen Feldversuch zu bieten, nämlich das Donauspital. Das Donauspital hat gerade seinen 20. Geburtstag gefeiert, war 18,5 Jahre nicht an die U-Bahn angebunden und es hat weder die U-Bahn-Anbindung zu irgendeiner Veränderung der Patienten- und Patientinnenzahlen geführt noch hätte vorher irgendwer nicht zum Donauspital gefunden. Also, ich gehe davon aus, dass das ganz genau auch so sein wird.

 

Ich möchte einige Punkte, die noch nicht angesprochen worden sind, kursorisch ansprechen, weil sie mir einfach wichtig sind in diesem großen Ressort. Wir haben gerade im Bereich der Gesundheitsförderung eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die es perspektivisch auch möglich machen, dass Menschen in Wien länger gesund sind. Das muss hier unser Ziel sein.

 

Mit den Aktivitäten, die wir in den Bezirken durchführen, ist das ein ganz besonders wichtiger Schritt.

 

Wir haben im Bereich der Frauengesundheit richtungsweisende Projekte umgesetzt.

 

Wir haben im Bereich des Psychosozialen Dienstes und mit REiNTEGRA so viele umfassende Veränderungen im letzten Jahr zur Verbesserung der Versorgungssituation für die Wiener Bevölkerung gemacht, dass es, denke ich, ganz besonders wichtig ist, das hier auch zu erwähnen.

 

Wir haben mit der Wiener Rettung einen Garanten dafür, dass jeder, der in dieser Stadt in gesundheitlicher Not ist, in sehr schneller Zeit auch Hilfe bekommt.

 

Wir haben im gesamten Sozialbereich so viele Dinge, die ein bisschen darunter fallen, dass das, was passiert ist, halt passiert und dann geschwind zur Selbstverständlichkeit wird, mit der Umsetzung des Geriatriekonzeptes, wo die ersten Häuser jetzt in Betrieb gehen und wo wir das Ziel, das wir uns 2007 gesetzt haben, nämlich 2015 keine einzige alte Pflegeeinrichtung mehr in Wien zu haben, umsetzen können.

 

Wir haben im Bereich der Wohnungslosenhilfe ein System in dieser Stadt, das europaweit führend ist.

 

Wir haben mit dem neuen Housing-first-Ansatz, um den wir uns miteinander sehr bemühen, auch eine Perspektive.

 

Wir arbeiten im Bereich der Menschen mit Behinderungen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern ganz stark auch mit Menschen mit Behinderungen, haben hier wesentliche Schritte in einem Bereich gesetzt, den es früher nicht gab, weil in der Nazi-Zeit Menschen mit Behinderung ermordet worden sind und wir jetzt erfreulicherweise auch alte Menschen mit Behinderung haben, was uns vor neue Herausforderung stellt, die wir aber sehr gut bewältigen.

 

Ich bin sehr stolz auf eine Rechnungsabschlussdebatte, wo das Thema Sucht und Drogen keine Rolle spielt, und zwar deshalb keine Rolle spielt, weil wir auf der einen Seite die richtigen politischen Konzepte und auf der anderen Seite hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die diese Konzepte auch umsetzen. Ich gratuliere euch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt noch auf einige Punkte eingehen, die im Rahmen der Debatte gekommen sind, und zwar zunächst einmal zum Thema der Mindestsicherung. Zum Thema der Mindestsicherung muss man schlicht und ergreifend sagen, dass die Situation, wie sie in Wien ist, wie wir in Wien die Mindestsicherung vollziehen, in keinem anderen Bundesland der Fall ist. Dass wir in einer Republik leben, wo es eine einzige Großstadt gibt, die nämlich Wien ist, und daher der Vergleich auch nicht da ist, muss auch einmal ausgesprochen werden.

 

Tatsache ist, dass der Großteil der Steigerungen der Inanspruchnahme daran liegt, dass wir bewusst einen politischen Beschluss gefasst haben, nämlich die Kindermindestsicherung sehr stark zu erhöhen. Es ist uns in Wien auch gelungen, auf Grund der Art und Weise, wie wir diese Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, anbieten, dass die Menschen diese Leistung auch in Anspruch nehmen und sich in dieser Stadt nicht schämen müssen, die Leistung in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich sage Ihnen, Ziel muss selbstverständlich sein, dass Menschen die Mindestsicherung nicht brauchen. Es ist uns gelungen, im letzten Jahr die Zahl der Vollmindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher, also jener Menschen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, um 16 Prozent zu senken, worin man sieht, dass das Prinzip, dass die Mindestsicherung ein Trampolin ist, funktioniert. Was uns nicht gelungen ist, ist, die Zahl jener zu senken, die neben einer Arbeitslosenleistung oder neben einem Arbeitseinkommen noch Mindestsicherung beziehen.

 

Ich sage Ihnen, wozu ich in dieser Stadt sicherlich nicht bereit bin, ist, nur damit die Zahlen schöner ausschauen, die Mindestsicherung nicht so zu vollziehen, dass alle Menschen, die die Leistung brauchen, diese Leistung auch kriegen. Weil die Wienerinnen und Wiener, vor allem diejenigen, die sozial bedürftig sind, können sich auf diese Stadt verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Lasar, Ihrer Rede zum Gamma Knife konnte ich intellektuell nicht ganz folgen. (StR David Lasar: Das ist auch sehr schwer!) Wissen Sie, ein Gamma Knife bestellt man ja nicht wie beim Billa eine Extrawurstsemmel, wo man sagt: „Bitte geben Sie mir noch ein zweites auch, weil vielleicht kriege ich in zwei Stunden Hunger.“ (StR David Lasar: Nein! Aber Sie haben ja Zeit gehabt!), sondern ein Gamma Knife ist ein medizinisches Gerät, das über 5 Millionen EUR kostet. (StR David Lasar: Bei Messern kennen Sie sich aus!) Ich sage Ihnen in aller Klarheit, am Tag, als das Gamma Knife nicht mehr funktioniert hat, war geklärt, wenn Patientinnen und Patienten diese Leistung brauchen, dass sie diese Leistung auch bekommen. (StR David Lasar: Nach Prag oder nach Frankfurt haben Sie sie geschickt! Das ist eine großartige Leistung!) An dem Tag war auch entschieden, dass es ein neues Gamma Knife geben wird.

 

Herr Kollege Lasar, was es mit dieser Stadtregierung sicher nicht geben wird, ist, dass wir zur Sicherheit Geräte um 5,5 Millionen EUR in den Keller stellen und warten, bis sie dann zum Einsatz kommen, dass sie

 

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