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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 88

 

Kollege, sicherlich gehört es zum Thema!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung, wären Sie gestern nicht derjenige gewesen, der mehrmals zu mir gesagt hat, wir haben Rechnungsabschlussdebatte 2011, würde ich jetzt nichts sagen. Aber ich muss Sie darauf hinweisen, wir sind beim Rechnungsabschluss 2011.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Richtig, Herr Vorsitzender! (GR Kurt Wagner: Gesundheit und Soziales, Herr Kollege!) Ich sage Ihnen dazu, ganz abgesehen davon möchte ich wissen, wie viele Teile dieser Rechnungsabschlussdebatte nicht dem Rechnungsabschluss gewidmet waren, wo Sie und andere nicht eingegriffen haben. Das ist einmal Nummer 1. (GR Kurt Wagner: Jetzt geht das schon wieder los mit Ihnen!) Nummer 2 rede ich dazu, denn diese Ausgaben werden die Stadt Wien auf dem Weg der Kürzung der Zuweisungen eine ganze Menge Geld kosten, das uns dann fehlen wird.

 

Ich komme also zurück. 66 000 EUR hat bisher jeder Österreicher für die Griechen gezahlt. Das ist das Geld, das uns dort fehlt, wo der Kollege Akkilic vorher gesagt hat, man muss mehr tun, und wo vor allem mein Kollege Rösch darauf hingewiesen hat, dass mehr geschehen wird. Aber es wird noch viel schlimmer werden. Wir werden im nächsten Jahr beim Rechnungsabschluss noch viel größere Probleme haben, denn das, was jetzt geschieht, ist praktisch ein Freigeben und ein Hinauswerfen österreichischer Gelder, die wir nie wieder sehen werden, obwohl diese Regierungskoalition, und deswegen ist der Herr Kollege von der ÖVP vorhin nervös geworden, denn die ÖVP betreibt es noch mehr als die SPÖ, willens ist, die österreichische Hoheit über unser Geld aufzugeben, indem man dem ESM zustimmt, dem auch die GRÜNEN jetzt gerne zustimmen wollen, meine Damen und Herren! (GR Kurt Wagner: Jetzt haben wir Gesundheit und Soziales! Das hat nichts mit unserer Geschäftsgruppe zu tun!) Das ist nicht sozial, wenn wir österreichisches Geld, das wir für das Budget in unserem Haus dringend brauchen, hinauswerfen. Dieser ESM wird uns alle Möglichkeiten nehmen, denn hier hat eine kleine Gruppe, ein Gouverneursrat, das Recht, über unser Geld zu verfügen. (GR Kurt Wagner: Wer hat gestern etwas von Themaverfehlung gesagt?) - Ich weiß, dass es Ihnen weh tut, weil Sie selbst wissen, wie wir entrechtet werden!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung, mir tut es weh, wenn Sie sich nicht an die Regeln hier halten. Daher sage ich Ihnen, wenn Sie zum Rechnungsabschluss 2011 reden wollen, dann bleibt Ihnen das Wort. Wenn Sie weiter über Themen reden wollen, die in diesem Haus nicht zur Diskussion stehen, muss ich Ihnen das Wort entziehen.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Ich merke nur noch an, dass Sie eine sehr geteilte Vorsitzführung haben! (GR Kurt Wagner: Halten Sie sich zurück! Das wäre viel gescheiter!) Andere können schimpfen, können uns beflegeln bis zum Gehtnichtmehr und Sie greifen nicht ein! (GR Kurt Wagner: Das ist doch nicht wahr!) Wenn man auf wesentliche Probleme und auf Geldmangel hinweisen will, dann sind Sie plötzlich zur Stelle! (GR Kurt Wagner: Das ist doch unwahr!) - Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es müssen nur alle gleich behandelt werden. Es gibt nicht Gleichere. (GR Mag Wolfgang Jung: Jawohl! Das wäre richtig!) Sie zählen sich zu jenen, die glauben, sie sind anders als die anderen. Tut mir leid. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden uns noch darüber unterhalten!) Deswegen habe ich jetzt eingegriffen. Ich will hier keinen Unterschied machen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie hätten schon früher einen Ordnungsruf erteilen müssen! Das wissen Sie ganz genau!)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet außer der Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.44.59

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie in den letzten Minuten dankenswerterweise besonders oft gesagt, sprechen wir über den Rechnungsabschluss des Jahres 2011. Ein Rechnungsabschluss ist wie ein Budget. Das ist nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik. In die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurden die meisten Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler investiert. Nämlich über 3 Milliarden EUR wurden letztes Jahr in den Bereich Gesundheit und Soziales investiert. Viele Punkte sind angesprochen worden.

 

Wir haben gerade mit dem Spitalskonzept 2030, das letztes Jahr im Rahmen mehrerer Diskussionen, im Rahmen einer langen Planung präsentiert wurde, eine Perspektive für das Gesundheitswesen, die insbesondere zwei Ziele hat, nämlich die Qualität für die Patientinnen und Patienten langfristig zu halten und zu erhöhen und die Finanzierbarkeit dieser starken öffentlichen Einrichtung, nämlich der Wiener Spitäler, zu garantieren. Das wird hier auch gelingen.

 

Wir haben im letzten Jahr gerade im Spitalsbereich eine Reihe von Investitionen gehabt. Wenn hier in der Rechnungsabschlussdebatte immer wieder auch darüber gesprochen wurde, was denn das soll, dass da jetzt investiert wird, obwohl vielleicht in einigen Jahren dort nichts mehr oder etwas anderes stattfinden wird, dann kann man nur in aller Klarheit sagen, selbstverständlich werden die Patientinnen und Patienten, die jetzt in Einheiten oder Spitälern behandelt werden, die es dann so nicht mehr geben wird, bis zum letzten Tag auf höchstem Niveau betreut. Daher werden wir selbstverständlich bis zum letzten Tag dort auch investieren, weil die Wienerinnen und Wiener ein Recht auf die beste medizinische Versorgung haben und dabei einhergehen muss, dass wir umfassende Veränderungen vornehmen.

 

Wir haben im letzten Jahr mit dem Start des Teilneubaues 2, nämlich der Integration des Preyer'schen Kinderspitals in das KFJ einen ganz wesentlichen Schritt gesetzt, aber auch natürlich mit den wesentlichen Aktivitäten um das Krankenhaus Nord.

 

Herr Kollege Dworak, wenn Sie hier monieren, dass das Problem des Krankenhauses Nord sein wird, dass es nicht an die U-Bahn angeschlossen ist, hätten wir hier

 

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