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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 88

 

meine Damen und Herren, nicht aus politischem Kalkül, sondern es ist eine menschliche Aufgabe, jenen Menschen zu helfen, die sowieso schon am Boden liegen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Die Hilfe gibt es aber eh!)

 

Wir haben den Historikerbericht der Kommission in die Hand bekommen, wo es um die Zustände in den Heimen gegangen ist. Dieselbe Einstellung, die damals die Kinder verprügelt hat, misshandelt hat, gibt es heute nach wie vor, meine Damen und Herren, und zwar von einer Partei, von dieser Partei, den Freiheitlichen, gegenüber den Flüchtlingen! (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie da behaupten!) Diese Menschen seien von Grund auf aggressiv, hat Frau Partik-Pablé gesagt. Afrikaner seien von Grund auf aggressiv. Die Flüchtlinge wollen nichts arbeiten, obwohl sie nicht arbeiten dürfen. Sie beuten unser Sozialsystem aus. Sie wollen nur in der Hängematte sein. Sie seien Menschen, die nur mit goldenen Uhren und Handys herumlaufen. All das gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die nichts in der Hand hat, zu propagandieren, hat nichts anderes zu tun, als mit den Leuten, die in den 70er Jahren die Kinder in den Heimen als nutzlose Wesen betrachtet haben! Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, die Freiheitliche Partei verdient die Bezeichnung, rassistisch zu sein! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nicht schon wieder!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Frau GRin Korosec das Wort erteile, möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir heute Vormittag eine Situation erlebt haben, die, glaube ich, viele von uns überhaupt nicht wollen. Ich glaube, dass jetzt der Beitrag vom Kollegen Akkilic eines gebracht hat, wenn pauschaliert wird, werden immer die Unrichtigen getroffen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Kriminelle Handlungen wurden unterstellt!) Daher, Kollege Akkilic, wenn man sagt, die FPÖ verhält sich so, wie damals in den Kinderheimen gehandelt wurde, sage ich, dafür gebührt Ihnen ein Ordnungsruf. 16.37.40(Beifall bei der FPÖ. - GR Senol Akkilic: Wieso? - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Okay, nicht alle!)

 

GRin Korosec ist zum Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, Frau Kollegin, vier Minuten Restzeit.

 

16.37.43

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute einen Antrag eingebracht, das Ausbildungsprogramm des WAFF und des AMS Wien verstärkt auf die Bedürfnisse von Berufstätigkeiten auszurichten, um den direkten Wechsel in die Pflege- und Gesundheitsberufe zu ermöglichen. Frau Mörk hat in ihrer Wortmeldung dann gesagt, das ist jetzt auch schon so. Natürlich wissen wir, dass es Förderungen vom WAFF gibt, aber ganz speziell für diese Berufe nicht.

 

Ich lese Ihnen das vor: „Diplomkrankenpflegerin: Wer kann sich bewerben? Sie sind beim Arbeitsmarktservice arbeitslos und arbeitssuchend gemeldet. Mit Beginn der Ausbildung müssen Sie jedenfalls beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet sein.“ - Genauso: „Heimhelferin: Mit Beginn der Ausbildung müssen Sie jedenfalls beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet sein.“ Dasselbe gilt auch für die Pflegehelferin.

 

Gerade in diesem Bereich ist es uns wichtig, dass das geändert wird. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Jung und ich erteile es ihm.

 

16.39.04

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe auf die untergriffigen Äußerungen des Kollegen Akkilic nicht ein. Es lohnt sich mittlerweile nicht mehr, weil anscheinend in diesem Haus fast schon alles zulässig ist. (GRin Dr Sigrid Pilz: Er hat eh einen Ordnungsruf gekriegt!) Das schleift natürlich und wirkt sich insgesamt aus. Wenn es die Regierungsmehrheit in diesem Haus so will und ihre Vorsitzenden das zulassen, dann ist es bedauerlich, aber es scheint eine Entwicklung zu sein, die gewünscht ist!

 

Ich gehe auf etwas anderes von ihm ein: Er hat gesagt, wir Freiheitlichen unterschieden zwischen Menschen, deren Leben mehr wert ist als das anderer. Das stimmt nicht, Herr Kollege Akkilic, und das wissen Sie auch ganz genau. Wir unterscheiden nur eines, nämlich zwischen dem verfassungsmäßigen Auftrag, den wir haben, uns um die österreichischen Staatsbürger zu kümmern, die dafür vorgesehen und berechtigt sind. Das tun wir, Herr Kollege. Wir kümmern uns um die österreichischen Staatsbürger.

 

Das wird einem nicht immer leicht gemacht. Die sozialen Probleme, die in dieser Stadt herrschen, wurden vorhin von meinem Kollegen sehr gut aufgezeigt, wo es die Armut in Wien gibt, wo es die Arbeitslosigkeit gibt und wo etwas ganz dringend zu unternehmen wäre, wo auch Förderungsmaßnahmen einzusetzen wären. Aber diese kosten Geld. Und derzeit schaut es mit dem Geld schlecht aus. Es wird noch viel schlechter ausschauen, weil wir gerade dabei sind, weiteres Geld in die EU hineinzupumpen, in ein Fass ohne Boden, mit dem Spezialfall Griechenland. Wir wollten aufzeigen, wie schwierig es ist, in Österreich Geld aufzutreiben, welche Möglichkeiten bestehen und wo es vergeudet wird. Das hat man uns in einer, in diesem Haus wahrscheinlich einmaligen, Art und Weise, nicht zugestanden, indem die von uns beantragte Dringliche in sehr willkürlicher Art und Weise abgewiesen wurde. Wir werden uns dazu entsprechende Maßnahmen überlegen. Das wird auch nicht unbedingt das Klima in diesem Haus verbessern!

 

Aber ich komme zurück auf das Geld und will Ihnen vor Augen führen, was hier geschieht, wie mit unserem Geld umgegangen wird. Denn das, was wir in Sozialmaßnahmen hineinpumpen, ist lächerlich im Vergleich zu dem, was wir jetzt mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Ich bringe Ihnen nur ein paar Beispiele, einen kurzen Blick auf dieses Fass ohne Boden. Bisher hat jeder Grieche von Österreich 66 000 EUR bekommen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was hat das mit dem Rechnungsabschluss zu tun?) - Herr

 

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