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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 88

 

Die Stadt Wien sackelt aus!), sie fordert von irgendwem Sozialpolitik ein und sozial verantwortlich zu handeln. Sie haben mit Ihrer Aktion, mit dem, dass Sie alte Frauen aussackeln, jeglichen Respekt dafür verloren. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo und ich erteile es ihm.

 

15.53.53

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Gesundheit hat für uns Österreicherinnen und Österreicher sicher einen sehr hohen Stellenwert. Man sieht es alleine am Wiener Budget in Milliardenhöhe. Ich möchte hier versuchen, sachlich zum Thema zu reden.

 

Die Gesundheitsreform, die jetzt auf dem Tisch liegt, kann allerdings diese jahrelangen Versäumnisse in der Wiener Gesundheitspolitik meines Erachtens nicht aufwiegen, meine Damen und Herren, denn gerade in Wien mit der Spitalsreform 2030, die wir heute immer wieder gehört haben, dieses Schlagwort, das ist im Prinzip eine sehr zögerliche Kurskorrektur. Was war vorher? Vorher gab’s keine Reform, keinen Plan. Also ich bin froh, dass es jetzt einen Plan gibt, aber ich sehe das eben nur als eine Kurskorrektur, die man sicher verbessern kann. So hat die FPÖ zum Beispiel immer wieder die Stärkung des niedergelassenen Bereichs gefordert.

 

Sie haben zugeschaut, meine Damen und Herren, wie die Wiener Gebietskrankenkasse immer wieder auslaufende Ordinationen nicht nachbesetzt hat und jetzt ein positives Budget darstellt, was ja gar nicht Sinn einer Krankenkasse sein kann, sondern sie soll für die Versicherten da sein und der Bezugsberechtigte soll die Leistung erhalten und nicht irgendwelche Ressourcen gespart werden.

 

Wir können daher an dieser Stelle nur unsere Forderung nach Zusammenlegung der Kassen und damit eine Reduktion der Verwaltungskosten zu Gunsten der Versicherten schärfstens wiederholen. Sparen am Rücken der Patienten für eine positive Bilanz sind griechische Zustände, sie haben aber bei uns nichts verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gesundheitspolitik in Wien beschränkt sich, soweit ich das mittlerweile und ich bin jetzt auch eineinhalb Jahre hier in der Politik, hauptsächlich auf die Spitalspolitik. Aber mir fehlt, und das muss ich schon als Arzt sagen, ein Gesamtkonzept. Wissen Sie eigentlich, dass der niedergelassene Hausarzt oder Facharzt viel günstiger ist als die teure Spitalsambulanz? Wissen Sie das? Wissen Sie, dass auch die Patienten lieber wohnortnahe zu einem ihnen persönlich bekannten Arzt gehen als in eine große Spitalsambulanz? Oder denken Sie nur an ältere Menschen. Die tun sich in großen Spitälern einfach schwer. Oder Notfallambulanzen wie nicht zuletzt die Notfallambulanz im Wiener AKH. Die werden von Patienten mit einfachen Infekten wie Schnupfen oder Angina überfüllt und das kann es ja nicht sein. Und auch der Migrantenanteil ist sehr hoch. Die gehen halt nur ins Spital. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Die Ambulanz ist hier für die Migranten die erste Anlaufstelle und da muss man aufklären, dass es eben auch einen Hausarzt gibt. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden. Spitalsambulanzen sind die teuerste Medizin und das muss ich sagen. Ich denke besonders an die Frauenmedizin, aber auch an die Kindermedizin. Sie wissen, dass man mit einem Kind in Spitalsambulanzen am Wochenende oft stundenlang warten muss. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil die Kinderärzte nicht da sind!) Und es ist deswegen, weil halt mit Windpocken jedes Spital aufgesucht wird und man dann noch die anderen Kindern ansteckt. Wo sind die Gruppenpraxen und Gemeinschaftsordinationen? Wo ist die Leistungsplanung aus einer Hand? Aber ich bin da nicht der alleinige Philosoph, es gibt auch Studien dazu. Wenn Sie sich gestern den „Kurier“ angeschaut haben, hier bitte, Titelblatt, aber bitte nicht auf die Frau schauen, sondern auf die Schlagzeile, hier steht: „Gesundheitsreform, Spitäler und Arzneien kosten sinnlose Milliarden. Neue Studie: So ließe sich das Gesundheitssystem verbessern.“ Ich lese da bitte nur drei Sätze vor: „Viele Spitalsaufenthalte können vermieden werden. Das belegt eine neue Studie, die Gesellschaft Gesundes Österreich GÖG.“ Wem immer die ideologisch zugetan ist, ich will es gar nicht wissen. „Würden die Patienten verstärkt in Tageskliniken behandelt, können mehr als 300 Millionen EUR eingespart werden. Hohe Kosten verursachen auch die vielfachen Mehrfachbefunde, die vor geplanten Operationen erstellt werden. Die GÖG verordnet in ihren Vorschlägen zur Gesundheitsreform ein Sparpotenzial von 1,3 Milliarden EUR. Hier könnte auch der verstärkte Einsatz von Generika, nachgeahmte, aber wirkstoffgleiche Medikamente, eine wichtige Rolle spielen.“ Also hier auf der nächsten Seite sieht man auch, die Behandlung in der Tagesklinik statt im Spital würde 320 Millionen EUR einsparen, und die Sparmilliarde durch Generika. Ich glaube, das sind alles ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich verstehe Sie nicht!) Bitte? Ich verstehe nicht, Entschuldigung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Werter Herr Kollege Frigo! Die Leute in der Kanzlei werden es schwierig haben, Ihre Rede dann niederzuschreiben, wenn Sie nicht ins Mikrofon sprechen.

 

GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (fortsetzend): Also der letzte Teil war nur, ich habe nur die Überschriften vorgelesen: „Die Behandlung in der Tagesklinik statt im Spital spart 320 Millionen“ beziehungsweise die andere Überschrift „Sparmilliarde mit Generika ist möglich.“ Also durch verstärkten Generikaeinsatz könnte man auch 1 Milliarde sparen.

 

Es gibt aber bei all dieser Diskussion noch einen Grund, den ich in den Diskussionen um die Spitäler und Spitalsambulanzen noch nicht gehört habe, warum die Spitalsambulanzen und Spitäler auch nicht so ideal sind. Dazu die Wiener Expertin und Spitalshygienikerin aus der Rudolfstiftung, Agnes Wechsler-Fördös, wenn ich die

 

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