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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 88

 

zitieren darf: „Wir haben keine Zahlen, aber etwa 55 000 Patienten dürften pro Jahr eine Krankenhausinfektion erleiden. Zu erwarten ist, dass Menschen auch sterben. Laut Hochrechnungen kann man in Österreich im Jahr von 240 bis 4 800 Todesfällen ausgehen. Die Kosten liegen bei mindestens 50 Millionen EUR bis zu 2 Milliarden EUR. Die Schätzungen beruhen auf einer Division in hunderten deutschen Krankenhäusern. Dort werden die Zahlen erhoben, die erhobenen Zahlen zu den in Kliniken erworbenen Infektionen durch den Faktor 10. Demnach käme es in Österreich jährlich zum Beispiel zu 15 000 Harnwegsinfektionen, 22 000 Rumpfinfektionen nach chirurgischen Eingriffen, 8 000 Infektionen der unteren Atemwege, 2 000 Fälle von Sepsis und 7 000 andere Infektionen.

 

Einen Teil dieser sogenannten nosokomialen Infektionen kann man sich als Patient bereits in der Ambulanz holen und weiters dazu beitragen, dass wichtige Antibiotika in Zukunft schlechter oder gar nicht wirken. Also, das macht schon einen Sinn, wenn man nicht nur in die Spitalsambulanz, sondern auch zum Hausarzt geht. Daher fordern wir eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand sowie eine Förderung der Gemeinschaftspraxen und des entsprechenden Wochenenddienstes statt einer Absichtserklärung und Pseudoplanung. Stoppen Sie endlich diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn von Angina in der Notfallambulanz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Effizienzsteigerung in der Verwaltung, besonders im EDV-Bereich, und nicht die Abwälzung mangelnder Verwaltung von immer mehr Dokumentation auf die Ärzte und das Pflegepersonal, ist auch eine wichtige Geschichte. Der Dokumentationsdruck führt nämlich zu einer drastischen Reduktion der Zeit, die wir eigentlich für Patientengespräche haben sollten. Papier statt Zuwendung, das kann nicht die neue Devise im Gesundheitssystem sein. Wir fordern eine Vereinfachung der Verwaltung und der EDV anstatt der derzeitigen permanenten Projektpfuscherei, meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Bilanz und die explodierenden Kosten im Spitalswesen anschaut, dann frage ich mich, meine Damen und Herren, und man fragt sich das zu Recht: Was war eigentlich die Leistung? - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

16.01.46

†GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sozialpolitik ist gerade in Zeiten der Finanzkrise besonders gefordert, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Die Stadt Wien nimmt ihre soziale Verantwortung wahr und steht gerade in Krisenzeiten an der Seite der Wienerinnen und Wiener. Dies spiegelt sich auch ganz deutlich im Sozialbudget der Stadt Wien mit 1,23 Milliarden EUR wider. Mehr als 10 Prozent des Wiener Budgets werden für Soziales aufgewendet, damit genau jene Wienerinnen und Wiener, die soziale Unterstützung, Betreuung und Hilfe benötigen, diese auch erhalten.

 

Wir legen Wert auf ein größtes soziales Netz. Deshalb wurde auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, und zwar im Kinderbereich, mit 1. März des heurigen Jahres von 133,92 EUR auf 203,29 EUR erhöht. Diese Erhöhung ist österreichweit einmalig und bedeutet auch höchsten Standard. Erwartungsgemäß hat sich mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch die Anzahl der BezieherInnen gesteigert. Vor allem die ErgänzungsleistungsbezieherInnen sind deutlich angestiegen. Dies ist auf der einen Seite zurückzuführen auf die deutlich geringeren Ansprüche auf AMS-Leistungen für bildungsärmere Menschen, aber auf der anderen Seite auch auf die Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Beschäftigungen im Niedrigstlohnbereich.

 

Herr Ing Dworak, wenn Sie sagen, in Wien sind die meisten BezieherInnen, stimmt das schon, aber in Wien gibt es auch eine andere Struktur. Es gibt mehr Singles, es gibt mehr AlleinerzieherInnen im Gegensatz zum ländlichen Bereich. Außerdem gibt es in der Großstadt eine höhere Anonymität als am Land. Auf der anderen Seite ist es uns aber auch wichtig und ein Anliegen, darauf zu achten, dass die Mindestsicherung an alle Menschen ausgezahlt wird, denen die Mindestsicherung zusteht und dass in Wien im Gegensatz zu vielen anderen ländlichen Bereichen keiner aus Scham auf diese Leistung verzichtet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auf der anderen Seite ist es erfreulich, dass die Anzahl der Vollbezieher klar rückläufig ist. Das heißt, die arbeitsintegrativen Maßnahmen, die von der Stadt Wien gesetzt wurden, greifen und sind sozusagen sehr erfolgreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Arbeit, von der man leben kann, ist noch immer die wichtigste Armutsbekämpfung.

 

Der Fonds Soziales Wien sorgt im Auftrag der Stadt Wien dafür, dass rund 100 000 Wienerinnen und Wiener genau die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Er fungiert als soziale Drehscheibe, fördert und vermittelt Leistungen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Menschen mit Behinderung, wohnungslose Menschen, Menschen mit Schuldenproblematik und Flüchtlingen. Der entscheidende Faktor für die hohe Qualität des Wiener Sozialsystems ist auf die hervorragende Zusammenarbeit mit den rund 150 anerkannten Partnerorganisationen, die geförderte Leistungen erbringen, zurückzuführen.

 

Rund 10 000 Personen im Bereich Behinderung und Chancengleichheit fördert der Fonds Soziales Wien.

 

Im Jahr 2010 wurde mit der Nauschgasse das erste Wohnhaus für SeniorInnen mit geistiger Behinderung eröffnet und damit eine wichtige Nische im Angebot des betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung geschlossen.

 

Ebenfalls konnte das Projekt „Pavillon 17“ abgeschlossen werden, das die Absiedlung

 

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