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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 88

 

uns nämlich definitiv wirklich einfacher auch in Wien, allein wenn man die Vermögensbesteuerung auf 1 Prozent hebt, das ist durchschnittlicher EU-Wert, würde das für Wien 400 bis 500 Millionen betragen.

 

Aber jetzt konkret zu den Projekten, die ich spannend finde, total wichtig für Wien finde, das eine ist im Obdachlosenbereich. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir ein dichtes Netz an ambulanter Betreuung und Beratung an Notquartieren in Wien. Jetzt machen wir einen weiteren Schritt. Das heißt, die mobile Wohnbetreuung startet jetzt mit Pilotprojekten. Es ist insofern sehr spannend, weil man da von einem Menschenbild ausgeht, wo man sagt, die Menschen brauchen grundlegend Privatsphäre, haben Bedürfnisse, wollen eigenständig wohnen. Unterstützen wir sie je nach Bedarf und ermöglichen wir ihnen das. Das Modell „Housing first“ ist Ihnen sicher bekannt. Ich finde das einen wichtigen Schritt, den wir hier in Wien setzen.

 

In der Drogenpolitik gibt es auch Weiterentwicklungen. Die Frau Stadträtin hat gerade unlängst eine neue Beratungsstelle eröffnet, die extrem viel anbietet, Beratung, Begleitung, Notquartiere, betreutes Wohnen, ein großes Projekt, wo man sagen kann, viel Glück und einen guten Start allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor Ort.

 

Apropos Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Ein Punkt, den wir verkündet haben, auch wenn wir uns jetzt alle nicht mehr daran erinnern können, das war die klirrende Kälte im Winter. Wir von Rot-Grün haben gesagt, es wird niemand, niemand in dieser Stadt erfrieren. Wir haben mit Hilfe von NGOs, vor allem vom Fonds Soziales Wien, Vereinen, Initiativen, Caritas es tatsächlich in dieser Extremsituation geschafft, tausend Menschen unterzubringen. An dieser Stelle muss ich sagen, ich freue mich irrsinnig. Wir werden auch unsere Konsequenzen daraus ziehen und schauen, was wir daraus mitnehmen. Aber es ist in Wien niemand erfroren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zur Drogenpolitik. Rot-Grün hat sich vorgenommen, auch viel stärker in die Prävention zu investieren. Auch Alkohol ist ein Thema und da möchte ich hier klar und deutlich sagen: Alkohol am Steuer ist tabu. Alkohol am Steuer bedeutet eine Gefahr, eine Gefährdung, und ist strikt abzulehnen. Meine Kollegin, die ich übrigens sehr schätze, sie arbeitet seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten für die GRÜNEN, hat einen Fehler begangen. Menschen sind zu Schaden gekommen. Sie hat raschest Konsequenzen gezogen und all ihre politischen Tätigkeiten zurückgelegt. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dennoch finde ich es nicht in Ordnung, was Herr Abg Gudenus heute hier am Vormittag aufgeführt hat. (Aufregung bei der FPÖ.) Mein Eindruck ist, ich betone, mein Eindruck ist, dass für ihn nicht sonderlich entscheidend war, dass hier ein Mensch verletzt worden ist, sondern im Vordergrund für ihn gestanden ist, es war ein FPÖler. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Menschen zu Schaden kommen, herzugehen und zu versuchen, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist eine Charaktersache. Das stimmt. Es mangelt hier ein bisschen an Charakterstärke. Lassen Sie es mich hier so festhalten.

 

Der zweite Punkt, wenn Sie über Alkohol sprechen und die Konsequenzen, wir haben jetzt konkret darüber gesprochen, dann möchte ich auch, dass Sie sich vor Jugendliche hinstellen und sagen, Alkohol ist eine Droge, und nicht das, was Sie tun, nämlich betonen, Alkohol ist keine Droge, Alkohol ist normal. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sagen Sie das einmal Ihren Jugendlichen!) Das finde ich unverantwortlich. Sie wissen es. Und das ist eine Politik, wo ich, zumindest wenn ich höflich bleib, sag, voller Widersprüche. Aber das ist die FPÖ. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme noch zu einem Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt, das ist der Beriech der Behinderung. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein klares Ziel für Rot-Grün in Wien ist und zwar in allen Bereichen.

 

Hier haben wir uns in der Kommission auch gemeinsam darauf geeinigt, dass es wichtig wäre, dass es endlich eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsmittel gibt, weil die Menschen mit Behinderungen hin und her geschickt werden, was ja eigentlich eine extreme Zumutung ist.

 

Das Zweite ist, worauf wir uns geeinigt haben, ist, die Persönliche Assistenz soll bundesweit vereinfacht werden, wo man sagt, wir novellieren nicht nach unten, wir stehen dazu. Und warum sollen Menschen mit Behinderungen keinen Pensionsanspruch erwerben? Die sozialversicherungsrechtliche Absicherung ist ebenso ein sehr wichtiger Punkt wie das klare Bekenntnis von Rot-Grün zur Inklusion statt den Sonderschulen. Das heißt, der Bereich Behinderung und auch der Bereich Barrierefreiheit sind für uns wichtig.

 

Ich kann nur dazusagen, wir haben unlängst eine Aktion gemacht. Wir sind eine Stunde die Mariahilfer Straße rauf und runter geradelt, um ein barrierefreies Lokal für Rollstuhlfahrer, -fahrerinnen zu finden. Wir haben dann ausprobiert, was es heißt, mit Rollstuhl unterwegs zu sein, wie groß die Menschen Abstand nehmen, wie sehr man vor Türen steht, die nicht geöffnet werden. Also es ist deklariert auch unser Ziel, vor allem die Barrieren im Kopf abzubauen.

 

Eines ärgert mich doch. Ich weiß, wir werden im Ausschuss darüber reden, noch einmal an die ÖVP gerichtet, der Missbrauch von Gehbehindertenausweisen. Sind Sie mir nicht bös, es gibt zirka 15 000 Ausweise in Wien. Sie sagen, er ist so begehrt, alle reißen sich darum. Wenn man sagt, 15 000 Leute, keine Ahnung, 1 Prozent möglicher Missbrauch, dann reden wir von 150 Menschen. Und in dem Augenblick, das ist der Eindruck, wo es dann um Parkplätze geht, werden Sie fuchtelig. Wir können schon seriös im Ausschuss drüber reden. Ich möchte nur die Verhältnismäßigkeit des Anliegens ein Stück weit in Frage stellen und sage zum Schluss, bevor die Zeit vorbei ist: Die FPÖ hat nicht zuletzt durch das Aussackeln von alten Frauen meiner Meinung nach jeglichen Respekt verloren, jeglichen Respekt, sich hier herzustellen und zu sagen (GR Mag Dietbert Kowarik:

 

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