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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 88

 

es landen aber immer mehr Menschen in Wien im letzten sozialen Netz, eben der Mindestsicherung. Hier muss die Stadt Wien deutlich mehr unternehmen als bisher.

 

Zum zweiten größeren Thema im Bereich des sozialen Bereichs möchte ich den Missbrauch von Gehbehindertenausweisen hier feststellen und wir, meine Kollegin Ingrid Korosec und ich, bringen einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Vermeidung des Missbrauchs von Gehbehindertenausweisen ein. Sie wissen, dass diese Ausweise sehr begehrt sind, ermöglichen sie doch auf eigenen gekennzeichneten Parkplätzen beziehungsweise in Kurzparkzonen unbegrenztes Parken. Wir wissen alle, dass es Missbrauch gibt, dass diese Ausweise nicht rechtzeitig eingezogen werden und dann von netten Verwandten und sonstigen Angehörigen missbraucht werden. Deswegen stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sich umgehend dafür einsetzen, die vorhandenen Listen der AusweisbesitzerInnen hinsichtlich ihrer Aktualität zu überprüfen, sodass Gehbehindertenausweise von bereits verstorbenen BesitzerInnen nicht durch Angehörige illegal weiter verwendet werden können.

 

In formeller Hinsicht“ - nun die Änderung – „wird die Zuweisung des Antrages zum zuständigen Ausschuss verlangt.“

 

Meine Damen und Herren, vielleicht abschließend ein paar Worte zur Kollegin Pilz. Ich habe Sie als Ersatzmitglied der Untersuchungskommission im Psychiatriebereich kennen gelernt. Ich habe dort Ihre Konsequenz und Information bewundert, wirklich, muss ich schon sagen. Aber, und das ist halt die Situation, wenn man dann in eine Regierung eintritt - seit dem Regierungseintritt habe ich von Ihnen leider nicht mehr sehr viel gehört. Ich glaube, der Standpunkt bestimmt hier die Sichtweise. Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg in dieser Funktion!

 

Und dem Rechnungsabschluss im Bereich Gesundheit und Soziales werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein und ich erteile es ihr.

 

15.38.44

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Rot-Grün steht zu einer Sozialpolitik, zu einer qualitativ hochwertigen Sozialpolitik. Wir schaffen es trotz Krise, trotz schwieriger Situation das Machbare in dieser Stadt sicher nicht auf Kosten von sozial schwachen Menschen umzusetzen. Das unterscheidet uns sehr, wie ich finde, von den anderen Parteien. Uns ist die Qualität enorm wichtig. Wir arbeiten daran, auch im Sozialbereich Themen weiterzuentwickeln, neue Projekte zu erschließen, Lücken zu füllen. Dazu stehen wir.

 

Ich würde gerne mit dem Herrn Dworak beginnen. Sie haben im Grunde recht, natürlich wächst die Armut. Die Zahlen belegen es und nicht nur die Zahlen. Wir haben 129 000 Menschen, die in Wien Mindestsicherung beziehen. Aber ich bitte Sie, ein Stück weit zu differenzieren.

 

Wir haben 10 Prozent DauerbezieherInnen. Ja, wir haben einen Großteil der Menschen, die nicht mehr von Arbeit leben können und dadurch natürlich auch nicht mehr von der Arbeitslosigkeit. Wir haben Menschen, und zwar ein Viertel der MindestsicherungsbezieherInnen, die die Übergangshilfe zwischen einem und drei Monaten in Anspruch nehmen. Das heißt konkret, es trifft auch viele Menschen, die es sich nie gedacht haben. Und natürlich, Sie zählen zwar auf, auch die Kollegin Abg Korosec, dass es wichtig ist, in Bildung zu investieren, wenn man die Armut bekämpfen will. Sie vergessen aber ein Stück weit auch, dass wir Arbeitsplätze brauchen, von denen Mann und Frau leben können. Das heißt, gerne diskutiere ich mit der ÖVP über Mindestlöhne, ein Bereich, der jetzt sicher enorm wichtig wäre, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Sie ziehen auch einen Vergleich, den ich nicht sehr seriös finde, sage ich Ihnen ganz ehrlich, weil ich selber vom Land komme. Sie wissen genau, dass die Schamgrenze am Land besonders hoch ist, um Hilfe und Unterstützung überhaupt anzunehmen. Hier mit den Zahlen zu operieren, finde ich nicht seriös, gerade im Gegenteil, in dem Augenblick, wo Sie hergehen und immer wieder diese Stimmung machen und auch die Stimmung machen, dass Mindestsicherung ein Weg ist, dass immer weniger Leute dann arbeiten. Ich empfehle Ihnen, gerade bei dieser Frage, wenn es um Armut geht, rüsten wir ideologisch ab. Wir wissen alle, dass die Mindestsicherung nicht das Mittel ist, um Armut zu bekämpfen, sondern Armut zu lindern. Dazu stehen wir, vor allem in Wien. Wir haben in Wien die höchste Kindermindestsicherung. Wir sagen, besonders Kinder in armutsgefährdeten Familien brauchen hier eine Unterstützung. Das heißt konkret, eine Alleinerzieherin in Wien, und das sind schon auch Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss, erhält in Wien um 138 EUR mehr als in Kärnten. Und wenn es eine Familie mit 3 Kindern ist, sind es sogar 207 EUR. Das ist viel Geld, viel Geld vor allem, wenn man wenig hat. Hier von Eigenverantwortung zu sprechen, die Leute sind eigenverantwortlich für ihr Schicksal, finde ich sehr neoliberal gedacht, weil wenn Sie nicht hergehen und darüber diskutieren, dass die Leute nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, wenn Sie nicht hergehen und sagen, wir müssen, wenn wir Gerechtigkeit wollen, auch über eine Umverteilungspolitik reden, wenn es noch immer so ist, dass 50 Familien hier, sagen wir, das sind, keine Ahnung, 200 Leute, ein unsagbares Vermögen in unserem Land besitzen und die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, dann können Sie nicht hergehen und sagen, wir haben einen roten Bundeskanzler, sondern Sie können hergehen und sagen: Wir von der ÖVP machen KlientInnenpolitik. Wir von der ÖVP wollen, dass die Reichen gefördert werden. Wir von der ÖVP verhindern es, dass wir eine gerechte Vermögensbesteuerung in diesem Land haben. Wir täten

 

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