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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 88

 

hohen Standards der medizinischen und pflegerischen Betreuung ausgebaut und gesichert werden. Die Stadt lässt auch niemanden allein, sie lässt auch niemanden in Stich, wenn jemand Hilfe braucht, und steht hier auch helfend zur Seite. Dafür möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für ihr Engagement und ihren Einsatz ganz herzlich bedanken. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm und weise auf die 15 Minuten maximale Redezeit hin.

 

15.27.05

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Meine Kollegin Ingrid Korosec hat bereits ausgeführt, welche Fehlentwicklungen und Versäumnisse es im Jahre 2011 im Gesundheits- und Sozialbereich gegeben hat. Der Herr Kollege Deutsch hat zwar gesagt, so nach dem Motto, es ist alles bestens, aber er kann sich seine untergriffigen Töne hier ersparen. Wir haben so wie in der Vergangenheit unter der roten Alleinregierung auch unter Rot-Grün „more of the same“ erlebt, leider eklatante Managementfehler auf höchster Ebene, Konzepte ohne Inhalt und mediale Ankündigungen, ohne vorher die Information im zuständigen Gemeinderatsausschuss zu geben.

 

Ein paar Beispiele aus dem Wiener Spitalskonzept 2030 und da möchte ich die Frau Kollegin Pilz ein bisschen korrigieren. Es ist nur von Spitalskonzept und nicht von Reformkonzept die Rede. Aber vielleicht ist das nur eine semantische Einstellung. Dieses Konzept ist offenbar wirklich nur ein Gerüst, dieses Papier aus Rust. Beispielsweise war weit und breit nichts davon zu lesen, dass mit einer kompletten Absiedlung des Otto-Wagner-Spitals schon bis 2020 zu rechnen ist. Das hat man dann aus der „Kronen Zeitung“, soviel ich weiß, erfahren und da frage ich mich, wie man hier mit Zahlen und Fakten gegenüber der Bevölkerung umgeht. Man nimmt diesen Zeitpunkt offensichtlich nicht wirklich als wichtig, denn wenn ich denke, dass man jetzt eine Mediation macht, wo man um dieses Gesundheitsareal versucht, wirklich hier auch nicht nur Wohnverbauungen, sondern auch andere Nutzungsformen zu diskutieren, dann frage ich mich schon, inwieweit es sich hier um eine Farce handelt? Denn unserer Meinung nach hat nämlich einzig das von der Vamed neu errichtete Rehab-Zentrum in Zukunft mit Gesundheit zu tun. Dieses Rehab-Zentrum bleibt dann als einziges übrig, der Rest dürfte offensichtlich nichts mehr mit Gesundheit zu tun haben. Warum eigentlich, Frau Stadträtin, frage ich mich hier?

 

Man kann auch noch andere Dinge wie die Schließung des GZW thematisieren, das 2015 geschlossen werden sollte. Noch immer ist nicht klar, welche Flächen wirklich für das Krankenhaus Hietzing verwendet werden. Auf der anderen Seite verpulvert man zig Millionen für Werbeinserate. Oder denken wir an das Krankenhaus Nord. Hier wird das Krankenhaus Nord noch immer nicht konzeptionell an die U-Bahn angeschlossen. Ich glaube, hier wird das Krankenhaus verkehrstechnisch auch nicht optimal funktionieren. Über die innere Struktur möchte ich dazu nicht diskutieren.

 

Aber ein Thema, ein soziales Thema liegt mir sehr am Herzen, das Thema der Mindestsicherung. Nicht nur im Gesundheitsbereich wurde 2011 viel Geld ausgegeben. Wir haben gehört, in beiden Bereichen mehr als 3 Milliarden EUR. Auch die Aufwendungen für Soziales sind nämlich in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ja, die Erhaltung eines tragfähigen sozialen Netzes ist selbstverständlich mit großen Anstrengungen verbunden und die ÖVP bekennt sich als christlich-soziale Partei selbstverständlich dazu, dieses Netz auch für die kommende Generation oder die kommenden Generationen zu erhalten. Wer trotz aller Bemühungen um Eigeninitiative Hilfe benötigt, der soll diese auch bekommen.

 

Es stellt sich hier allerdings einmal mehr die Frage, wie genau es die rot-grüne Stadtregierung mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger nimmt. Wir sind nämlich der Meinung, dass Rot-Grün mehr unterstützende Maßnahmen und hier speziell im Bereich der Bildung, im Bereich des Arbeitsmarktes und im Bereich der Integration setzen muss, um den Bürgern in dieser Stadt die Führung eines selbstbestimmten Lebens zu erleichtern. Und ich möchte mich hier etwas näher mit den Zahlen der Mindestsicherung in Wien im Vergleich zu den Bundesländern beschäftigen. Sie wissen, dass die letzte Meldung in Wien mehr als 129 000 Mindestsicherungsbezieher ergeben hat. In Niederösterreich waren es gerade mehr als 9 000, in Oberösterreich etwas mehr als 7 000, in Tirol mehr als 14 000. Wien liegt hier mit deutlichem Abstand zu den anderen Bundesländern an der Spitze. Da fragt man sich dann schon, ob das so sein muss. Ich glaube nicht, dass der Großstadtfaktor der einzige Aspekt ist, der hier zählt, denn wenn man alle anderen Bundesländer zusammenrechnet, dann sind das 51 154 Mindestsicherungsbezieher. Das sind nur rund 40 Prozent der Gesamtzahl von Wien. Die Bundeshauptstadt ist einsamer Spitzenreiter bei der Zahl an Beziehern von Bedarfsorientierter Mindestsicherung und das, meine Damen und Herren, seit Jahren.

 

Auf diesen jährlichen Spitzenplatz in der Sozialstatistik, glaube ich, muss die Stadtregierung nicht sehr stolz sein. Anstatt dass man sich bemüht, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken und mehr Arbeitsplätze nach Wien zu holen, denn bekanntlicherweise liegt Wien an letzter Stelle der Arbeitslosen oder an der ersten Stelle der Arbeitslosenstatistik. Es fragt sich schon, ob nicht das Motto gilt: Je mehr Menschen Mindestsicherung beziehen, desto besser; wir wollen gar nicht, dass es weniger Bezieher gibt. Ich glaube, auch wenn das überspitzt ist, halte ich es für sehr wichtig, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher auf jeden Fall gesenkt werden muss. Doch Wien ist hier leider nicht als Jobmotor bekannt. Und im Gegenteil, hier muss Wien mehr tun. Bevor ich jetzt zum nächsten Punkt betreffend ein Missbrauchsthema komme, darf ich erinnern, dass Österreich seit 2006 einen roten Bundeskanzler hat und

 

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