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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 88

 

teilweise eine verlorene Generation, die sich dann in der Arbeitslosenstatistik widerspiegelt. Meine Kollegin Leeb hat gestern sehr anschaulich gerade die Situation bei den Lehrlingen aufgezeigt.

 

Ein recht gutes Beispiel Ihrer mangelnden Flexibilität und Ihres wirtschaftsfremden Handelns sind die Schwierigkeiten in Bezug auf Ausbildung bei benötigten Hilfskräften. Seit 2003 gibt es Förderungen, sowohl vom WAFF als auch vom AMS. Allerdings ist die Voraussetzung, man muss arbeitslos sein. Diese Einschränkung hält natürlich viele davon ab, sich umschulen zu lassen oder eine höhere Qualifikation anzustreben. Ich bringe daher mit meinem Kollegen Dworak einen Antrag ein, den ich jetzt offensichtlich nicht habe. Es geht darum, dass Sie das gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner bearbeiten und Möglichkeiten schaffen, eben auch bei einer Nichtkündigung, bei Teilzeit die Möglichkeit einer Förderung zu geben, hier aktiv tätig zu werden und mehr Flexibilität in diesem Bereich zu zeigen.

 

Nun einige Bemerkungen zur Gesundheitspolitik:

 

Frau Stadträtin, Sie haben den Gesundheitsplan 2030 vorgestellt. Das ist ein sehr ambitionierter Plan mit Schwerpunktkrankenhäusern, Spezialisierungen, Tageskliniken, also durchaus eine Reihe von Bereichen, die die Wiener ÖVP immer wieder aufgezeigt hat. Daher möchte ich es grundsätzlich als Plan positiv bewerten, wie allerdings die Umsetzung aussieht, müssen wir uns dann in aller Ruhe ansehen. Wir werden das selbstverständlich beobachten und sehr kritisch begleiten.

 

Ich will aber aufs Spitalskonzept jetzt gar nicht eingehen. Da haben wir noch so viele jahrelange Möglichkeiten, darüber zu reden, sondern ich möchte ein bisschen auf die Versorgung in Wien generell eingehen. Gerade Sie, Frau Stadträtin, sind als Vertreterin des Landes Wien in der Gesundheitsreform eine Big Playerin. Das erfordert natürlich eine Gesamtschau, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Dazu einige Fakten:

 

Erstens ist die Vertretung der Ärzte, sowohl Fachärzte als auch Allgemeinmediziner, in den einzelnen Bezirken sehr unterschiedlich. Das haben Sie gestern in einem Interview - ich glaube, im „Standard“ - auch selbst angeführt.

 

Zweitens: Im Jahr 2006 hatten wir 821 Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag und 947 Fachärzte. 2012, 6 Jahre später, haben wir um 45 Stellen weniger und bei den Fachärzten haben wir einen Rückgang von 17. Gleichzeitig wissen wir, dass seit 2006 die Bevölkerung in Wien um 80 000 gewachsen ist. Wir wissen auch, dass jährlich 20 000 dazukommen. Das sind die Prognosen, die sicher ernst zu nehmen sind.

 

Frau Stadträtin, da haben Sie Handlungsbedarf, mit der Sozialversicherung Vereinbarungen zu treffen, dass sich dieses Ungleichgewicht verändert, ob das jetzt Allgemeinmediziner sind, ob das Gruppenpraxen sind, die man durchaus verstärkt machen sollte. Darüber kann man diskutieren. Beides ist richtig und möglich. Aber tun muss man es. (GR Kurt Wagner: Dann laden wir Sie auch ein, Frau Kollegin, mit der Ärzteschaft zu reden!) - Ich bin immer zu Kooperationen bereit, wenn es sinnvoll ist, Herr Kollege Wagner! Das wissen Sie! (GR Kurt Wagner: Dann passt es eh! Aber die Frau Stadträtin verhandelt nicht die Kassenverträge! Dort sitzen Vertreter Ihrer Fraktion drinnen!) - Herr Kollege Wagner, wenn Sie mir zugehört haben, habe ich gesagt, die Frau Stadträtin soll selbstverständlich mit Frau Direktor Reischl Kontakt aufnehmen! Natürlich muss die Frau Stadträtin, weil sie für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener zuständig ist, größtes Interesse daran haben, dass hier eine dementsprechende Ausgewogenheit herrscht. (GR Kurt Wagner: Dann sind wir d'accord! Aber leider nicht für die Kassenverträge!) - Das weiß ich. Ich habe es auch genau so gesagt.

 

Frau Stadträtin, man kann es überhaupt nicht akzeptieren, dass es in Wien keine einzige Kassenstelle für Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt. Das ist für eine Bundeshauptstadt, für eine Weltstadt Wien einfach unglaublich! Ich sage Ihnen, in Deutschland gibt es zum Beispiel 1 000 Stellen. Wenn man das auf Österreich umlegt, müssten wir in Österreich 100 Stellen haben. Wenn ich das wieder auf Wien herabstufe, müssten wir zumindest 10 bis 15 Stellen haben. Wir haben keine einzige! Was machen Eltern mit Kindern, die psychische Probleme haben? Frau Kollegin, Sie wissen, wovon ich spreche, weil Sie gerade in diesem Metier tätig sind. Da gibt es sehr viele. Da ist auch, Frau Stadträtin, akuter Handlungsbedarf! Ich weiß, wie schwierig es ist. Ich weiß es. Aber es nützt nichts, wenn wir immer davon reden, es ist schwierig und daher kommt nichts. Wir müssen in dem Bereich unbedingt aktiv werden! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Aber es gibt zu wenig Kinderpsychiater!)

 

Nun ein paar kurze Bemerkungen zur Gesundheitspolitik, weil ich nicht weiß, ob ich mit allem durchkomme, nur ein paar Worte zu den Baustellen, die es gibt:

 

Wenn man sich die letzten Jahre der Gesundheitspolitik in Wien anschaut und diese verfolgt, und das haben wir auch gemeinsam, hat es eine ganze Reihe von Skandalen gegeben. Man hat immer wieder versucht, diese Skandale zu verniedlichen oder überhaupt nach Möglichkeit nicht darüber zu reden und sie zu verheimlichen. Gelebte Transparenz würde anders aussehen. Aus diesem Grund möchte ich zum wiederholten Male einen Beschlussantrag einbringen, den ich dann nachreiche, weil jetzt habe ich ihn irgendwo verjankert. Das habe ich schon einige Jahre gemacht. Und zwar geht es darum, dass der Krankenanstaltenverbund angewiesen wird, die jährlichen Rechnungsabschlüsse wirklich transparent und vollständig darzustellen. Da bin ich sehr neugierig, wie die Grüne Fraktion reagieren wird, weil sie immer auf so ein transparentes System gepocht hat, und vor allem Sigrid Pilz, die scheidende Gemeinderätin, dafür eingetreten ist.

 

Apropos Frau GRin Sigrid Pilz: Liebe Sigrid, du bist ohne Zweifel, wir haben jetzt viele Jahre zusammengearbeitet, eine ausgezeichnete

 

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