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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 88

 

günstigen Konditionen des geförderten Wohnbaus. Das ist eine, wenn man so will, Win-win-Situation. Wir haben frei finanzierten Wohnbau, wo es mir gelungen ist, die Konditionen an den geförderten Wohnbau anzupassen. Das heißt, die Mieterinnen und Mieter zahlen unter dem Strich nicht mehr als im geförderten Wohnbau. Ein weiterer Vorteil, der, wie ich meine, gerade dir sehr zusagen müsste, ist, dass es in dem Bereich beispielsweise keine Gehaltsobergrenzen gibt. Also, das ist eine sehr starke Förderung auch des Mittelstandes, weil sie zu günstigen Konditionen hochqualitative und sehr gute Wohnungen haben. Wir haben die erste Sitzung des Qualitätssicherungsbeirates abgeschlossen. Die nächste Sitzung ist im Juli 2012, wo dann schon der Hauptbahnhof, also das Sonnwendviertel, mit weiteren Projekten im Bereich der Wohnbauinitiative versehen wird. Das erste Projekt der Wohnbauinitiative ist schon im Bau, nämlich STAR22 in der Donaustadt. Von daher hat sich das sehr bewährt.

 

Wir wollen das mit dem Wohnbauprojekt der Smart-Wohnungen abrunden, wo wir besonders kostengünstige Wohnungen anbieten wollen. Das sind keine Kammerln, wie du das genannt hast. Smart-Wohnungen wird es geben als Einzimmerwohnungen bis hin zu Fünfzimmerwohnungen. Was wir wollen, ist, dass wir darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, beispielsweise mit intelligenten Grundrissen die Wohnungsgröße in etwa um 10 Prozent zu reduzieren. Das ist an und für sich ein durchaus redliches Anliegen, wenn man bedenkt, dass die Größe der Wohnungen in den letzten Jahren pro Kopf drastisch angestiegen ist. Noch in den 70er Jahren haben wir in Wien pro Kopf, wenn man alles zusammenrechnet, 25 m² Wohnfläche gehabt. Durchschnitt, alles zusammengerechnet. Heute liegen wir bei 38 m². Ich habe vor Kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, um nachzuforschen, wie groß Wohnungen bei den heute Wohnungssuchenden sein sollen. So liegt das zwischen 42 und 45 m². So stark können wir die Wohnungskosten gar nicht senken, dass sich die Menschen bei gleichbleibenden Löhnen die Wohnungen dann leisten können, wenn sie fast doppelt so groß sind. Von daher müssen wir darüber nachdenken, wie man die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner auf der einen Seite abdecken und auf der anderen Seite aber leistbare und gute Konditionen in der Miethöhe beispielsweise bewerkstelligen kann. Das ist eine große Herausforderung. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Der Kollege Chorherr hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in allen Großstädten die Mietkonditionen steigen. Bei uns in Wien Gott sei Dank von einem niedrigeren Niveau, dank einer jahrzehntelangen kontinuierlichen Wohnbaupolitik mit einem sehr hohen Anteil an geförderten Wohnungen, die es in dieser Form in keiner anderen Großstadt in Europa gibt. Das wollen wir auch beibehalten und weiter ausbauen. Von daher sehe ich die Entwicklungen, die wir im Jahr 2011 gestartet haben, sehr positiv. Ich bin auch davon überzeugt, dass sie einen weiteren wichtigen Impuls in der positiven Entwicklung des Wiener Wohnbaus darstellen.

 

Abschließend möchte ich noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts danken. Ich möchte sie allerdings auch in Schutz nehmen gegen die Behauptung, dass Angestellte nicht wissen, wofür sie zuständig sind. Das kann ich wirklich dementieren. Ich weiß, dass wir über hoch qualifizierte, hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen.

 

Richtig ist aber, wir haben eine Fülle an Serviceeinrichtungen, vor allem auch im kommunalen Wohnbereich. Dazu bekenne ich mich auch. Wir haben dort mehr Serviceleistungen, als es sie in jedem anderen Wohnbereich gibt. Das ist richtig. Wir haben eben in der Bartensteingasse ein Infocenter, wo sich allerdings Mieterinnen und Mieter aus allen Wohnformen hinwenden können, eine Anlaufstelle, wo man alle Informationen aus einer Hand bekommt. Wir haben für die angehenden Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumieter ein neues Willkommensservice, wohin man sich jetzt erstmals wenden kann und wo man, wie ich meine, sehr gut beraten wird.

 

Ich bin für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt zuständig, egal, ob das Gemeindebau, Genossenschaftsbereich oder auch privater Wohnhausbereich ist. Von daher freue ich mich, dass wir gerade im Gemeindebaubereich viele innovative Dinge haben, wie auch ein Mietermitbestimmungsstatut. Da kann man, Kollege Norbert Walter, immer mit mir reden, ob man das novellieren und adaptieren kann. Aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dieses Mietermitbestimmungsstatut, das wir in den Wiener Gemeindebauten haben, beispielsweise auch in den Genossenschaftsanlagen und auch im privaten Wohnhausbereich verbreiten können. Mir ist nicht bekannt, dass es in einem privaten Wohnhaus irgendeine Form der Mietermitbestimmung gibt. Von daher ein Ja zu Verbesserungen, die es im Mietermitbestimmungsstatut in den Wiener Gemeindebauten immer geben kann, aber, wie gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir einmal im privaten Wohnhausbereich anfangen würden, auch eine solche Form der Mietermitbestimmung zu ermöglichen.

 

In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten meines Ressorts! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken! Frau GRin Frank, Sie haben recht, es geht oft sehr kontroversiell zu, aber ich habe den Eindruck, dass es trotz allem immer wieder gelingt, gemeinsame Lösungen zum Wohle unserer Stadt und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener zu finden! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2011, gemeinsam

 

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