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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 88

 

sensibel wir hier auch in der Sanierung vorgehen und auch versuchen, neue Technologie auch mit dem Bereich der Stadtbildpflege zu verbinden.

 

Das gilt in ähnlicher Art und Weise auch für die Barrierefreiheit. Wir haben im Neubau seit der Novelle der Bauordnung 2004 verpflichtend Barrierefreiheit vorgesehen. Das heißt, im Neubau sind wir gut aufgestellt. Aber es ist uns ja auch wichtig, dass wir im Wohnungsbestand Maßnahmen setzen. Ich habe aus dem Grund heraus ja eine eigene Informationsstelle für barrierefreies Bauen und Wohnen eingerichtet, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben in der letzten Beiratssitzung des Wohnfonds Wien ja einige Beispiele auch zeigen können, wo man sieht, dass man durchaus auch mit hohem finanziellen Aufwand, aber dazu stehen wir auch, auch Altbauten so sanieren kann, dass sie barrierefrei werden oder zumindest eine deutliche Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter bedeuten, die einen barrierefreien Zugang benötigen. Das heißt, die Sanierung ist hier ein ganz wichtiger Bereich und zwar in allen Wohnformen. Das gilt für den privaten Wohnhausbereich genauso wie für die Genossenschaftsbauten, aber auch für die Gemeindebauanlagen. Wir haben deshalb bei Wiener Wohnen auch ein zentrales Bausanierungsmanagement eingerichtet, wo wir uns auch um die schrittweise Sanierung aller Gemeindebauten in Wien kümmern. Diese Zentralisierung des Bausanierungsmanagements greift auch. Wir sehen, dass wir hier schneller und effizienter zu Sanierungen kommen und zwar nicht nur die Planungsphase effizienter abwickeln können, sondern dann auch den Ablauf des gesamten Sanierungsprojektes deutlich beschleunigen können.

 

Wenn jetzt der Kollege Norbert Walter darauf hinweist, dass die Anzahl der Anträge um Sanierung im Wohnfonds Wien steigt, so ist das richtig, ja. Man muss aber fairerweise auch sagen, was der Hintergrund ist. Warum haben wir jetzt mehr Anträge, die wir bearbeiten müssen? Das ist darin zu finden, dass wir im Jahr 2008 gemeinsam eine Novelle der Sanierungsverordnung beschlossen haben, die 2009 in Kraft getreten ist und die den Bezieherkreis deutlich erweitert hat. Wir wollten, dass mehr, auch mehr private Wohnhauseigentümer, Unterstützung für die Sanierung bekommen. Das haben wir erreicht. Wir haben auch erreicht, dass die Leistungen bei der einzelnen Sanierung deutlich angehoben werden. Das ist der Grund, dass wir mehr Anträge denn je haben.

 

Wir haben in der Sanierung deutlich zugelegt, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo sonst überall in anderen Städten eigentlich eingespart und die Leistung reduziert wird. Wir haben im Sommer 2011 ein Bauvolumen in der Sanierung von 676 Millionen EUR gehabt. Das ist um 10 Millionen EUR mehr als ein Jahr davor 2010. Und wir haben jetzt im Juni 2012 ganz aktuell 707 Millionen EUR in Bau. Das bedeutet, wenn man so will, dass wir 2011 ein Rekordjahr gehabt haben, das wir heuer schon wieder eingestellt haben. Das heißt, in der Sanierung ist aus den bereits vorhin angesprochenen Gründen deutlich mehr Geld ausgegeben worden. Dazu stehe ich auch. Und das ist gerade für eine historisch gewachsene Stadt wie Wien auch von besonderer Bedeutung.

 

Aber ich möchte in dem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion gar nicht erwähnt worden ist, was mich ein bissel wundert, weil es ein ganz wichtiges Instrument auch der Sanierung ist, und das ist die Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Wir haben diese ja neu ausgeschrieben. Sie hat jetzt wieder ein Betätigungsfeld über drei Jahre. Die Gebietsbetreuung hat sich in dem Bereich ganz besonders bewährt, weil wir jetzt mit dieser neuen Ausschreibung auch über die bestehenden Grenzen hinausgehen. Bis jetzt war beispielsweise der Gürtel eine Grenze zwischen den einzelnen Gebietsbetreuungen. Das haben wir jetzt neu ausgeschrieben und wollen beispielsweise den Gürtelbereich neu definieren und durch die Gebietsbetreuung auch neu begleiten. Das ist mir deshalb wichtig, damit wir hier neben der Hardware, neben dem, was wir in der Sanierungsleistung im Baubereich machen, auch sehen, dass es wichtig ist, diese Sanierungen auch vorzubereiten. Da ist sehr viel Know-how benötigt. Und dass wir auch immer die Einwilligung der privaten Hauseigentümer benötigen, wenn wir beispielsweise in Blocksanierungsgebieten nicht nur einzelne Gebäude sanieren, sondern darüber hinaus acht und zehn Bauten, wo wir dann beispielsweise Verkehrsberuhigungen vornehmen können, Wohnstraßen einrichten können, Parkanlagen gestalten und vieles andere mehr. Von da her ist diese Verzahnung von Sanierungsanstrengung und gleichzeitiger Begleitung der Stadt Wien durch die Gebietsbetreuungen, wie ich meine, ganz wichtig.

 

Damit komme ich schon zu einem weiteren wichtigen Punkt im Neubau, der auch kurz angesprochen worden ist, nämlich die Finanzierung des Neubaus. Ich habe aus diesem Grund heraus in den vergangenen Monaten zwei, wie ich meine, wichtige Initiativen in dem Bereich gestartet. Das eine waren die Wohnbauanleihen, wo wir die vorherrschende Kreditklemme ein wenig auflösen und Bauträgern beispielsweise mit Unterstützung von Krediten helfen konnten, dass sie über diese Kreditklemme hinwegkommen. Das hat sich sehr bewährt. Dafür bin ich auch sehr dankbar, dass wir mit ganz unterschiedlichen Finanzdienstleistern Regelungen getroffen haben. Auch hier unterscheiden wir uns ganz stark von anderen Bundesländern, wo beispielsweise aushaftende Fördergelder verkauft oder verpfändet worden sind. Das war in Wien nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, wir haben diese finanziellen Rückflüsse einsetzen können, um gerade im Neubau weitere Akzente zu setzen.

 

Das gilt auch für den zweiten Bereich, für die Wohnbauinitiative, wo es uns gelungen ist, mit sechs Konsortien insgesamt 6 250 Wohnungen zu vereinbaren. Kollege Walter, weil du das angesprochen hast, dass das auf 10 Jahre beschränkt ist, das ist richtig, allerdings nur für nach den 10 Jahren neu eintretende Mieterinnen und Mieter. Jene, die in den ersten zehn Jahren den Mietvertrag unterzeichnen, haben unbefristet die

 

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