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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 88

 

im vergangenen Jahr bei 61 Projekten mit rund 8 200 Wohnungen eine Sanierung der Wohnbauten erfolgte. Schließlich profitieren rund 20 000 Bewohnerinnen und Bewohner von dieser Sanierung. Nochmals: Für diese Sanierungen wurden 250 Millionen bereitgestellt. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg und gehört von allen Fraktionen gewürdigt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Schluss möchte ich noch allen Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros vom Wohnbauausschuss Wiener Wohnen danken. Danken für die viele Arbeit, die sie in diesem Ressort so hervorragend leisten. Auch alle, die in diesem Ausschuss tätig sind, sind hochzufrieden mit eurer Arbeit! Danke.(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank und ich teile ihr mit, dass ihre Restredezeit noch 5 Minuten 30 beträgt.

 

13.49.30

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Ein paar Berichtigungen möchte ich zur Frau Hatzl anführen. Der Herr GR Hofbauer hat nicht das System der Betriebskostenabrechnung gelobt, sondern den Betriebskostenrechner im Internet. Das ist ein Unterschied, das wollte ich hier nur richtiggestellt haben.

 

Was die geringeren Heizkosten betrifft, so ist es nicht zwingend erforderlich. dass man alles mit dieser thermisch-energetischen Sanierung macht, sondern oft würde es genügen, neue Heizkostenregler und Fenster einzubauen und Keller- und Dachgeschoßdecken zu dämmen. Das würde immense Kosten sparen und hätte auch schon den gewünschten Erfolg. Das nur soweit.

 

Aber jetzt zum Herrn Niedermühlbichler. Auch hier zwei Berichtigungen, und zwar: Ich habe nicht die Frau Bock angegriffen, sondern ich habe angegriffen, dass, wenn sie die Leute dort dann anmeldet, die Stadt Wien die Vergabe erleichtert. Also das ist ein Unterschied. Ich habe mich hier nicht auf die Frau Bock konzentriert, sondern auf die Art der Vergabe von der Stadt Wien.

 

Das Nächste war, die Verschlechterung der Mieter wäre unter ÖVP-FPÖ erfolgt. Da muss ich sagen: Ja, wenn Sie meinen, dass wir die Hausbesorger abgeschafft haben und damit den Mietern damals bis zu 100 000 Schilling Kosten im Monat erspart haben, und wir stehen auch dazu.

 

Es gab dann noch die Versicherung, die hat der Herr Niedermühlbichler auch angesprochen. Und hier ist schon ein interessantes Phänomen, Herr Stadtrat, wo man eigentlich Sie in die Pflicht nehmen kann. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass die Versicherungen Gegenstand der Betriebskosten sind. Aber Sie könnten sicher etwas erwirken, was die Höhe der Betriebskosten betrifft, denn wenn heute allein 26 Prozent der Betriebskosten die Versicherung ausmacht und Sie der größte Hausbesitzer Österreichs sind, dann muss es ja wohl möglich sein, und die Versicherungen gehen in den letzten Jahren mit ihren Prämien massiv zurück, dass Sie für Ihre Klientel bessere Verhandlungen machen. Vielleicht sollte man das dann nicht im Zuge der Direktvergabe machen, sondern Versicherungen auch einmal zum Wohle der Mieter ausschreiben, um hier wirklich ein günstiges Angebot zu erwirken.

 

Ich kann noch unterstreichen, was die Frau Hatzl gesagt hat. Es stimmt, der Wohnbauausschuss ist ein informativer Ausschuss und auch die Gesprächskultur ist sehr gut. Aber trotzdem glaube ich, haben wir zu manchen Dingen in dieser Stadt eine kontroversielle Einstellung und es gibt noch vieles zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Rednerliste ist erschöpft und ich bitte nun den Herrn StR Dr Ludwig um sein Wort.

 

13.52.25

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das abgelaufene Jahr war zweifellos ein für uns alle sehr schwieriges. Es war ein Jahr mitten in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und wir haben uns im Wohnbauressort vorgenommen, dass wir hier trotz dieser auch international krisenhaften Erscheinungen unser Ressort nicht nur gut verwalten, sondern auch Impulse für die Wiener Wirtschaft und auch für den Wiener Arbeitsmarkt setzen. Das ist uns auch gelungen. Wir haben gerade in den schwierigen Zeiten bewusst investiert, um Impulse zu setzen. Und wir wollten vor allem dort investieren, wo wir den Eindruck haben, dass es auch besonders gut möglich ist, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist im Bereich der Sanierung gewesen, weil wir wissen, dass die Sanierung besonders kleinteilig orientiert ist, dass hier besonders viele Klein- und Mittelbetriebe tätig sind und es uns auch gelingt, hier möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Das ist, wenn man so will, ein Teil der Sanierungsleistung, die wir zusätzlich zum Wohnbau erbracht haben.

 

Der zweite ist jener des Klimaschutzes. Wir wissen, dass 20 Prozent des Endenergiebedarfes für Raumwärme aufgeht. Das ist ein sehr großer Prozentsatz. Und dass, wenn wir die Klimaschutzziele nicht erreichen, wir durch den Zukauf von Emissionsrechten eine weitere Belastung unseres Budgets zu verzeichnen hätten. Von daher macht es Sinn, dass wir gerade im Bereich der Sanierung über Dämmung auch nachdenken, wobei Sie, Frau GRin Frank, recht haben, dass das Stadtbild dadurch nicht beeinträchtigt werden soll. Aber das gilt ja nur für einen Teil der Stadt, wenn wir auch wissen, dass wir in Wien europaweit jene Stadt sind, die den höchsten Anteil an Gründerzeithäusern hat. Deshalb sanieren wir in diesem Bereich auch besonders sensibel und vorsichtig in Übereinstimmung auch mit den privaten Hauseigentümern und haben vor allem versucht, auch mit gezielter Dämmung beispielsweise im Dachbereich, Kellerbereich und der Wände, wo es vielleicht reich geschmückte Fassadengestaltungen gibt, hier besonders sensibel vorzugehen, das immer auch in enger Abstimmung mit Bundesdenkmalamt und mit Stadtbildpflege. Und gerade wenn wir jetzt vor wenigen Tagen die Sanierung der Werkbundsiedlung im 13. Bezirk begonnen haben und die ersten vier Häuser ihre Sanierung abgeschlossen haben, dann sieht man ja, wie

 

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