«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 88

 

Stärkung der privaten Nachfrage durch Weitergabe der Gewinne der Stadt Wien einzuleiten und umzusetzen. Das wäre ganz einfach zu erreichen. Kollege Niedermühlbichler hat es schon erwähnt und ich bleibe auch dabei, das wäre einfach zu erreichen, nämlich durch eine Strompreissenkung um 10 Prozent, eine Senkung der Wasser-, Kanal-, Müllgebühren um 15 Prozent, des Gaspreises um 20 Prozent und eine Heizkostenzuschusserhöhung auf 600 Prozent.

 

Meine Kollegin Frank hat es ebenfalls schon angesprochen, auch ein wichtiges Anliegen, was die Bürger dieser Stadt entlasten würde, wäre der Stopp der Vermietung nach Richtwertmietzins und die Rückkehr zum Kategoriemietzins. (Beifall bei der FPÖ.) Ebenfalls ein wichtiger Punkt, wo die SPÖ ihre soziale Kompetenz wirklich zeigen könnte, wäre die Einberechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe. Damit könnten nämlich wirklich die sozial Schwachen in dieser Stadt deutlich entlastet werden.

 

Zum Abschluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mit ein bisschen gutem Willen relativ schnell erledigt werden könnte, und zwar möchte ich die derzeitige Vielfalt von Wohnberatungsstellen ansprechen, die unter Wiener Wohnen oder neben Wiener Wohnen aufgestellt sind. In der Zwischenzeit gibt es ja eine für den Bürger verwirrende Anzahl von Anlauf- und Beratungsstellen, deren Zuständigkeit sich teilweise sogar überschneidet. Ich habe mir da einige zusammengeschrieben und möchte die jetzt nicht auf Vollständigkeit überprüft wissen. Aber sie bietet hier auf dem Zettel schon einen Überblick über diese Vielzahl. Es ist mir nämlich aufgefallen, es gibt eine Miethilfe, ein Wohnservice, ein Infocenter, Wohnpartner, Ordnungsberater, Fairplay-Team, und so weiter, und so weiter. Diese ganzen Organisationen verursachen nicht nur Kosten, sondern sie tragen auch wirklich zur Verwirrung der Bürger bei, nämlich der Bürger, die sich eine Unterstützung, eine Hilfe, eine Auskunft von eben so einer Beratungsstelle erwarten, die aber gar nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen. Wenn sie dann doch irgendwo eine Beratungsstelle gefunden haben, dann kommt es leider, und das ist jetzt auch nicht aus dem Finger gezogen, sondern ein Tatsachenbericht, den ich von mehreren Leuten im Bezirk schon gehört habe, auch immer wieder vor, dass oft nicht einmal die Angestellten in diesen Wohnserviceberatungsstellen wissen, für was sie zuständig sind, wo sie die Leute hinschicken sollen und die Leute im Kreis schicken. Ich finde, das Ganze ist nicht unbedingt effizient. Hier wäre meiner Meinung und meiner Überzeugung nach es wirklich einmal an der Zeit, dass man darüber nachdenkt, dass man zumindest einige dieser zahlreichen Wohnservicestellen zusammenzieht und eine Art Kompetenzzentrum macht, wo der Bürger weiß, okay, er hat dort einen Ansprechpartner. Dort soll es von mir aus unterschiedliche Abteilungen geben. Das ist kein Thema. Aber es sollen zumindest räumlich eine Adresse oder zwei Adressen pro Bezirk sein, wo er sich hinwenden kann, wo ihm weitergeholfen wird und wo er dann nicht immer weitergeschickt, sprich, im Kreis geschickt wird. Also ich glaube, das wäre, wenn man das angehen würde, sicher eine Steigerung des Kundenservice und sicher auch eine Erleichterung für unsere Bürger, die hier in dieser Stadt leben.

 

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es noch genügend Verbesserungspotenzial beim Budget, genügend Verbesserungspotenzial zum Wohle der Menschen in dieser Stadt. Wir, meine Damen und Herren, und das wird Sie wenig überraschen, werden diesem Rechnungsabschluss nicht unsere Zustimmung geben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Niedermühlbichler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und weise darauf hin, dass die Redezeit drei Minuten beträgt.

 

13.37.57

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Kollege Hofbauer!

 

Ich habe zwar versucht, Ihnen das vorhin zu erklären. Ganz verstanden haben Sie es nicht. Das verstehe ich aber auch, Sie beschäftigen sich nicht so viel mit der Thematik wie ich. Ich möchte aber doch tatsächlich berichtigen: Sie haben gesagt, durch die Gebührenerhöhungen würden die Betriebskosten für eine durchschnittliche Familie um 47 EUR pro Monat steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wie ich vorhin schon ausgeführt habe, machen die Betriebskosten bei einer 70 m²-Wohnung 30 EUR pro Monat aus. Also dass wir das jetzt um mehr als 100 Prozent erhöht hätten, werden auch Sie nicht behaupten. Daher stimmt diese Erhöhung nicht. Eine Reduzierung um 10 Prozent würde maximal 3 EUR im Monat Ersparnis bringen

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hatzl. Ich erteile es ihr.

 

13.38.52

†GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wiener Wohnen ist eine sehr wichtige Einrichtung und es gibt viele Punkte dazu zu sagen. Wiener Wohnen ist zuerst einmal eine Hausverwaltung mit rund 220 000 Gemeindewohnungen. Mehr als 1,6 Millionen Menschen wohnen in Wien in rund 900 000 Wohnungen. Fast jede dritte Wohnung ist also eine Gemeindebauwohnung. Damit ist Wiener Wohnen Europas größte Hausverwaltung. Und sie bietet ihren Mietern ein umfassendes Service, das von uns ständig erweitert wird. Auf jeden Fall stehen wir auch dazu, dass diese 220 000 Gemeindebauwohnungen auf keinen Fall privatisiert werden. Uns ist es wichtig, dass jedem Wiener eine leistbare Wohnung zur Verfügung steht.

 

Trotz hoher Kürzungen im Ausmaß von 98 Millionen bei der Wohnbauförderung konnte im Jahr 2011 insbesondere mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weltweit von großer Verunsicherung und von Veränderungen geprägt, ein gutes Ergebnis erzielt werden. Dies hatte natürlich für den Wiener Wohnbau zusätzliche neue

 

«  1  »