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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 88

 

Beginn des heurigen Jahres schlagend geworden sind und die sich auf die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2012 beziehen, sprich, jene Betriebskostenabrechnung, die den Bürgern dieser Stadt mit nächstem Jahr zugestellt wird. Jetzt wurde diese Erhöhung so hingestellt, dass das gar nicht so schlimm ist. Wir haben uns das ausgerechnet. Immerhin betrifft diese Belastung eine durchschnittliche Wiener Familie mit 548 EUR im Jahr, heruntergebrochen auf einen Monat immerhin noch mit 46 EUR. Für eine Familie, die jeden Cent drei Mal umdrehen muss, ist das schon ein Geld und das kann man nicht lächerlich machen. Mir ist auch schon klar, und da muss ich dem Herrn Niedermühlbichler allerdings recht geben, dass im Leben fast alles teurer wird. Das ist halt heute leider einmal so. Dass das Wiener Wasser ein gutes Wasser ist, das ist auch richtig. Dass das Wasser was wert sein soll, das ist auch richtig. Was aber allerdings nicht vom Tisch zu wischen ist, und das ist ein Faktum und eine Tatsache, ist, dass diese Abgaben, die eigentlich zweckgebunden verwendet werden sollen, nämlich das Wasser, die Wasserabgabe und die Müllabgabe, in der Zwischenzeit zu einer Steuer geworden sind. Eine Steuer, die dazu dient, den Überschuss, der hier erwirtschaftet wird, zur Deckung des allgemeinen Budgets heranzuziehen.

 

Ich möchte das kurz erläutern. So ergab zum Beispiel laut Rechnungsabschluss 2011, der uns vorliegt, bei der Müllabgabe eine Einnahme von 282 Millionen EUR gegenüber einer Ausgabe von 248 Millionen EUR einen Überschuss von 34 Millionen EUR, beim Wasser eine Einnahme von 183 Millionen EUR gegenüber einer Ausgabe von 125 Millionen EUR einen Überschuss von 58 Millionen EUR. Das ergibt in Summe 92 Millionen EUR, die dem Bürger rückerstattet gehören, da sie zur Stopfung des allgemeinen Budgets dienen. Jetzt weiß ich schon, dass von Seiten der SPÖ und auch der GRÜNEN wieder kommt, dass diese Überschüsse alle nicht wahr sind und dass das alles nicht stimmt. Das ist aber leider auch nicht so. Diese Zahlen haben ja nicht wir uns irgendwie aus dem Daumen gezogen, sondern diese Zahlen hat uns der Rechnungshof in seinem Bericht, der auch vorliegt, bestätigt.

 

Es steht im Rechnungshofbericht eindeutig drinnen und das steht hier auch auf meinem Zettel, weil ich es mir rausgeschrieben habe, dass der Rechnungshof eben kritisiert, dass die SPÖ auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse erwirtschaftet, welche zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet werden. Jetzt frage ich mich natürlich, wem ich mehr glauben soll: Der Ausführung des Rechnungshofes oder den Ausführungen der Wiener Stadtregierung. Also ich und meine Kollegen von der FPÖ haben uns recht schnell entschieden, dass wir dem Rechnungshof eher glauben als den Ausführungen der Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht noch ganz kurz, die Zeit schreitet fort: Es hat ja da jetzt vor Kurzem erst einen Diskurs zwischen dem Lhptm Pröll in Niederösterreich und dem Rechnungshofpräsidenten gegeben. Da wurde der Rechnungshofpräsident vom Lhptm Pröll beschuldigt, dass irgendwie Zahlen, Statistiken falsch gelesen worden sind, dass sie nicht so stimmen, dass sie falsch ausgelegt worden sind. Na ja interessant, vielleicht werden wir diesen Diskurs dann in Fortsetzung, nämlich zwischen dem Bgm Michael Häupl und dem Rechnungshofpräsidenten, auch hier in Wien erleben. Lassen wir uns überraschen.

 

Auf jeden Fall hat der Rechnungshof gefordert, dass auf Grund der derzeitigen Unklarheiten eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen erfolgen soll, nämlich so lange, bis die Mängel bei der Gebührenkalkulation behoben worden sind. Das können wir von der FPÖ vollinhaltlich unterschreiben und unterstreichen. Meine Damen und Herren von der Wiener Stadtregierung, schaffen Sie hier endlich Klarheit und beseitigen Sie diese Unklarheit, die der Rechnungshof aufgezeigt hat!

 

Jetzt möchte ich noch ganz kurz, die Kollegin Frank hat es auch schon angesprochen, das Thema Wohnbauförderung anschneiden. Auch hier sprechen die Zahlen für sich. Der offizielle Rechnungsabschluss weist aus, dass die Wohnbauförderung im Jahr 2010 einen Betrag von 644 Millionen ausgewiesen hat, im Vorjahr allerdings nur mehr 546 Millionen vorgesehen sind. Wenn man sich das anschaut, dann hat die Stadtregierung hier in der Wohnbauförderung einen massiven Einbruch zu verantworten, nämlich einen massiven Einbruch von 98 Millionen. Dabei wäre es, so wie es auch meine Kollegin Frank gesagt hat, gerade heute wichtig, dass nach dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahre 2000 gerade hier im Wohnbau über die Wohnbauförderung massiv investiert gehört, um eine Wohnbauoffensive, und das ist uns ganz wichtig, in allen geförderten Wohnungskategorien zu starten. Um diese zu starten, müsste allerdings das Wohnbauförderungsbudget aufgestockt werden, nämlich um sage und schreibe 150 Millionen EUR auf ungefähr 700 Millionen EUR im Jahr. Die Stadt Wien müsste, wenn man sich die langen Wartelisten, auch das wurde von meiner Kollegin angesprochen, anschaut, neben den geförderten Wohnungen, die derzeit entstehen, jährlich mindestens noch 5 000 zusätzliche Gemeindewohnungen selbst errichten. Eine Umsetzung dieser Forderung würde auch die Arbeitslosenstatistik in Wien ganz anders darstellen.

 

Wir haben jetzt von der Stadtregierung die letzten Tage und Monate gehört, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern ja durchaus gar keine so schlechte Arbeitslosenstatistik haben. In Wahrheit, meine Damen und Herren, müssten eigentlich auf Grund dieser Arbeitslosenstatistik, die ja offiziell bei der Stadtregierung vorliegt, die Alarmglocken Tag und Nacht läuten. Wie schaut es nämlich wirklich aus? Das ist auch schon ein paar Mal angesprochen worden. In der Stadt Wien ist die Arbeitslosenquote derzeit fast 13 Prozent, konkret 12,8 Prozent. Wenn man sich den Durchschnitt über alle Bundesländer anschaut, ist der Durchschnitt 8,7 Prozent und damit ist Wien leider auch das Schlusslicht. Für die Menschen in unserer Stadt wäre es gerade in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten ganz, ganz wichtig, umgehend eine Entlastung der Steuerzahler zur

 

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