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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 88

 

Feuerwehr zu errichten. Die Frage hier ist: Gibt es hier bereits Gespräche mit den Verantwortlichen?

 

All diese Einrichtungen können und müssen auf dem ehemaligen Flugfeld eine moderne, eine zukunftsträchtige neue Stadt in der Stadt für uns bringen.

 

Die Verkehrsanbindung wurde heute schon angesprochen. Für mich ist es zwingend notwendig, die S1 zu errichten, die Donauquerung und dementsprechend auch am Stadtrand Park-and-ride-Anlagen zu errichten. Was ich an der Seestadt besonders kritisieren muss, ist die Planung von 0,7 Parkplätzen pro Wohneinheit. Der Endausbau der Seestadt soll mit 8 500 Wohnungen fertiggestellt werden, das heißt Daumen mal Pi 20 000 Einwohner. Mit 0,7 Parkplätzen pro Wohneinheit sind wir unter 6 000 Parkplätzen. Ich denke, da muss man noch einmal darüber nachdenken, das wird nicht reichen. Es gibt aber auch positive Seiten, die bereits in der Vorplanung bedacht wurden und die ich hier auch festhalten möchte: Der rechtzeitige Aushub des Sees. Wenn man eine Seestadt errichten will, braucht man einen See und nicht erst dann, wenn die ersten Bürgerinnen und Bürger eingezogen sind, dass man mit den Baggern und mit dem Caterpillar kommt und den See auszuheben beginnt. Das finde ich sehr klug. Noch klüger finde ich es, den Schotter, der dadurch gewonnen wurde, gleich vor Ort wieder zu verarbeiten und wieder im wahrsten Sinne des Wortes in die Stadt einzubauen, wobei bis zu 50 000 LKW-Fahrten verhindert würden. Das möchte ich wirklich positiv heraus heben.

 

Ich hoffe, dass die nötigen Initiativen der Stadtregierung, um in der Donaustadt einen weiteren neuen Ortskern errichten zu können, in diese Richtung positiv vorangetrieben werden. Eine sinnvolle Planung und keine Bauzeitverzögerung und auch keine Kostenexplosion wären für uns sehr wünschenswert. Entscheidend ist, dass die rot-grüne Stadtregierung vor allem im Wohnbauressort dem Wunsch nach leistbaren Eigentumsgründungen nachkommt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Hofbauer gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.23.41

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Es ist ja wirklich rührselig, möchte ich fast sagen, wie der Herr Niedermühlbichler sich Sorgen um meine Rede und meine Ausführungen gemacht hat. Ich nehme das als Anerkennung für mich gerne zur Kenntnis, soll so sein. Er hat recht, das muss ich auch sagen. Es ist von meiner Kollegin Henriette Frank angesprochen worden, ich werde einen Teil, wohl gemerkt, einen Teil meiner Redezeit, die mir heute zur Verfügung steht, dem Thema Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung widmen.

 

Jetzt werden der Herr Niedermühlbichler und wahrscheinlich auch einige Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN erstaunt sein, denn ich werde nämlich mit einem Lob beginnen. Und da bin ich mir auch überhaupt nicht zu schade dazu, weil es ja auch ausgesprochen werden soll, was gut in dieser Stadt ist. Das ist eh nicht allzu viel, aber doch einiges. Das Lob geht nämlich zur Magistratsabteilung 25 und zur Magistratsabteilung 50, die vor Kurzem im Auftrag von Herrn StR Ludwig meiner Meinung nach ein tolles Programm initiiert und installiert haben, nämlich das Programm mit dem Namen Wiener Betriebskostenrechner. Dieser Wiener Betriebskostenrechner bietet den Mietern und Mieterinnen in unserer Stadt die Möglichkeit, die alljährlich zugesandte Betriebskostenabrechnung via Internet einzugeben und dann mit den in den Betriebskostenrechner vorgeleisteten und vorprogrammierten Zahlen zu vergleichen und mittels dieses Programms dann eben Ausreißer auf bestimmten Kostenträgern auszuweisen. Diese Ausreißer kann man sich dann näher anschauen. Wenn sie zu hoch gewesen sind und wenn man mit einer selbstständigen Erklärung nicht weiterkommt, dann bietet die Stadt Wien, das finde ich auch ganz toll und erwähnenswert, die Möglichkeit, eine Gratis-Hotline anzurufen und sich das dort erklären zu lassen. Tolle Sache! Ich würde mir wünschen, dass so ein Service für die Bürgerinnen und Bürger des Öfteren in unserer Stadt vorkommt.

 

Jetzt werden wir aber ein bissel ernster und tun diese ganze Lobhudelei, hätte ich jetzt fast gesagt, beenden. Wie schaut es jetzt in unserer Stadt mit den Betriebskosten aus? Ich habe mir extra für heute eine aktuelle Statistik der Betriebskosten mitgenommen, aufgelegt von der Statistik Austria aktuell, nämlich wirklich aktuell, nämlich Ausgabedatum 15.6.2012. Wenn man da in dieser recht umfangreichen Statistik ein Augenmerk auf die durchschnittlichen Betriebskosten pro Quadratmeter in Euro wirft, dann kann man für das Jahr 2011, nämlich jenes Jahr, über das wir heute hier und jetzt sprechen, feststellen, dass Wien sogar noch vor Salzburg an 1. Stelle, nämlich an negativer Stelle, mit den höchsten Betriebskosten aufscheint.

 

Leider geht diese Statistik auch in Zukunft keinen besseren Weg für Wien, nämlich das 1. Quartal für 2012, so weit geht diese aktuelle Statistik, zeigt für Wien auch wieder den 1. Platz bei den teuersten Betriebskosten pro Quadratmeter in Euro auf. Jetzt stelle ich mir die Frage: Aus welchen Einzelkosten setzen sich die Betriebskosten zusammen? Wie wir alle wissen, unter anderem auch mit der Wasserabgabegebühr, mit der Kanalgebühr und mit der Müllgebühr. Herr Niedermühlbichler wird jetzt schon aufpassen, was kommt. Er hat auch das schon vorausgesagt, aber auch nur teilweise. Auch da gibt es noch Überraschungen. Also alles Abgaben, die im heurigen Jahr von der rot-grünen Stadtregierung teilweise und überwiegenderweise eigentlich massiv erhöht worden sind. Es wurde gestern das Ganze schon einige Male erwähnt. Ich möchte es noch einmal kurz ausführen: Die Müllgebühr am 1. Jänner um 6 Prozent, die Kanalgebühr um 6 Prozent am 1. Jänner, die Wassergebühr und die Wasserzählergebühr um 33 Prozent ab 1. Jänner und der Kehrtarif für die Rauchfangkehrer auch am 1. Jänner um 2,6 Prozent. Also alles Gebührenerhöhungen, die mit

 

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