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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 88

 

Wien)|: Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es bleibt mir nicht erspart, auf die Wortmeldungen vom Kollegen Chorherr einzugehen. Ich bin nicht davon ausgegangen und es verwundert mich sehr, mich in der Geschäftsgruppe Wohnen und Wohnbau in einer Grund- und Bodendebatte wiederzufinden. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass das zusammengehört und es ist mir auch sehr wohl bewusst, dass in letzter Zeit immer wieder aus verschiedenen Ebenen Druck auf die Landwirtschaft, Druck auf landwirtschaftliche Flächen und aufs landwirtschaftliche Eigentum ausgeübt wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich in der ÖVP bin. Wir vertreten das Eigentum und das, hoffe ich, wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Vertreter der Landwirtschaft hier und der Wiener Landwirtschaftskammer möchte ich ganz klar festhalten: Grund und Boden sind für die Wiener Landwirtschaft Mittel zur Produktion und nicht Mittel zur Spekulation. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade die landwirtschaftliche Produktion ist für die Stadt Wien ein extrem wichtiger Faktor und ich glaube, sogar von der Frau StRin Sima zu wissen, dass sie sehr stolz darauf ist und wir können alle zusammen darauf stolz sein.

 

Jetzt möchte ich aber zurückkommen zur eigentlichen Geschäftsgruppe. Die Wohnbautätigkeiten in Wien sind sehr vielfältig und sehr aktiv. Ich erwähne nur St Marx, diverse Bahnhöfe, Hauptbahnhof, Nordbahnhof, Nordwestbahnhof und viel mehr. In diesen Bereichen revitalisieren wir die Kernzonen der Stadt. Im innerstädtischen Bereich werden alte Bausubstanzen mit moderner Architektur auf eine funktionierende Einheit gebracht. Wir investieren in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum in Wien zur Verbesserung der Lebensqualität und um eine Verbesserung der Wohnungsqualität und des Lebensraums zu forcieren. Dadurch muss es auch gelingen, der Stadtflucht und der Abwanderung entgegenzuwirken. Das kann nur durch attraktive Wohnungsangebote im städtischen Kernbereich stattfinden. Wohnbau heißt Stadtentwicklung, wo wir wieder beim Punkt sind, dass das alles zusammengehört, und gestaltet das Umfeld der Bevölkerung. Die geplanten Smart-Wohnungen können für junge Menschen ein Schritt in Richtung leistbares Wohnen sein, aber nur, wenn es klug geplant wird. Es ist entscheidend, dass die Stadtregierung vor allem im Wohnbauressort den Wunsch nach leistbarem Eigentum annimmt. Ein soziales Wohnungsangebot wird auch durch die Neben- und Betriebskosten bestimmt. Die Gebührenerhöhungen in den letzten Monaten belasten immer mehr. Deshalb darf eine Anpassung der Wohnbauförderung nach den Tariferhöhungen als wichtiges Signal nicht außer Acht gelassen werden, um vor allem für junge Menschen und Familien ein Zeichen zu setzen.

 

Auch in den Randbezirken wächst die Stadt natürlich. Nördlich der Donau ist auch der meiste Platz dafür. In diesen landwirtschaftlichen Bezirken stehen mit den Grundreserven natürlich die meisten Möglichkeiten dafür zur Verfügung. Diese Flächenverluste haben natürlich wieder als Auswirkung eine Nichtstabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Nahversorgung.

 

Unsere Stadt wächst und besonders soll sie ja in Aspern wachsen. Das Projekt Seestadt Aspern zählt zu den größten Europas. Es entsteht ein neuer Stadtteil, wo die richtigen Rahmenbedingungen noch geschaffen werden müssen. Erschwinglicher Wohnbau ist die oberste Priorität, soweit mir auch vom Herrn Stadtrat bekannt. Die weiteren benötigten Einrichtungen in dieser Seestadt sind sehr vielfältig. Vor allem Bildungseinrichtungen möchte ich hier auch fordern. Der angesprochene Schulcampus wird dringend notwendig sein. Weitere schulische Einrichtungen, ich beginne bei den Kleinsten, Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder Uni werden dringend benötigt, um die Bildung zu gewährleisten. Im Masterplan für die Seestadt finden wir auch ein Forschungszentrum. Das wäre sehr wichtig für die Donaustadt und auch für den Standort, um diesen aufzuwerten.

 

Besonderes Augenmerk wenden wir von der ÖVP natürlich auf die Ansiedelung von Betrieben, wie viele Betriebe kommen, welche Betriebe kommen, vor allem wie viele Arbeitsplätze hier geschaffen werden. Hier gilt es ganz besonders, als Politik proaktiv mitzuwirken. Kleine, mittlere und Großunternehmen sollen in Aspern ihren Standort finden, um hier natürlich auch entsprechend die Arbeitsplätze zu schaffen. Aber nicht nur Arbeitsplätze schaffen muss in unserem Interesse sein, auch die Arbeitsplätze zu sichern, die vor Ort sind. Das Opel-Werk in Aspern bietet vielen Tausenden Menschen einen Job. Diese dürfen nicht gefährdet werden und müssen von uns unterstützt und gesichert werden. Die Symbiose Arbeitsraum und Wohnraum hier zu errichten, ist eine einzigartige Chance, um auch die Gefahr zu verhindern, aus Aspern eine Schlafstadt zu machen. Projekte zur Verknüpfung von Wohn- und Arbeitsraum wären hier wirklich am richtigen Platz.

 

Ein wichtiger Punkt wird natürlich auch die medizinische Versorgung sein. Ich denke, dass das in der Planung berücksichtigt wird. Ich hoffe das natürlich sehr, dass entsprechend an Fachärzten und vor allem an Kinderärzten hier nicht gespart wird.

 

Gerade nämlich im Bereich der Kinderärzte kommt es in Wien sowieso schon zu einem massiven Engpass.

 

Ich möchte nur noch kurz zu den weiteren Einrichtungen, die auch bereits in der Bezirksvertretung in der Donaustadt mitbeschlossen wurden, eingehen. Wir wünschen uns hier eine neue Hauptbücherei, eine neue Volkshochschule, wie schon gesagt, schulische Einrichtungen und auch diverse Freizeiteinrichtungen. Sportstätten wurden auch schon angesprochen und ein Hallenbad.

 

Aber auch die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner in der Donaustadt und in der Seestadt muss gewährleistet sein. Es wird dringend notwendig sein, eine zusätzliche, ich betone, zusätzliche Polizeiinspektion hier zu errichten. Ich persönlich gehe davon aus, dass es dringend notwendig sein wird, ein komplettes Blaulichtzentrum mit Polizei, Rettung und

 

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